Serdar Yüksel

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in verschiedenen Reden darauf hingewiesen worden, dass wir am 23. Mai die Geburtsstunde unserer Verfassung feiern. Der 23. Mai ist nicht nur die Geburtsstunde unserer Verfassung, sondern auch die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Diese Republik stand von Anfang an im Fokus derer, die Demokratie am liebsten sofort abgeschafft hätten. Von Anfang an gab es mit der Sozialistischen Reichspartei eine Partei, die 1952 vom Verfassungsgericht verboten worden ist. Wir hatten rechtsradikale Parteien in den 60er-Jahren. 1964 wurde die NPD gegründet. 1967 und 1968 schien es fast so, als 15.05.2024 würde die NPD mit den Bundestagswahlen 1969 in den Bundestag einziehen. Sie kam damals in vier Landesparlamente. Wir hatten die Republikaner und die DVU, die in den 70er- und 80er-Jahren ebenfalls eine große Rolle gespielt haben. Wir sehen jetzt eine Verrohung in der Gesellschaft. Wir beobachten eine Zunahme der Fliehkräfte. Wir erleben, wie der Kitt in der Gesellschaft bröckelt. Er bröckelt nicht einfach in einem luftleeren Raum. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Herr Dr. Vincentz: In der Kriminalstatistik finden wir fast 30.000 rechtsextreme und rechtsradikale Straftaten. Das können Sie nicht beiseiteschieben und in einer Opferrolle hier nur die AfD benennen. Alle Rednerinnen und Redner haben alle Straftaten, alle Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt, und ich glaube, das ist auch Konsens hier. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich will meinen Fokus auf die liegen, die tagtäglich die kommunale Demokratie verteidigen. Wir haben 17.500 Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich Dienst tun, damit es in der Kommune funktioniert, damit es den Menschen morgen besser geht als heute. Matthias Ecke hat in seinem ersten Post nach dem Anschlag geschrieben: Niemand soll in der Demokratie Angst haben, seine Meinung zu sagen. Wir alle sind Wahlkreisabgeordnete. Wir alle sind in den Wahlkreisen unterwegs und sehen, wie diese Fliehkräfte insbesondere in der kommunalen Demokratie zugenommen haben, dass wir Mühe haben, Menschen zu motivieren, sich für Bezirksvertretungen, für Räte aufstellen zu lassen, dass Menschen nach Hause gehen und ihren Familien von den Anfeindungen in der Bürgerversammlung erzählen. Es gibt Bürgermeister, die sich überlegen, ob sie diese ehrenamtliche Tätigkeit überhaupt weitermachen sollen, weil der Preis für diese ehrenamtliche Tätigkeit groß ist. Die kommunale Demokratie ist nicht das Untergeschoss und auch nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Diese Verfassung und diese Demokratie wird es nur geben, wenn wir eine funktionale kommunale Demokratie haben, wenn wir ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker haben, die in dieser kommunalen Demokratie mittun. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) An dieser Stelle möchte ich allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in unser aller Namen unseren Respekt und unseren Dank aussprechen, dass sie sich für dieses Gemeinwohl tagtäglich einsetzen. Diese Republik, die vor 75 Jahren mit der Verfassung gegründet worden ist, war von Anfang an – das habe Landtag ich am Anfang meiner Rede gesagt – Anfeindungen von Demokratiefeinden ausgesetzt, die Freiheit und Demokratie von Anfang an bekämpfen wollten. Ich glaube an die Stärke von Demokratie. Ich glaube an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe der Selbstvergewisserung auch in solchen Reden am heutigen Tag, diese Demokratie gegen die Feinde der Freiheit, gegen die Feinde der Demokratie gemeinsam zu verteidigen und eine wehrhafte Demokratie an den Tag zu legen. Dazu gehört auch, Herr Reul, dass wir nicht immer nur den Aufstand der Anständigen fordern, sondern ich wünsche mir auch einen Anstand der Zuständigen. Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe des Justizministers. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP sowie von İlayda Bostancıeri [GRÜNE] – Zuruf von An- dreas Keith [AfD])