André Kuper

Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8880. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit gibt es keine Enthaltung, und damit ist der Antrag Drucksache 18/8880, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 7 Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8887 25.04.2024 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Witzel.