Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Niveau der Redebeiträge bei AfD-Anträgen wird heute nicht besser; das habe ich aber auch nicht erwartet, Herr Wagner. Daher versuche ich jetzt einmal, einige Dinge klarzustellen. Erst einmal grundsätzlich: Kriminalstatistiken haben eine klare Aufgabenstellung. Sie sollen einerseits darüber informieren, wie sich Kriminalität und Straftaten, wie sich Täter und deren Verhalten in unserem Land entwickelt haben. Das ist die eine Seite. Die wesentlich spannendere Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Welche Strategien entwickeln wir, und welche ganz konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten setzen wir um? Das alles zusammengefasst ist der Sinn einer Kriminalstatistik, also eine klare, sachliche Analyse als Basis für weitere Sachentscheidungen. Was die jährliche Kriminalitätsstatistik aber nicht ist und auch nicht sein darf, ist ein Instrument der Fehlinterpretation, von Hass und Hetze sowie von Ausgrenzung. Und dafür haben Sie, Herr Wagner, gerade ein wunderbares Beispiel geliefert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wenn man in Ihren Antrag schaut, sieht man, dass Sie jede Menge Einzelmaßnahmen hineingeschrieben haben, so querbeet. Ich gehe gleich auf einige wenige ein. Aber schauen wir uns zunächst die Fakten an. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist 2023 gestiegen. Der Anstieg der Straftaten im bevölkerungs-25.04.2024 reichsten Bundesland ist möglicherweise moderater ausgefallen, als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Macht uns das zufrieden? Nein, das tut es natürlich nicht. Aber man muss auch erkennen: Kriminalität verändert sich. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Kinderpornografie im Netz, Cybercrime, häusliche Gewalt – alles Phänomenbereiche, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und natürlich Auswirkungen auf eine Statistik haben. Die Gesamtaufklärungsquote – dazu hätten Sie ja mal etwas sagen können – ist auf 54,2 % gestiegen. Das ist der beste Wert seit mehr als 60 Jahren. Deswegen geht an dieser Stelle zunächst ein großer Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die in Nordrhein-Westfalen jeden Tag einen herausragenden Job machen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Statistik weist jedoch in der Tat drei Problembereiche aus: eine gestiegene Kriminalität bei ausländischen Tatverdächtigen, dass die Täter immer jünger werden und dass Gewaltdelikte weiter zunehmen. Einfache Antworten gibt es darauf nicht; es sei denn, man ist bei der AfD. Dafür kann es die unterschiedlichsten Ursachen geben: Krieg, Krisen, Inflation, Migration, natürlich auch Coronafolgen, um nur einige zu nennen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Klimawandel!) Keine Frage: Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist deutlich überrepräsentiert, und das in fast allen Deliktsbereichen. Daher müssen und werden wir auch über das Thema „Ausländerkriminalität“ reden. Doch diese Debatte sollte differenziert geführt werden, ohne plumpe Stimmungsmache. Menschen unter Generalverdacht zu stellen, löst kein einziges Problem steigender Kriminalität. Dann fordern Sie in Ihrem Antrag, wir sollten in Nordrhein-Westfalen 60.000 Polizisten einstellen. Ich meine, man kann ja einfach so Zahlen fernab jeglicher Realität raushauen; das muss man ja auch nicht irgendwie inhaltlich sauber begründen. Die Landesregierung von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode und die Landesregierung von CDU und Grünen in dieser Wahlperiode haben in den vergangenen Jahren alles dafür getan, die Polizei personell und an vielen anderen Stellen zu stärken. Wir haben die Einstellungszahlen seit 2017 stetig erhöht. Der Einstellungsjahrgang 2023 ist mit über 3.000 Polizisten und Polizistinnen einer der stärksten aller Zeiten in der Polizei von NRW. Wir haben also mehr Polizisten und doppelt so viele Tarifbeschäftigte in der Polizei wie noch 2018. Wir haben eine deutlich bessere technische und eine deutlich bessere persönliche Ausstattung. Wir haben Landtag das Polizeigesetz geändert. Alles zusammen ist eine Politik, die messbar erfolgreich ist und die wir weiter fortsetzen werden. Fragen Sie mal die Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Dann werden Sie erstaunt sein; denn die werden Ihnen das genau so berichten. Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag, einen präventiven und repressiven Schwerpunkt auf die Clankriminalität zu setzen. Ja, Hut ab! Was machen Sie hier eigentlich seit Jahren? Sie verschlafen ja jede Entwicklung. Der Minister hat genau das 2018 oder 2019 zur Chefsache gemacht – (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das hat aber nicht viel gebracht!) mit Razzien, Schwerpunktermittlungen und einer systematischen Aufarbeitung des Deliktbereichs. Das erste Lagebild zur Clankriminalität in Deutschland überhaupt ist in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht worden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) Wir arbeiten schon an Lösungen, während Sie noch an den Problembeschreibungen herumdoktern. (Beifall von der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie arbeiten an Lagebildern!) Außerdem fordern Sie ein präventives Aussteigerprogramm. Herr Wagner sitzt im Innenausschuss. Ich weiß nicht, was Sie da mitkriegen. Das gibt es doch schon längst. Wir haben das schon längst, sowohl für die Familien als auch, um junge Menschen anzusprechen und ihnen Perspektiven anzubieten und Orientierung zu geben. Wir stellen also fest: Die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung ist erfolgreich. Sie bleibt auch erfolgreich. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie bleibt herausfordernd; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir werden die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Deshalb werden die konkrete Anwendung von Recht und Ordnung, das Aufhellen krimineller Strukturen und die Nulltoleranzstrategie der Landesregierung und des Innenministers, aber auch Präventionsprogramme weiterhin ein unverzichtbarer Teil zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)