Heike Troles

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die Sicherung der Gesundheit der Menschen im Kontext des Klimawandels ein wichtiges Anliegen. Die CDU-geführte Vorgängerregierung hat bereits am 1. Juli des Jahres 2021 das bundesweit erste Landtag Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das war ein Beschluss mit Weitblick, an den die Zukunftskoalition von CDU und Grünen anknüpft und auf dem sie aufbaut. Denn klar ist: Mit dem Fortschreiten des Klimawandels drohen nicht nur große ökologische und ökonomische Schäden. Nein, der Klimawandel bedeutet nicht zuletzt eine ganz konkrete Gefahr für Leib und Leben der Menschen. Die Ereignisse der zurückliegenden Jahre haben es deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist Realität, und er ist längst direkt vor unserer Haustür angekommen. Parallel zum Klimaschutz müssen wir daher mit aller Kraft die Widerstandsfähigkeit von Umwelt, Natur und Menschheit stärken. Das 2021 beschlossene Klimaanpassungsgesetz ist dabei ein wichtiger Schritt, mit dem wir den schon jetzt unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen. Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut wie möglich zu begrenzen. Im Ergebnis sind alle Träger öffentlicher Aufgaben seither verpflichtet, Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen mitzuberücksichtigen. Gleichzeitig sind die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgenund Anpassungsmonitorings sowie die Einrichtung eines Beirats für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben. (Beifall von der CDU) Wesentliche Bestandteile sind des Weiteren erstens ein umfangreiches Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, zweitens die Einrichtung eines Beirats „Klimaanpassung“ im Zuge der Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie und drittens die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check für öffentliche Stellen. Ich könnte weitere Punkte nennen, lasse diese aber mit Blick auf den Sachzusammenhang hier außen vor. Die Landesgesundheitskonferenz hat darüber hinaus erst im Oktober des Jahres 2022 eine gemeinsame gesundheitspolitische Erklärung mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“ verfasst. Hierin sind weitere wichtige Punkte enthalten. Auch im Zuge der Beantwortung der thematisch korrespondierenden Großen Anfrage der antragstellenden Fraktion durch die Landesregierung ist deutlich geworden, dass sich das Land der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels und der zu ergreifenden Maßnahmen vollumfänglich bewusst ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, anstatt eines Aktionsplans bedarf es zur Bewältigung der Jahrhun-25.04.2024 dertaufgabe, die der Klimawandel in der Tat darstellt, einer langfristigen Strategie – einer Strategie, die alle gesellschaftlichen Akteure einbindet und zusammenführt. Wir sind der Überzeugung: Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die durch sie getragene Landesregierung werden diesem Anspruch schon heute mit ihrer Politik der langen Linien, der Verlässlichkeit und der Verbindlichkeit gerecht. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Dann sind wir verloren!) Mit Blick auf den Fokus im vorliegenden Antrag bin ich gespannt auf das erwartete Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht mit dem Thema „Gleichstellung in der ökologischen Transformation“. Dieses wird uns voraussichtlich zum Beginn des Jahres 2025 vorliegen. Der Überweisung des Antrags an den zuständigen Fachausschuss stimmen wir zu. Und während wir in den kommenden Wochen den vorliegenden Antrag weiterberaten, setzen CDU und Grüne gleichzeitig ihre engagierte Politik für Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung konsequent fort. Denn das ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen, und zwar ungeachtet des Geschlechts. Es ist gut für alle. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)