André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 63. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Frau Kollegin Andrea Busche von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkt 6 – Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Stahl ist Zukunft. Und die gehört zu NRW!“ Drucksache 18/9165 – als heutigen Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln. Der ursprüngliche heutige Tagesordnungspunkt 4 – Antrag der Fraktionen der SPD und elf Abgeordneter der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA ,OVG-Besetzung‘)“ Drucksache 18/9149 – wird sodann morgen anstelle des bisherigen Tagesordnungspunktes 6 durchgeführt. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich auf die letzte, die 62. Plenarsitzung zurück. Bei der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 kam es zu verschiedenen Zwischenrufen und Äußerungen, die mich zu der folgenden allgemeinen Feststellung veranlassen: Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Emotionalität im Rahmen der Debatten auf Ihre Wortwahl zu achten. Unsere Sprache und unser Miteinander hier im Hohen Haus sind immer auch Spiegelbild der Debattenkultur unserer Gesellschaft. In der Aktuellen Stunde gleich geht es um den Hass gegen diejenigen, die sich für Politik, das Miteinander und damit für unsere Demokratie einsetzen. Eines sollte hier im Parlament Konsens sein: Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt. Zeigen wir Respekt und 15.05.2024 Wertschätzung denen gegenüber, die sich einsetzen, auch wenn wir nicht immer ihre Meinung teilen. Reden wir nicht schlecht über die, die sich engagieren. Wir selbst tragen bei aller berechtigten Intensität der Debatten zur Stimmung in unserem Lande bei. Daher bitte ich Sie: Unsere Wortwahl sollte jederzeit der Sache und der Würde des Hauses angemessen sein. Wir alle haben gemeinsam die Aufgabe, die Würde des Hauses und damit ein Stück weit die Demokratie zu wahren. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Ich rufe auf: 1 Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9227 In Verbindung mit: Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9228 Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 13. Mai 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Schick.