Dr. Günther Bergmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Ich erinnere mich – ich bin schon ein paar Monde älter als die Vorrednerin – noch – aus der Stadt Kalkar kommend – an die Anti-Atomkraft-Diskussionen und -Debatten und -Demonstrationen. Ich bin Ohren- und Augenzeuge bei diesen Demonstrationen gewesen, wo nicht klar war, was Gewalt und was Demonstrationsrecht ist. Es hat lange gedauert – sehr lange –, bis es politischer Konsens war, dass Gewalt, egal, ob von extrem rechts oder extrem links, nicht in die politische Auseinandersetzung gehört. Es hat lange gedauert, bis das politischer Konsens war. Das habe ich zu Hause in meiner Heimat bei mehreren Demonstrationen hautnah erleben müssen. Und nun bricht das irgendwie wieder auf. Was ist nur in unserer Gesellschaft geschehen? Was ist da falsch gelaufen, dass Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Leute, die sich für uns alle einsetzen, Polizisten und eben auch wir Politiker angegriffen werden, obwohl wir uns doch für die Gemeinschaft einsetzen? Treffen sich da falsch verstandene Toleranz und bewusst missinterpretierte Meinungsfreiheit? Gefragt ist ein Diskurs der Worte. Damit sind wir beim Thema. Wir durchleben eine Zeit der Verrohung – erst Worte, dann Taten. Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich bin Christdemokrat, ich glaube nicht an die Wiederholung von Geschichte. Das ist sozialistische Geschichtsschreibung. Aber ich glaube schon, dass es gewisse Parallelen zu den 1920er- und 1930er-Jahren gibt. Damals war der Trialog: Worte – Bücher – Menschen. Heute ist es: Worte – Medien – Menschen. Für mich steht dabei außer Frage: Die AfD hat großen Anteil an dieser Verrohung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie es schon nicht den demokratischen Parteien hier glauben, dann glauben Sie es wenigstens 15.05.2024 Ihren Gründern, die Sie alle im Laufe der Jahre rausgeschmissen haben. Hans-Olaf Henkel, einer der Gründer der AfD, sagte: „Vernünftige und Anständige haben die Partei verlassen.“ – Bernd Lucke, Ex-Vorsitzender, sagte: „Diese Partei ist übernommen worden.“ Von der AfD wurde die Büchse der Pandora geöffnet, die Sie jetzt nicht mehr zukriegen und vermutlich auch gar nicht zukriegen wollen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vor diesem Hintergrund ist das heutige Wehklagen gegen – natürlich völlig inakzeptable – Gewalt gegen irgendjemanden, vor allem gegen Ehrenamtliche, nicht sehr glaubwürdig, sondern wieder nur ein erneut zum Scheitern verurteilter Versuch der „Selbstvermärtyrerisierung“. Das Wort gibt es im Deutschen gar nicht, und Sie wissen trotzdem, was ich meine. (Heiterkeit von der SPD) Gaulands „Vogelschiss der Geschichte“ und Höckes „Denkmal der Schande“ – denk mal! – verrückten bewusst Grenzen und öffneten Schleusen. Teile davon haben wir uns vorhin auch in der Rede der AfD wieder anhören müssen. Hier im Landtag hören wir von der AfD ganz oft das Wort „Altparteien“, wie im Hofbräukeller der 20erund 30er-Jahre. (Christian Loose [AfD]: Das haben die Grünen auch einmal benutzt!) – Nur die haben irgendwann gelernt, dass das nicht in Ordnung ist. Sie lernen aber nichts dazu, Herr Loose. Das ist der Unterschied. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir müssen uns hier sogar vor versammelter Mannschaft das Wort „Feindsender“ à la Goebbels anhören. Sie schrecken vor nichts zurück, und das alles in einem frei gewählten Landesparlament in unserer parlamentarischen Demokratie – unglaublich! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Meine Damen und Herren, das bewusste Überschreiten von Grenzen holt Sie von der AfD nun ein – und wir müssen alle darunter leiden, mitleiden. Erst ignorieren Sie alle gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land und leben geistig im Vorgestern, und dann wundern Sie sich, dass es Menschen gibt, die es nicht nur bei Worten belassen wollen – angestachelt auch von Ihnen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Am Ende haben wir uns noch selbst verprügelt!) Landtag Viel zu lange ist es Ihnen gelungen, ein Blendwerk in Ihrer medialen Blase aufzubauen. Jetzt steht sogar Landesverrat und Korrumpierung durch Putin und China im Raum. (Christian Loose [AfD]: Ach!) Das ist eigentlich nicht neu. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Ich genieße Ihre Erregung. Das ist eigentlich nicht neu. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das alles ist nicht neu, denn schließlich waren AfDler – da unterscheide ich mich in der Analyse von Herrn Ott und von Frau Brems, auch wenn ich beide komplett unterschreibe, nur das hat nicht erst in den letzten Wochen oder Jahren angefangen – aus diesem Hause schon 2018, und das ist sechs Jahre her, beim Putin-Freund und Diktator Assad in Syrien und dann auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es!) 2022 fuhr sogar einer von Ihnen in die Ostukraine. Das ist schon eine bemerkenswerte Nähe und Geschmacklosigkeit zugleich. Das war fast – aber nur fast – vergessen, bis nun wieder die Details um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl herauskamen. Der damals reisende Abgeordnete, der große Außenpolitik als kleiner Landespolitiker machen wollte, wurde dann – vermutlich nur zur Show – aus der Fraktion herausgeworfen, um ihn kurz danach wieder aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund möchte ich mir die folgende Frage nicht verkneifen: Wurde der Abgeordnete, der auch Schatzmeister der hiesigen AfD ist, wieder aufgenommen, weil er vielleicht zu viel über etwaige russische oder chinesische Finanzquellen der AfD wusste? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zustimmende Zurufe von der SPD) Im Rahmen des „do ut des“ hat er darauf verzichtet, das in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie sind jedenfalls völlig unglaubwürdig, wenn Sie hier den äußerst bedauerlichen Wandel der Gesellschaft beklagen. Sie sind einer der Auslöser dieses Wandels zum Schlechten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Um das zu unterlegen, möchte ich Ihnen auch nicht ein Beispiel der letzten Wochen geben – trotz meiner 15.05.2024 Eitelkeit muss ich die Brille aufsetzen. Ich möchte gerne eine E-Mail zitieren, die mich am 29.04.2021 erreichte, nachdem ich mich aktiv in die Diskussion einbrachte. Zitat: Moin! Sag mal, bist du dieser korrupte Politiker, der andauernd dazwischenruft, wenn ein AfD-Politiker im Landtag spricht? Bist du so ungebildet oder bist du so ein korrupter Lobbyist? Auf jeden Fall sehr schön, den Namen zu wissen. Du Hänger hast aber vergessen, dass du dich mit deiner miesen Politik auch vor mir zu verantworten hast. Ich freue mich schon auf dich.