Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Eines muss ich der FDP schon zugestehen. Sie haben mir gestern tatsächlich eine Gefühlsregung entlockt. Keine Sorge; das war keine 25.04.2024 Sympathie. Ich musste gestern Abend herzhaft lachen, als ich diesen Antrag auf die Aktuelle Stunde lesen durfte. Wie oft wollen Sie dieselbe Frage eigentlich noch stellen? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie darauf eine klare Antwort der Ministerin kriegen? Ich bewundere wirklich Ihren Optimismus. Zur Sache: Ab August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule in Kraft. Das klingt machbar, sollte man meinen – doch nicht mit einer schwarz-grünen Landesregierung, die mehr Wert auf Klimaschutz, Diversity-Förderung und das übliche en vogue Gedöns des Tages legt. Um es noch einmal deutlich zu machen: In nur zwei Jahren sollen alle Erstklässler in NRW Zugang zu einem OGS-Platz haben. Zwei Jahre! Dennoch diskutieren wir immer noch über ein Ausführungsgesetz oder Umsetzungsregelungen, was auch immer das auch sein soll. Zwei Jahre! Und es wurden kein einziger Platz geschaffen, keine verbindlichen Standards festgelegt, keine Sicherheit für Träger, Kommunen, Mitarbeiter oder Eltern zustande gebracht. Um vielleicht mal ein rhetorisches Bild zu malen: FDP und SPD streiten sich mit der Landesregierung über die Form des Pinsels, mit der sie ein Gemälde malen sollen. Aber es ist weder Farbe noch Talent da, um etwas Ansehnliches zustande zu bringen. Man müsste eigentlich meinen, Schwarz-Grün sitze Tag und Nacht daran, den OGS-Ausbau voranzutreiben. Aber auch hier werden wir wieder bitter enttäuscht: ein Wisch von drei Seiten, ein paar dahingeschluderte Stichpunkte, die zeigen, was der Landesregierung der OGS-Ausbau und die Förderung von Kindern tatsächlich wert ist – keine Standards, kein Zeitplan, keine Klarheit. Was bleibt? Ein Haufen Papier, der in der Realität nichts als leere Versprechungen darstellt. Am Ende gibt es wahrscheinlich nicht einmal einen verdammten Stuhl, geschweige denn eine vernünftige Betreuung in dem fensterlosen Kellerloch, in dem man dann in Zukunft die Kinder den Nachmittag verbringen lässt. Ehrlich gesagt, kann ich auch dieses ganze Theater hier nicht mehr ertragen: endlose Laberei ohne nennenswerte Verbesserungen oder klare Aussagen. Die letzten Wochen und Monate wurde doch alles mehrfach durchgekaut: Ausschüsse, Anhörungen, Anträge, wieder Ausschüsse, Fragestunde, Aktuelle Stunde. Hat es irgendetwas gebracht? Nein. Letzten Donnerstag haben Sie die Ministerin noch in epischer Breite befragt, ob nun ein Gesetz kommt oder nicht. Und die Ministerin hat, wie Sie es alle in der Situation doch auch getan hätten, immer wieder dasselbe vorgekaute Wording wiederholt. Es hat schon Satireniveau. Landtag Wenn man einen Politiker fragt, was er gern zum Frühstück isst, antwortet der nicht etwa: ein Wurstbrot und einen Kaffee oder Müsli. Nein, es wird eine von der Parteizentrale, PR-Agenturen, den Ministerien dreimal gegengecheckte und abgeschliffene Dampfplauderei verlesen: Frühstück ist die wichtigste Mahlzeit des Tages, sollte ausgewogen und gesund sein – bla, bla, bla, bla, bla. Nein, von dieser Landesregierung brauchen Sie keine klaren gesetzlichen Grundlagen, keine ausreichende Finanzierung, keine klaren Zeitpläne, keine Qualitätsstandards, keine Kontrolle und schon gar keine klaren Aussagen zu erwarten. Der einzige Sinn dieses Schauspiels, das Sie hier aufführen, ist die Vorbereitung des üblichen Blame Games, wenn bei „Reise nach Jerusalem“ nach der nächsten Regierungsbildung wieder jemand anders auf den Regierungsbänken zu sitzen kommt. Aber der FDP kann ich versichern, dass für Sie kein Stuhl frei bleibt, wenn die Musik aufhört, zu spielen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)