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Julia Kahle-Hausmann

SPD 25.04.2024 Sitzungen 18/62

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Düsseldorf ist momentan möglicherweise von der Klinge gesprungen. Es gibt aber mit Düsseldorf, Köln, Duisburg, Essen, Aachen, Bonn, Dortmund und Bielefeld gerade noch acht Städte in Nordrhein-Westfalen, die einen Großmarkt haben. Düsseldorf – das haben wir gerade gehört – könnte vielleicht von der Klinge springen, Köln wird aber möglicherweise nächstes Jahr passé sein. Dann haben wir noch sechs oder sieben – sechs oder sieben! – Großmärkte für unser gesamtes Bundesland. Da sehen nicht nur wir ein großes Problem. Großmärkte sind ein grob unterschätztes Glied in unserer Kette der Lebensmittelversorgung. Wenn der Lieblingsitaliener um’s Eck frische Zutaten für das Wochenende braucht – wo, glauben Sie, kauft er die ein? Wohin sind die Einkäufer von EDEKA, REWE und Co. gegangen, um die Lebensmittelversorgung aufrecht zu erhalten, als während der Coronapandemie Engpässe in fast jedem Supermarkt auftraten? Wo treffen Sie garantiert den Gemüsehändler Ihres Vertrauens nur wenige Stunden, bevor er ihnen mitten in der Kölner Großstadt auf dem Veedelsmarkt Zucchini verkauft? Wer nimmt den Bauern, die zu klein für die Standard-Supermarktketten sind, die Ernten ab? Die Antwort ist immer dieselbe: Das regelt der Großmarkt. Großmärkte sind ein wichtiger Antagonist zum Oligopol der Big Four des Lebensmitteleinzelhandels. Die vier größten Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels vereinen knapp 80 % der Marktanteile auf sich. Ohne Großmärkte wird diese Zahl gen 100 gehen. Das wollen weder wir noch unsere Bauern. Großmärkte bieten unserer Landwirtschaft ein großes Potenzial für regionale und heimische Erzeugnisse als Absatzmarkt, aber eben auch als Anlaufpunkt, um die eigene Direktvermarktung mit anderen Produkten zu ergänzen. – Das sage nicht ich Ihnen, sondern das haben Ihnen die Landwirtschaftsverbände in der Anhörung zu diesem Antrag gesagt. Eigentlich wäre das eine sehr passende Ergänzung zu Ihrer Ernährungsstrategie, die wir im vergangenen Jahr hier beschlossen haben. By the Way: Gibt es 25.04.2024 nach der fulminanten Ankündigung eigentlich etwas Neues? Wir haben nichts mehr gehört. Erst gestern Abend haben wir fraktionsübergreifend Ihr Bekenntnis zu kleineren Schlachthöfen als Teil der regionalen Wertschöpfungskette gehört. Ist Ihnen bewusst, dass gerade diese Fleischverwertung auch über die Großmärkte der Region läuft? Oder muss ich schon „lief“ sagen? Dem Sterben der Schlachthöfe und der Konzentration auf einige wenige Riesen folgt jetzt das Sterben der Großmärkte zugunsten der großen Ketten. Ohne die gerade für den Gastrobereich wichtige Bündelung von Angebot und Nachfrage werden Sie es kaum schaffen, die regionale Versorgung der Außer-Haus-Verpflegung sicherzustellen. Großmärkte sind wesentlich für das Erreichen einer regionalen Versorgung mit Lebensmitteln und bieten ein nennbares Potenzial bei der Versorgung von Kitas und Schulen. – Auch das sind nicht meine Worte, sondern das Fazit der AFC Consulting bzw. die Ansicht der kommunalen Spitzenverbände. Großmärkte sind Logistikzentren, Integrations- und Innovationsplattformen und vor allen Dingen Arbeitgeber. Allein in Köln sind 2.000 Arbeitsplätze vom Großmarkt abhängig; das hat uns die IHK zu Köln gesagt. Vor allen Dingen haben Großmärkte ein riesiges Potenzial für die Zukunft. Herr Dr. Nolten, ich stimme Ihnen ja zu, dass es im Moment nicht ganz so dringend ist, aber für die Zukunft schon. Denn Großmärkte haben einen entscheidenden Vorteil: Es gibt sie schon. Die Frage, ob Foodhub oder Großmarkt ist keine Entweder-oder-Frage, sondern eine Warum-nicht-beides-Frage. Es ist die Frage, warum wir bestehende, historisch gewachsene Strukturen nicht weiterentwickeln, anstatt dabei zuzusehen, wie sie nach und nach wegbrechen, und uns zu wundern, warum die Etablierung ähnlicher Ansätze viel Geld und Zeit kostet. Falls Sie unserem Antrag zustimmen, entwickeln Sie bestehende Strukturen, und zwar auf Basis einer Studie, die die Vertriebswege landwirtschaftlicher Erzeugnisse in NRW nachverfolgt, und anerkennen das Potenzial der Großmärkte und die funktionierenden fachlichen Kompetenzen. Ja, das OVG Leipzig hat erst gestern geurteilt, dass keine kommunale Pflicht bestehe, Großmärkte zu erhalten. Umso wichtiger ist es dann aber doch, dass wir als Landesebene Verantwortung übernehmen. Wenn der Großmarkt in Köln seine Tore schließt, dann betrifft das nicht nur Köln, sondern eine ganze Region. Es betrifft Wochenmärkte und Landwirte in Bergisch Gladbach, in Dormagen, in Pulheim – Köln ist für mich nicht so nah. Lassen Sie uns diese wichtigen Strukturen weiterentwickeln, anstatt sie zu Landtag zerschlagen. Wenn Sie erst einmal weg sind, werden wir sie nur mit äußerster Mühe wieder aufbauen können. Meine Damen und Herren, diese Rede ist nicht nur ein Plädoyer für unseren Antrag, sie ist ein Plädoyer für einen Absatzmarkt für die Landwirtschaft, für einen krisensicheren Baustein für eine regionalere Lebensmittelversorgung und mehr Wettbewerb im Lebensmittelbereich. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

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