Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von meiner Seite herzlichen Dank für Ihre Worte, Herr Dr. Bergmann. Ich hätte Ihnen gerne noch Redezeit von mir gegeben, denn das wären Ihre Worte wert gewesen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der traurige Befund ist recht eindeutig: Das Klima in Nordrhein-Westfalen wird rauer. Schon längst haben viele Vertreter des Staates und unserer Demokratie – oftmals 365 Tage im Jahr – mit Pöbeleien, Respektlosigkeiten oder körperlichen Angriffen zu kämpfen. In Nordrhein-Westfalen gab es allein im letzten Jahr über 20.000 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Wir haben Feuerwehrleute, die bei ihren Einsätzen bespuckt, angepöbelt oder denen bei ihren Einsätzen ein blaues Auge geschlagen wird. Wir haben Rettungskräfte, denen während der Wiederbelebung der Einsatzkoffer von Gaffern im Einsatz geklaut wird oder denen die Reifen zerstochen werden, wenn sie bei einem lebensrettenden Notfalleinsatz in der Einfahrt des Wutbürgernachbarn gegenüber geparkt haben. Wir haben Mitarbeiter in Jobcentern, die ganz alltäglich beleidigt und angegriffen werden. Wir haben Lehrerinnen und Lehrer, denen Prügel angedroht werden. Wir haben Gerichtsvollzieher, die bei ihrer Arbeit heimtückisch attackiert werden, oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes und, und, und. Ich möchte deutlich sagen: Hier kann es keine zwei Meinungen geben. Wir verurteilen jeden dieser Übergriffe auf das Schärfste. Jeder dieser Übergriffe muss konsequent verfolgt werden. Deswegen greift es auch schnell zu kurz, wenn wir heute darüber reden und so tun, als ob besonders Politiker gefährdet wären. All diejenigen, die ich gerade genannt habe, die im Einsatz für unsere Demokratie unterwegs sind, bekommen nicht immer eine Aktuelle Stunde hier im Haus. Deswegen will ich sie ausdrücklich mit einbeziehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Von hier muss das deutliche Signal ausgehen: Wer sich mit der Demokratie anlegt, der legt sich mit uns allen an. Wir müssen unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Vertreterinnen und Vertreter unserer Demokratie besser schützen. Es fällt hier leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht mundtot machen lassen. Aber die bittere Realität ist andernorts bereits eine ganz andere. Wenn sich Kommunalpolitiker nicht mehr trauen, zum Wahlkampfstand zu gehen und sich deren Familien sorgen, dann haben wir schon nahezu zu viel an Boden verloren. Wenn die Demokratie aus Angst zu Hause bleibt, dann gehört die Straße all denjenigen, die Fäuste über Worte, Gewalt über Argumente und Angst über Debatte stellen. Der öffentliche Raum ist Aushandlungsort unserer Demokratie. Er darf niemals, aber auch wirklich niemals, zum Boxring verkommen. (Beifall von der FDP und der SPD) 15.05.2024 Um das zu verhindern – da sind wir uns vermutlich einig –, reichen auch keine Sonntagsreden hier an diesem Pult. Das erfordert, die Ärmel hochzukrempeln und Entschlossenheit. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie und Schwarz-Grün auf, alles zu unternehmen. Die Freien Demokraten sind dann auch Ihr verlässlicher Partner im demokratischen Prozess. Wir werden diese stärker werdende Ablehnung unserer demokratischen Ordnung, die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, den fehlenden Respekt, die Abwesenheit von Toleranz nicht mit polizeilichen Mitteln lösen können, Herr Minister Reul. Lieber Justizminister, wir werden es auch nicht alleine mit der Justiz machen können. Aber ich kann auch Sie nur auffordern: Sorgen Sie für schnellere Verfahren und konsequente Abschreckung auch durch eine wehrhafte Justiz in Nordrhein-Westfalen. Wir haben 250.000 offene Ermittlungsverfahren. Es fehlen Staatsanwälte. Es gibt also etwas zu tun, denn wir brauchen eine konsequente Abschreckung gegen Übergriffe in Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren in der Landesregierung, denken Sie alle bitte weiter. Der Schlüssel ist Bildung, und zwar von Anfang an. Setzen wir uns damit auseinander, was wir jungen Menschen wann und in welcher Form mit auf den Weg geben, woran es fehlt. Geben wir genug Orientierung und machen Angebote auf Augenhöhe, um einen Wertekompass mitzuformen, den es für eine gelingende Demokratie braucht. Ist das eigentlich so, oder lassen wir die Zivilgesellschaft, die Ehrenamtlichen, die Eltern und Schulen viel zu oft alleine? Machen wir uns ehrlich – in vielen Bereichen, die auch wehtun. Herr Ministerpräsident, machen Sie in diesem Land bitte eine Politik, die Probleme löst, von der Familienund Bildungspolitik über die Innenpolitik bis zur drängenden Frage der Migration. Setzen wir gemeinsam auf Bildung. Stärken wir den Rechtsstaat. Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir als FDP stehen da als verlässlicher Partner an Ihrer Seite und werden Sie unterstützen. Herr Wagner, zum Schluss möchte ich Ihnen das auch einmal mit auf den Weg geben: Herr Wagner, jeder Übergriff auch gegen AfD-Sympathisanten, - Abgeordnete oder -Politiker am Wahlkampfstand oder wo auch immer wird von uns auch aufs Schärfste verurteilt. Das geht natürlich nicht – das vorab –, aber die Opferrolle, in die Sie sich gerade begeben wollten, ist absolut scheinheilig. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir können lange über die Ursachen all dieser Befunde diskutieren, die ich dargestellt habe. Aber ich sage Ihnen: Eine Ursache dafür, dass das Klima insgesamt rauer geworden ist und der Nährboden für Landtag Extremismus wächst, sitzt ganz sicher auch hier rechts im Parlament. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieses Klima der Verrohung, das Sie selbst beklagen, erzeugen Sie doch selbst. Das erzeugt auch die AfD, und zwar ganz bewusst. Dieses ständige Diskreditieren im Netz, hier im Parlament, immer so knapp an der Rüge vorbei, oder draußen auf der Straße, irgendwo zwischen Fackelzug und Facebook, (Zurufe von der AfD) ständige Halbwahrheiten, das Schüren von Hass gegen Migranten und Andersdenkende – Sie als AfD bereiten hier auch den Nährboden für Mitmach-Extremismus in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ihr Gejohle und die künstliche Empörung, die Sie vorhin wieder an den Tag gelegt haben, sind dafür Beleg genug. Sie sind Dementoren dieser Demokratie. Sie entziehen unserer Gesellschaft alles Positive. (Zuruf von der AfD)