Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einiges gehört. Bleiben wir mal bei den Fakten. Die Berliner Zeitung titelte am 16. April dieses Jahres in Bezug auf die aktuelle Kriminalstatistik: „[…] Ausländer und minderjährige Täter: Es sind ja nur Zahlen, keine Fakten.“ Das ist so ähnlich wie bei Habeck – ich zitiere –: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht. Was soll man da noch sagen? Das rot-grün-schwarzgelbe Narrenschiff schippert lustig weiter dem Abhang entgegen. NRW ist aber nicht besser als Berlin. Der staatliche Rot-Grün-Funk erklärt dem besorgten Bürger – ich zitiere –: „Knapp die Hälfte aller Taten rechtsextremistisch.“ Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus, als es der WDR wahrhaben will. Verschwiegen wird, dass es sich in Nordrhein-Westfalen beim rechtsextremistischen Spektrum in Masse um politisch motivierte Kriminalität handelt, nämlich mit 2.137 Taten. Das sind alles Propagandadelikte. Landtag Bei den Linksextremen gibt es so etwas gar nicht. In Deutschland können Sie beispielsweise mit Hammer und Sichel eine Symbolik verwenden, die Millionen Unschuldige auf dem Gewissen hat. (Bodo Löttgen [CDU]: Mit Hammer und Sichel kennen Sie sich ja aus!) Da passiert nichts; danach kräht kein Hahn – im besten Deutschland, das wir je hatten, trotz DDR-Vergangenheit mit Stasi und Mauerschützen. Viel zu Nordkorea fehlt da nicht mehr. Aus paranoid-schizophrenen Amokläufern wie in Hanau werden rechtsextreme Attentäter, und aus Migranten, die Kinder vor Züge schmeißen, macht man kranke Menschen, die man in Heilanstalten unterbringen muss. Das ist eine Doppelmoral, die kaum noch auszuhalten ist. (Beifall von der AfD) Fakt ist, dass die Kriminalstatistik durch fünf Dinge verändert wird: durch Anzeigeverhalten, polizeiliche Kontrollintensität, statistische Erfassung, Änderung des Strafrechts und Anstieg bzw. Abnahme der Kriminalität selbst. Das ist hier der Fall. Wir haben ein Problem in Deutschland und gerade auch in Nordrhein-Westfalen mit Ausländer- und Clankriminalität. Das liegt nicht an Menschen, sondern, Herr Minister, das liegt an Ihrer Politik hier. (Beifall von der AfD) 40,7 % der Gewalttaten werden, wie in unserem Antrag nachzulesen ist, durch Nicht-Deutsche begangen, bei einem erheblich geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu den Deutschen. Herr Minister, es kann den Opfern egal sein, ob die Täter eine schlechte Kindheit hatten oder nicht. Das spielt keine Rolle, wenn eine Frau vergewaltigt wird. Die Polizeiliche Kriminalstatistik existiert im deutschsprachigen Raum seit Jahrzehnten. Sie ist und bleibt die Basis für kriminalistische Analysen und Bewertungen. Natürlich ist sie nicht perfekt, ihre Daten müssen ausgelegt werden, aber sie ist auch kein reiner Tätigkeitsnachweis der Polizei, wie die Grünen hier fantasieren. Zur Verbesserung haben wir im vorliegenden Antrag praktikable Vorschläge gemacht: Einführung eines periodischen Sicherheitsberichts auf Landesebene – da sind auch Dunkelfeldstudien dabei, Frau Höller –, Optimierung bzw. Angleichen von Kriminal- und Justizstatistik usw. Das Wichtigste ist aber, wenn man vor die Lage kommen will, Herr Minister, dass man vor allem eine Beurteilung der Lage und eine korrekte Lagefeststellung macht. Dazu gehört in der aktuellen Situation, dass offene Grenzen mehr Kriminalität fördern. Das ist alles. So einfach ist es. (Beifall von der AfD) 25.04.2024 Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat es eigentlich erkannt – das rechne ich Ihnen auch an, Herr Minister –, Sie sind aber die tragische Figur, die gegen grüne Windmühlen rennt. Wie unverantwortlich die politische Führung in Nordrhein-Westfalen ist, sieht man auch an der Tatsache, dass der Ministerpräsident dieses Landes sich nicht für die Sicherheit der Menschen interessiert. (Gregor Golland [CDU]: So ein Blödsinn!) Heute ist er auch wieder nicht da, gestern hat es auch nicht gepasst. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, auf Instagram eine bella Figur zu machen. Das reicht nicht aus, um ein Land hier zu regieren. Es reicht vor allem nicht aus für den Bund. (Beifall von der AfD) Was wir brauchen, ist eine 180-Grad-Wende in der Kriminal- und Migrationspolitik, und das gibt es nur mit der AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)