Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland wegen mangelnder politischer Ausgewogenheit – das ist kein Novum, das ist eher eine Konstante. Schon der erste Kanzler der Republik, Herr Adenauer, klagte damals, als die CDU noch christlich und demokratisch war, über den Rotfunk, der irgendwo auf dem Weg zum Heute dann eher zum Grünfunk mutiert ist. Solche Kritik wird von CDU und FDP immer mal wieder zaghaft geäußert, vor allem, wenn bald wieder irgendwo gewählt wird. Aber das darf man nicht so ernst nehmen. Echte Reformbemühungen folgen daraus nicht – selbst dann nicht, wenn man die Mehrheiten dafür hätte. Tatsächlich ist die einzige Partei, die in Deutschland konsequent und übrigens Seite an Seite mit einer übergroßen Mehrheit der Bürger für eine grundlegende Reform der Rundfunkanstalten eintritt, die AfD. Aber das ist bekannt, das wissen die Menschen im Land. Daher ist es eine ganz neue und bemerkenswerte Qualität und auch der Anlass für diese Debatte, wenn sich nun Mitarbeiter der Anstalten teils anonym, aber teils auch unter Klarnamen kritisch mit der Meinungsvielfalt bzw. der Meinungsmonokultur beim gebührenfinanzierten Rundfunk auseinandersetzen. Das ist ein Dammbruch und für alle Befürworter dieses Systems ein Warnsignal. Ich will mal die wichtigste Kernpassage des Manifests zitieren. „Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. […] Stimmen, die einen – medial behaupteten – Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke“ – das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor – Landtag „verschiedener ‚Kampfbegriffe‘ wie ‚Querdenker‘, ‚Schwurbler‘, ‚Klima-Leugner‘, ‚Putin-Versteher‘ […] und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.“ Solche Sätze hörte man bisher allenfalls von ÖRR-Mitarbeitern in Pension oder unter höchster Vorsicht hinter vorgehaltener Hand, wenn es auch garantiert keiner gesehen hat. Dass es sich bei dem Manifest „meinungsvielfalt.jetzt“ dagegen um einen Befreiungsschlag einer ganz neuen Qualität handelt, merkte man schon bei den angefassten Reaktionen des bundesdeutschen politmedialen Komplexes. Im SPD-eigenen RedaktionsNetzwerk Deutschland war von einem „dubiosen Manifest“ die Rede. Die taz nannte es „Jammern am rechten Rand“, und die unvermeidlichen Gewerkschaften wollten sich erst gar nicht inhaltlich damit auseinandersetzen. So weit, so wenig überraschend. Die NZZ – das neue Westfernsehen, wie manche sie nennen – kommentierte dagegen: „ARD und ZDF müssen grundlegend reformiert werden – endlich regt sich auch in den Anstalten Selbstkritik.“ Aber auch aus Deutschland gab es differenzierte Beiträge. Die WELT titelte: „Dieses Manifest aus dem ÖRR macht Hoffnung.“ Und die Berliner Zeitung schrieb: „Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen.“ Das ist aber offensichtlich genau die Absicht des Establishments. Nachdem die medialen Schlägertrupps wie Volksverpetzer und Ähnliche die Urheber schon mit dem unvermeidlichen Nazivorwurf belegt hatten, wurde es ganz schnell wieder ruhig, sehr ruhig. Totschweigen ist jetzt offenbar jetzt die Devise. Tom Buhrow etwa, der Intendant des WDR, wollte sich in der letzten Sitzung des Rundfunkrats erst auf meine Nachfrage überhaupt zu diesem bemerkenswerten Manifest äußern. Auch NRW-Medienminister Liminski hat es mit keinem Wort gewürdigt, aber der scheint die Medienpolitik eh nur ein bisschen nebenher zu betreiben. Wie sonst ist zu erklären, dass er seinen Sitz im ZDF-Fernsehrat kaum wahrnimmt? 2023 etwa war er laut Statistik nur bei genau 50 % der Sitzungen anwesend. Das war aber immerhin schon eine Steigerung gegenüber den Vorjahren. (Florian Braun [CDU]: Schauen Sie doch mal in Ihre eigene Statistik!) – Ja, die ist definitiv besser. Das können Sie gerne nachgucken. Ich weiß es nicht, aber vielleicht ist das ja das CDU-eigene Verständnis von Staatsferne, Herr Braun. 25.04.2024 Er wird jetzt gleich wie mehr oder weniger alle Vertreter der Altfraktionen die vermeintlichen Segnungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks loben und wahrscheinlich auf die Reförmchenvorschläge der sogenannten Zukunftskommission verweisen, die die Ministerpräsidenten eingesetzt haben. Machen Sie das, meine Damen und Herren. Sie zeigen damit nur, wie weit Sie sich von der Debatte und der Bevölkerung entfernt haben. Wir werden bei allem Dissens in einzelnen Punkten die Initiatoren dieses Manifests unterstützen, …