Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde neigt sich ja nun dem Ende zu. Das Thema „OGS“ tut es selbstverständlich nicht. Insofern ist es vielleicht noch mal an der Zeit, uns alle herzlich einzuladen, doch konstruktiv an diesem Thema mitzuwirken. Denn – ich wiederhole – wir als Politik haben dort eine Ergebnisverantwortung. Vor allem das. Sprich: Wir müssen liefern. Wir müssen denjenigen, die darauf vertrauen, vertrauen dürfen und müssen, dass 2026 jedes Kind – in diesem Falle noch in der ersten Klasse –, das einen Platz nachfragt, auch einen solchen erhält. Das heißt, diesen Menschen, die an uns die Frage richten: „Wird mein Kind einen solchen Platz bekommen?“, müssen wir darauf eine Antwort geben. Ich finde es bedauerlich, muss es aber einfach zur Kenntnis nehmen, dass man immer sagt: Es passiert ja nichts. – Ich sage: Allein im letzten Jahr kamen 30.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen hinzu – 30.000 zusätzliche Plätze. Über 90 % der Grundschulen halten Angebote im offenen Ganztag vor. Das, meine ich, muss man an dieser Stelle noch einmal betonen. Das heißt, der Ausbau läuft und läuft und läuft und läuft. Wir alle gemeinsam müssen diesen Vorschlag konstruktiv einlösen. Das funktioniert mit Debatten, aber mit Debatten um das beste Ergebnis, um den besten Weg, um die besten Vorschläge. Ich denke, wenn wir dies in den Mittelpunkt stellen und nicht irgendwelche Fragen über die Zusammenarbeit von einer Fachabteilung mit was weiß ich wem im Ministerium, dann werden die Menschen auch sagen: Einverstanden. Ich habe einigermaßen den Eindruck, dass im Parlament auch über die Dinge geredet wird, die mich wirklich angehen und die für mich am Ende, wenn ich denn eine solche Betreuung in Anspruch nehmen möchte, auch wichtig sind. (Andrea Busche [SPD]: Richtig, Qualität! Ge- nau!) Es bleibt dabei, dass wir solche Framingbegriffe vielleicht mit etwas – sagen wir mal – Vorsicht behandeln bzw. vermeiden sollten. So wird etwa behauptet, dass Kinder in dunkle, kalte, fensterlose Kellerlöcher gesteckt würden, weil es keine Raumstandards gäbe. Wir hatten das schon im Ausschuss und schon zigmal hier auf der Tagesordnung. Es wird immer wieder dieselbe Leier von dem sogenannten 25.04.2024 Kellerraum bedient. Ich habe in der Ausschussdebatte sogar die Vorschrift, den einzelnen Paragrafen der Bauordnung, zitiert, der exakt festlegt, mit welchem Verhältnis von der Grundfläche des Raumes zur Fensterbelichtung ein solcher Raum ausgestattet sein muss, damit dort überhaupt entsprechende Angebote vorgehalten werden. Wenn man dann sagt, das sei ein Kellerraum, dann mag das vielleicht sogar sein, weil das die Etage „Keller“ ist, aber eben das Souterrain, das eine freie Sicht auf die Landschaft bietet. Das meine ich, sollte man dann der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle auch sagen. Sprich: Man sollte nicht immer solche Bilder bemühen, die dann jeder sofort vor seinen Augen für irgendwas verarbeitet. Wir sollten wissen, dass es auch ohne dass wir hier etwas regeln, gerade im Baurecht schon ausreichend Standards dafür gibt, wie Räume zu beschaffen sein haben. Mit diesen Standards sind wir bisher auch im Schulbau bestens zurechtgekommen. (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Wir alle wissen: Freiheit ist ein Geschenk, dass sich nicht jeder gern machen lässt. Aber an dieser Stelle wissen wir: Es ist ein großes Geschenk, dass wir Korridore mit fachlichen Grundlagen aufzeigen und nicht alles bis in die letzte Öse regeln. Wir bieten Fördergelder mit entsprechenden Richtlinien an. Das heißt, die können abgerufen, da kann gebaut und umgestaltet werden. Dann können wir alle, die dafür Verantwortung tragen – im Land, in den Kommunen, die ihre Prioritäten setzen – gemeinsam mit den vielen Engagierten im Bereich der Trägerfamilien, den vielen Vereinen, die sich da einbringen, und denjenigen, die es angeht, nämlich den Eltern und den Schülerinnen und Schülern, dieses Thema anpacken und am Ende zu der Lösung finden, die alle von uns erwarten, nämlich zur Einlösung des Rechtsanspruches auf den Offenen Ganztag. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)