Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD von früher – so möchte ich mutmaßen – hätte sich um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem und generell vielleicht um die Lebensbedingungen in NRW gekümmert, und zwar ohne Ansehen von Geschlecht und Herkunft. (Rodion Bakum [SPD]: Das machen wir immer noch!) Die SPD von heute fordert einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimagesundheit. In einem Satz zusammengefasst: alles, was heute mit Ihnen falsch läuft. Das honorieren dann auch die Wähler mit extravagant schlechten Umfrageergebnissen der SPD hier in NRW. Ich glaube, das ist in diesen Tagen so schon einmal von einem Ihnen nahestehenden Umfrageinstitut festgehalten worden. Das beschrieb es als Tiefpunkt der SPD-NRW. Nun, würde man die Menschen da draußen fragen, was denn ihre Probleme mit dem Gesundheitssystem wären, so würden sie sicherlich sagen, dass sie 25.04.2024 vielleicht keinen Termin beim Facharzt bekommen, dass Sie keinen Hausarzt mehr finden, dass es schwierig ist, einen Therapeuten irgendwo im Ruhrgebiet zu finden, dass sie keinen Pflegeplatz, insbesondere keinen bezahlbaren, für die Angehörigen finden oder dass die Sozialabgaben sie immer weiter erdrücken und in den kommenden Jahren, wie angekündigt, auch vom Bundesgesundheitsminister – SPD –, noch weiter wachsen werden, dass die Abgaben für Pflegeversicherung und Krankenversicherung ins Exorbitante schießen – und zuletzt die vielen, vielen Hunderttausend Beschäftigten im deutschen Gesundheitssystem, dass die Arbeitsbedingungen fast schier unerträglich sind. Was Sie bei den Befragungen der Menschen nicht feststellen werden – und ich habe es bei zwei Bürgerdialogen versucht –, ist, dass man dort eine fehlende Geschlechtergerechtigkeit in der Klimagesundheit in NRW bemängelt. Die allermeisten Menschen, die ich angesprochen habe – und es war ein buntes Sammelsurium; selbst Kritiker waren anwesend –, (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben mit Kritikern gesprochen?) wussten gar nicht, worum es da eigentlich geht. Das ist sicherlich einer der zentralen Punkte, um die es geht, wenn Sie im Austausch mit Ihren eigenen Wählern sind, den Menschen Nordrhein-Westfalens, vielleicht auch aus den Arbeitergegenden: dass Sie eine rein akademische, theoretische Debatte führen, bei der Sie Menschen nach unterschiedlichen Opferund Herkunftsgruppen stratifizieren, dass Sie ihnen unterschiedliche Anfälligkeiten anhand von wirklich sehr, sehr schwachen Studienlagen unterstellen. Das ist etwas, mit dem Sie sich nicht nur von der unglaublichen Vielfalt an Gestalt der Patienten und Menschen in diesem Land entfernen und sie in Gruppen teilen, denen Sie nie gerecht werden können; denn auch ein Mann ist vielleicht unterschiedlich von dem anderen, und eine Frau ist vielleicht anders hitzeempfindlich als die nächste. So kommen Sie überhaupt nicht dazu, dass Sie den Menschen in ihrer Vielfalt, dass sie den Patienten, dass Sie den Bewohnern von Nordrhein-Westfalen mit einem solchen Aktionsplan jemals gerecht werden können. Natürlich ist auch Geschlechtermedizin ein wichtiges Thema. Als Arzt wissen Sie – ich weiß das genauso –, dass Männlein und Weiblein unter Umständen zum Beispiel aufgrund von unterschiedlichen Enzymkonstellationen auf Medikamente anders reagieren. Die Medizin nimmt sich dem seit Langem an. Jetzt rufen Sie in einer Situation, in der die Haushaltskassen denkbar klamm sind, in der wir in einer Pflegekrise stecken und in der wir kaum lebenswichtige Medikamente bekommen, die Landesregierung zu einem Aktionsplan – noch einmal: für die geschlech-Landtag tergerechte Klimagesundheit – auf. Wir könnten uns an der Stelle um so viele lebenswichtige Themen im Gesundheitssystem kümmern, die uns wirklich betreffen und die im Notfall lebenswichtig wären, aber um die sich an dieser Stelle schon kaum mehr gekümmert wird. Wenn Sie einen Intensivplatz für ein schwerkrankes Kind haben möchten, dann haben Sie es unter Umständen extrem schwer, zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten und verschiedenen Jahreszeiten in NRW überhaupt noch einen Platz zu bekommen. Da steht aktuell schon Leben auf dem Spiel. Und dann kommen Sie damit, dass Menschen auf der Intensivstation in den zu warmen Kitteln leiden. Ja, das ist auch ein Thema. Das ist etwas, was man sicherlich in kleinsten Runden im Mikromanagement klären kann. Aber die großen Themen, mit denen wir uns hier im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigen, sind doch gänzlich andere. Insofern verlieren Sie an dieser Stelle überhaupt den Kontakt zu den Menschen, zu der Realität, zu den wichtigen Themen im Land Nordrhein-Westfalen. Aber das ist, glaube ich, bezeichnend für den aktuellen Zustand der SPD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)