Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren hat der Parlamentarische Rat unser Grundgesetz beschlossen. Das Grundgesetz ist eine Verfassung, die aus den Erfahrungen der NS-Diktatur entstanden ist. Nie wieder sollte Gewalt ein Instrument der politischen Auseinandersetzung sein. Das ist der Grundkonsens aller Demokratinnen und Demokraten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass es mit dieser Aktuellen Stunde gelungen ist, Landtag den Wertekonsens von vier Fraktionen in diesem Landtag herauszuarbeiten. Es macht eben einen Unterschied, wer zusammensteht und wer im Abseits steht und spaltet. (Dr. Martin Vincentz [AfD] schüttelt den Kopf.) Demokratinnen und Demokraten können immer miteinander sprechen – im Plenarsaal genauso wie am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone. In der Sache dürfen auch mal die Fetzen fliegen. Es ist auch völlig in Ordnung, wenn die Lautstärke im gleichen Maße zunimmt, wie die eigenen Argumente schwinden. Doch wenn es „Wahlkampf“ heißt, muss eines immer klar sein: Niemals dürfen die Fäuste fliegen; niemals darf es Gewalt geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit großer Weitsicht haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 2 formuliert – ich zitiere –: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das bedeutet: Parteien, Wahlen und damit auch der Wahlkampf sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das sehen leider immer mehr Menschen anders. Die Medien berichten in den vergangenen Wochen über Angriffe im Europawahlkampf. Schwere Verletzungen und Krankenhausaufenthalte sind die Folge gewesen. Wahlplakate werden beschmiert und heruntergerissen. Wahlkämpfer werden beschimpft, bespuckt oder sogar verletzt. Welche extremen Formen politische Gewalt haben kann, zeigt die Ermordung Walter Lübckes. Weil er für eine Politik der Weltoffenheit stand, schoss ihm ein Rechtsextremist kaltblütig und heimtückisch in den Kopf. Diese genannten Beispiele zeigen, dass auf Worte Taten folgen können. Wer die Verrohung der politischen Debatte immer weiter treibt und Hass gegen Menschen schürt, der trägt dazu bei, dass die Hemmschwelle für Gewalt immer weiter sinkt. Deshalb müssen wir diesen politischen Kräften entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, selbst wenn sich die Angriffe im vergangenen Jahr verdoppelt haben. Für viele Berufsgruppen wie Polizistinnen und Polizisten, Rettungsdienste, Gerichtsvollzieher, Lehrkräfte, Mitglieder der Feuerwehren, die zum Teil sogar ehren-15.05.2024 amtlich arbeiten, ist das trauriger Alltag. Das sind Frauen und Männer, die täglich für die Gesellschaft, für den Staat tätig sind, oft unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit, ja sogar ihres Lebens. Im Jahr 2022 registrierte die Polizei in Deutschland 650 Übergriffe auf Feuerwehrleute. Weitere rund 2.000 Gewalttaten gab es gegen Rettungskräfte und sage und schreibe 43.000 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten. Dabei sind Beleidigungen gar nicht mitgezählt, das Dunkelfeld selbstverständlich auch nicht, und nicht jeder Vorfall wird erfasst, weil manche Betroffenen diesen gar nicht zur Anzeige bringen. Ich denke, wir sind uns einig: Wir haben ein Problem. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach eine Studie des Deutschen Beamtenbundes aus dem vergangenen Jahr erwähnt, die diese Zahlen noch einmal unterstreicht. Was ist die Kernaussage der Studie? 80 % der befragten Bürgerinnen und Bürger stellen – Zitat – „eine generelle Verrohung der Gesellschaft“ fest. Mehr als ein Viertel wurde bereits Zeuge bei Übergriffen auf öffentliche Bedienstete, und mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist selbst bereits einmal beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden. Unser Innenminister Herbert Reul hat es am Wochenende auf den Punkt gebracht: Wir dürfen nicht nur reden und diskutieren; damit ist niemandem geholfen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Was wir brauchen, hat Herbert Reul deutlich gemacht: entschlossenes Handeln aller staatlichen Institutionen, eine konsequente Strafverfolgung, wirkungsvolle Urteile und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Ich in Schulen und in Familien genauso wie in Betrieben, auf der Straße und auch im Internet. Das ist unsere Aufgabe, auch hier im Landtag. Das wäre auch der Wunsch der Väter und Mütter des Grundgesetzes zum 75. Jubiläum gewesen. Oder um es mit den Worten von Carlo Schmid zu sagen, einem der führenden Köpfe hinter dem Grundgesetz: Verantwortung bedeutet nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern, aktiv zu handeln und für das einzustehen, was uns wichtig ist. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)