Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/8883 ab. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8883 einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 5 Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen! 25.04.2024 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8889 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke das Wort.