Marc Lürbke

Genau. – Wer ein Problem bekämpfen will, muss das ohne Ressentiments machen. Genau das will die AfD nicht. Im Gegenteil: Für die AfD sind ihre rechten und rassistischen Ressentiments gerade der Ausgangspunkt für diesen Antrag heute und ihre kruden Parolen. Deswegen disqualifizieren Sie sich für diese Diskussion völlig – Punkt, aus. Damit können Sie hier nicht punkten. Richtig ist vielmehr, dass das Gesetz für alle gilt – ob man hier geboren ist, seit vielen Generationen hier lebt oder aktuell aus anderen Ländern zu uns kommt. Ausnahmslos alle haben sich zu benehmen und an Recht und Gesetz zu halten. Das erwarte ich im Übrigen von jedem, der zu uns kommt, genauso wie von jedem anderen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wer sich nicht an die Regeln des Rechtsstaats halten will, der muss unabhängig von der Herkunft dafür zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall von der FDP) 25.04.2024 Dafür brauchen wir mehr Steuerung und Ordnung bei der Migration, Rückendeckung für unsere Polizei und ebenso eine Stärkung der Justiz. Die aktuell rund 250.000 offenen Ermittlungsverfahren und die fehlenden Staatsanwälte unter Schwarz-Grün können wir uns nicht leisten. Ich bleibe aber mal bei der AfD. Sie haben Ihrem Antrag den griffigen Titel – ich zitiere ihn mal – „… Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.“ gegeben. Das ist natürlich grober Unfug, muss man feststellen. Angesichts der Schlagzeilen der vergangenen Tage zu kriminellen Machenschaften von AfD-Politikern würde ich an Ihrer Stelle lieber mal sehr viel kleinere Brötchen backen. Das habe ich schon heute Morgen gesagt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Ich denke an die Affäre um Maximilian Krah und seinen Mitarbeiter, der offenbar Spionage für die Volksrepublik China betrieben haben soll, oder an den AfD-Bundestagsabgeordneten, der erst kürzlich in Prag russische Geldpakete entgegengenommen haben soll. Chapeau! (Sven Werner Tritschler [AfD]: Soll! – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Erzählen Sie uns hier in diesem Haus also bitte nichts von Kriminalitätsbekämpfung. Es wäre vielleicht besser, wenn Sie erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür kehren würden, werte Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten. Der Titel „… Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.“ ist also grober Unfug. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Spannend sind auch aktuelle Recherchen – Frau Dr. Höller hat gerade darauf abgestellt –, die zeigen, dass gleich mehrere AfD-Politiker vor Gericht stehen und teilweise rechtmäßig verurteilt worden sein sollen. Etliche prominente Politiker der AfD haben es offenbar gar nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit. Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm, Tritte in den Bauch, gefährliche Körperverletzungen, Bestechungen, Tätigkeit für ausländische Geheimdienste, Geldkoffer, die mutmaßlich an Abgeordnete, denen dann noch nicht einmal die Stückelung der Geldscheine zu passen scheint, wandern sollten – unfassbar! Also mal ganz ehrlich: Die Märchen von Ihrem entschlossenen Kampf gegen Kriminalität glaubt Ihnen keiner. Es ist ein schlechter Witz, wenn Sie sich hier trotzdem als Hüter der Rechtsstaatlichkeit aufspielen wollen. Ersparen Sie uns das bitte. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und Dietmar Panske [CDU]) Landtag