Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich schockiert über einige Lippenbekenntnisse von der CDU und den Grünen: OGS ist ein wichtiges Thema in diesem Land. OGS ist eine Herzensangelegenheit. – Aber die FDP war doch auch in der Regierung und hat nichts gemacht. Oder: Schule muss als ganzheitliches System gesehen werden. – Das finde ich sehr überraschend. Denn in der Realität passiert das nicht. In der Realität leben Sie das nicht. Der Vorwurf, dass unsere Fragen in der Fragestunde absurd seien, grenzt natürlich an Unverschämtheit. Frau Paul, Sie haben gestern zwar die Fragen beantwortet. Aber inhaltlich hatten Ihre Antworten nichts mit den gestellten Fragen zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle noch sagen. (Beifall von der SPD) Schön finde ich es, dass Frau Feller heute diese Debatte verfolgt. Gestern haben wir Sie nämlich in der Fragestunde vermisst. Wenn Sie unsere Fragen so absurd finden, dann frage ich Sie: Haben Sie eigentlich die Brandbriefe aus den Kommunen erhalten, oder bekommen Sie die gar nicht mehr, weil die Kommunen resignieren? Das ist nämlich auch eine Frage. Denn die Kommunen und OGS-Träger sind bestürzt, dass das angekündigte Ausführungsgesetz nicht, wie angekündigt, gekommen ist. Was antworten Sie 25.04.2024 denn den Kommunen und Trägern? Was antworten Sie auf die Fragen bezüglich fehlender Qualitätsstandards, der Finanzierung, der Räume, des Personals und der Gruppengröße? Ist Ihnen überhaupt bewusst, wie die finanzielle Ausstattung der Kommunen aussieht? Wenn Sie unsere Fragen absurd finden, dann lesen Sie doch die Brandbriefe, wenn Sie sie denn bekommen. Wenn nicht, leiten wir diese gerne weiter. Das ist überhaupt kein Problem. Nun haben wir Kommunen, die wirklich sehr finanzschwach sind. Daher frage ich Sie – das habe ich gestern Frau Paul auch gefragt –: Wie helfen Sie den finanzschwachen Kommunen und sorgen damit für Chancengleichheit? Ich möchte Sie auch daran erinnern – das ist in dieser Debatte zu kurz gekommen –, dass der Ganztag nicht nur eine Betreuung bis 16 Uhr, sondern eine Bildungs- und Begegnungsstätte ist und die Träger einen klaren Bildungsauftrag haben. Dafür brauchen wir Fachkräfte. Dafür brauchen wir ein Ausführungsgesetz. Dafür brauchen wir Vorgaben von der Landesregierung. Die Auswirkungen von Corona auf die Kinder sind enorm. Viele sind nicht auf einem altersgerechten Entwicklungsstand. Das heißt, dass ein höherer Personalschlüssel und weitere Fachkräfte benötigt werden. Es ist nicht so, wie hier gerade dargestellt, dass der Ausbau wunderbar läuft. Nein, er läuft gar nicht. Die Kommunen und die Träger sind am Limit. Letztes Jahr waren 22.000 von ihnen hier vor dem Landtag und haben versucht, Ihnen das zu schildern. Aber Sie haben das nicht gehört. Sie haben einfach nicht zugehört. Das machen Sie heute auch noch. Hören Sie endlich die Hilfeschreie! (Beifall von der SPD) Hören Sie endlich die Hilfeschreie der Kommunen, der Träger und der Eltern, und fangen Sie an, zu helfen. Hören Sie auf, sich zu weigern, ein Ausführungsgesetz vorzulegen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, und das ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Sorgen Sie für echte Chancengleichheit, und fangen Sie an, Ihr Versprechen einzuhalten. Denn Ihre vorgelegten Eckpunkte sind ein eklatanter Wortbruch, Frau Feller und Frau Paul. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen. Leidtragende sind nämlich nicht nur die Kommunen, die Träger oder die Eltern, sondern unsere Kinder. Unsere Kinder leiden darunter. Unseren Kindern werden Bildungschancen verwehrt, und das ist nicht akzeptabel. Jetzt stehen Sie als regierungstragende Fraktionen und Frau Paul sowie Frau Feller als Ministerinnen in Landtag der Verantwortung, Nordrhein-Westfalen aus der Bildungskatastrophe herauszuholen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)