Hendrik Wüst

Herr Wagner, so kann man an diesem Morgen zu diesem Thema eine große Chance verpassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mensch bleiben, immer – darum geht es. Mensch bleiben und im Gegenüber immer den Menschen sehen – das ist der Kern des Zusammenlebens in unserem Land, der Kern unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und unserer Solidargemeinschaft. Es gibt politische Kräfte, die Menschen auf einzelne Eigenschaften reduzieren, Menschen kategorisieren und am Ende Menschen entmenschlichen. Wenn nicht mehr der Mensch gesehen wird, sondern nur die Hautfarbe, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die politische Meinung, die einem nicht passt, ist der Weg zur Ablehnung, zur Ausgrenzung und zur Gewalt nicht mehr weit. Viel zu oft erleben Menschen in unserem Land das. Wo nicht mehr der Mensch gesehen wird, sondern nur die Uniform oder die Institution, die der Mensch repräsentiert, oder der Staat, für den er einsteht, ist der Weg zur Beleidigung, zur Anfeindung und zur Gewalt nicht mehr weit. Viel zu oft erleben Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Beschäftigte in Ämtern und Behörden, dass, wo nicht mehr der Mensch, sondern nur der politische Gegner gesehen wird, der erste Schritt zur Gewalt gemacht ist. Es beginnt mit Beleidigungen und Anfeindungen. Menschen werden erst angerempelt oder bespuckt. Das haben viel zu viele Politikerinnen und Politiker, Wahlhelferinnen, Wahlhelfer und Wahlkämpfer schon erlebt. Der nächste Schritt sind Handgreiflichkeiten bis hin zur Gewalt, wie es Matthias Ecke von der SPD in Dresden erleben musste, wie es Rolf Fliß und Kai Gehring von den Grünen in Essen erleben mussten – um nur zwei Beispiele der letzten Tage zu nennen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zufällig ausge- wählt, ne?) Es endet im politischen Mord wie vor fünf Jahren bei Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten. Jeder Angriff auf Menschen, auf politisch Engagierte ist erschütternd. Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Landtag Jeder dieser Angriffe ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb stehen wir Demokraten in dieser Frage geschlossen zusammen. Wir machen deutlich: Niemand ist Freiwild. In unserer Demokratie ist Platz für ganz unterschiedliche Ansichten und ganz unterschiedliche Meinungen. Das garantiert unser Grundgesetz seit nunmehr 75 Jahren. Unser Grundgesetz ist das Fundament des demokratischen und des freiheitlichen Deutschlands – ein Deutschland, das Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit achtet und verteidigt, ein Deutschland, das auf Respekt und auf Solidarität baut, ein Deutschland, das den Schutz der Würde eines jeden Menschen zum Kern allen politischen und staatlichen Handelns macht, ein Deutschland, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. In unserer Demokratie wird gestritten und gerungen – mit Worten, mit Argumenten, mit Leidenschaft. Gewalt darf aber niemals Mittel des politischen Streits sein – auch nicht dann, wenn wir fundamental unterschiedlicher Meinung sind, auch nicht dann, wenn wir etwas komplett falsch finden und ablehnen, und nicht mal dann, wenn die andere Meinung selbst menschenfeindlich ist. Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze dürfen niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzungen sein. Demokratie und Gewalt widersprechen einander fundamental. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir haben aus der Geschichte gelernt. Deswegen bleiben Hass und Hetze nicht unwidersprochen. Wir widersprechen. Wir, die demokratischen Kräfte und die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land, stellen uns Verrohung und Gewalt entschieden entgegen. Unsere Antwort auf Hass ist die Verteidigung der Menschenwürde eines jeden Menschen. Unsere Antwort auf Gewalt ist der wehrhafte Rechtsstaat. Unsere Antwort auf Spaltung ist der Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hass und Hetze ist der Respekt vor jedem Menschen und seiner Meinung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns um den richtigen Weg streiten. Lasst uns um die richtigen Ziele streiten, auch wenn diese noch so weit auseinanderliegen. Lasst uns auch in diesem Hohen Haus streiten. Lasst uns aber immer als Menschen streiten. (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)