Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre schon ein leichtes Raunen aus den regierungstragenden Fraktionen: Schon wieder ein Antrag der FDP zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ich sage Ihnen: Ja, genau. – Oder anders ausgedrückt: Täglich grüßt das Murmeltier, und zwar nicht Bill Murray wie im gleichnamigen Film von 1993 „Und täglich grüßt das Murmeltier“, nein, das Murmeltier sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün. (Beifall von der FDP) Denn Sie haben sich bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge munter eingemurmelt, klammheimlich versteckt und verschlafen in ziemlich schwarz-grüner Schnarchnasigkeit die flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schluss mit Murmeltierschlaf, Schluss mit dem migrationspolitischen Dämmerschlaf! Machen Sie bitte schnellstmöglich Ihre Hausaufgaben und unterstützen Sie unsere Kommunen bei der Umsetzung. Einen drohenden Flickenteppich bei der Umsetzung der Bezahlkarte können wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Also, werden Sie sich bitte in der schwarz-grünen Koalition einig, ansonsten werden wir – das kann ich Ihnen versprechen – jedes Mal hier einen Antrag stellen, bis Sie in Nordrhein-Westfalen endlich das umsetzen, was Ihr eigener Ministerpräsident in Berlin lautstark gefordert hat. Wir werden da nicht lockerlassen, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall von der FDP) Zur Erinnerung: Ende Januar 2024 haben sich 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, auf ein länderübergreifendes Ausschreibungsverfahren zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Der Bundestag hat am 12. April 2024 mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine sichere Rechtsgrundlage zur Einführung von Bezahlkarten geschaffen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie jetzt auch keine Ausreden mehr. Setzen Sie das in Nordrhein-Westfalen mit klaren Vorgaben bitte um. Dazu zählt auch die Höhe des Bargeldbetrages, welcher innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abgehoben werden kann. Dazu haben wir bislang von Schwarz-Grün und dieser Landesregierung wenig Landtag gehört. Diese Festlegung sollte doch auch nicht einfach dem Ermessen der kommunalen Leistungsbehörden überlassen werden, sondern das muss doch landeseinheitlich geregelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, liebe Landesregierung, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und regieren Sie bitte auch. Das heißt, einheitliche Vorgaben, flächendeckend und eine klare Unterstützung unserer Kommunen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen mehr Steuerung und Ordnung bei der Einwanderung. Mit dieser Bezahlkarte für Flüchtlinge senken wir den Asylmissbrauch, wir sorgen für klare Verhältnisse, wir bauen Bürokratie ab, wir verhindern, dass Gelder in die falschen Hände und – das übrigens auch – schlechter an Schlepper geraten. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Umsetzung durch den offenen Widerspruch innerhalb dieser selbsternannten Zukunftskoalition in Nordrhein-Westfalen sehenden Auges unter die Räder kommt. Dieser Widerspruch in der Landesregierung bei dem Thema ist weiterhin mit Händen zu greifen. Die CDU, Herr Kollege Panske, will, aber die Grünen finden es weiterhin diskriminierend, die zuständige Ministerin schweigt in der Regel zu diesem Thema, und flächendeckend umgesetzt wird erst einmal nichts. Das wird nicht reichen. Nach Ihrem Willen soll jetzt jede einzelne Kommune für sich selbst entscheiden können. Ich finde, Sie machen sich hier als Landesregierung einen viel zu schlanken Fuß, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen können. Eine zentrale Entscheidung einfach nach unten weg zu delegieren, finde ich nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein ziemliches Armutszeugnis dieser Landesregierung. Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann hören Sie doch vielleicht bitte auf die kommunalen Spitzenverbände, die Sie hilfesuchend gebeten haben, einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen und unübersichtlichen Parallelstrukturen zu vermeiden. So hat der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen erklärt – ich zitiere –: „Von der NRW-Landesregierung erwarten wir, dass sie sich mit den anderen Ländern auf einheitliche Regelungen einigt. Diese müssen dann von den Kommunen verbindlich eingeführt werden und für ganz Nordrhein-Westfalen gelten. Das kann nicht jede Stadt für sich selbst festlegen.“ Ich finde, das spricht für sich. Machen Sie bitte Ihren Job, machen Sie das, was unsere Kommunen von Ihnen erwarten. 25.04.2024 Nach der Entscheidung in Berlin – ich sagte es – wird die Luft dünn, die Ausreden funktionieren nicht mehr. Wir fordern Sie deshalb erneut eindringlich auf, die Bezahlkarte nun schnellstmöglich, einheitlich und landesweit einzuführen. Es bedarf einer einheitlichen Vorgabe für die Höhe des Bargeldbetrages, der mit der Karte abgehoben werden kann. Die Städte und Gemeinden müssen dabei verlässlich unterstützt werden. Machen Sie bitte Ihren Job, machen Sie Vorgaben, und kommen Sie bitte endlich aus dem migrationspolitischen Dämmerschlaf heraus. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)