Dr. Jan Heinisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ott, nur weil man hier etwas besonders laut ins Mikrophon brüllt, wird es davon noch lange nicht wahr. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Er war auch leise!) Ganz ehrlich: Zu behaupten, dass zwei Ministerinnen hier aus ihrem Amt heraus, aus der Regierung heraus Frauen diskriminieren, geht definitiv viel zu weit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Deswegen wol- len wir das auch endlich beenden!) Das hat mit diesem Thema genauso wenig zu tun wie der Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute haben wir also wieder einmal das Thema „OGS“ auf der Tagesordnung. (Frank Müller [SPD]: Sie können es ja abräu- men!) Da muss ich zunächst einmal festhalten: Dafür gäbe und gibt es ja gute Gründe, nämlich erstens, dass es ein besonders wichtiges Thema in diesem Land ist, und zweitens, dass man dann natürlich als Parlament darum ringen muss, wie man denn die besten Lösungen rund um dieses Thema für die Familien, Landtag natürlich für die Träger, aber auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem System erreicht. (Marcel Hafke [FDP]: Mach doch mal!) Wir können die heutige Aktuelle Stunde ja mal an diesem Punkt messen. Denn ich bin schon der Meinung, dass sich beide Punkte lohnen würden, also erstens, OGS als wichtiges Thema zu debattieren, und zweitens, dafür auch Lösungen anzubieten. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dann kommen wir zu den Fragen, die wir hier jedes Mal wieder aufs Neue zum OGS-Thema debattieren und die das in der Tat nicht einlösen, weil Sie bei diesem Thema genau wie bei einem Schulaufsatz verfahren: Die Überschrift stimmt noch, aber alles andere ist eigentlich irrelevant und geht völlig am Thema vorbei. (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommen die Vor- schläge!) So ist das sowohl mit dem heutigen Antrag zu dieser Aktuellen Stunde als auch mit der Pressemitteilung, die heute Morgen direkt hinterhergeschickt wurde. Denn worum geht es hier eigentlich? Menschen haben eine Erwartung – an die Politik, an das Land, an die Kommunen, an die Träger. Das ist der verlässliche Ausbau, der verlässliche Aufbau, das verlässliche Funktionieren des Offenen Ganztags (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) und vor allem auch das verlässliche Einlösen des Rechtsanspruchs. Da ist jeder Vorschlag absolut willkommen. Wir brauchen also nicht nur die Überschrift „Offener Ganztag“ und dann irgendwelche Fragen, welche Abteilung in welchem Ministerium zu welcher Uhrzeit wieder irgendetwas gedacht, gemacht oder getan hat. Vielmehr wollen die Leute von uns Antworten dahin gehend haben, dass dieses System am Ende ausgebaut wird. Ich darf Ihnen sagen, wer diese Antworten liefern wird: die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition in diesem Land. Denn wir werden daran arbeiten, so wie wir es jeden Tag tun, dass dieser Rechtsanspruch am Ende auch eingelöst wird. Und er wird eingelöst werden. Dieses Versprechen können wir hier noch einmal ganz klar geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist in der Tat so – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, dass wir nicht bei null sind. Im Gegenteil! Übrigens müssen wir die Qualitätsdebatte nicht allein heute führen. Man hätte sie auch zu Zeiten führen 25.04.2024 können, als die FDP mit in der Regierung saß – Minister Stamp. (Andrea Busche [SPD]: Das sagt die SPD doch!) Niemand war daran gehindert, einmal die Dinge zu diskutieren, die hier heute in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir sind immer und alle, egal in welcher Partei und egal, ob Opposition oder Regierung, dazu verpflichtet, über Qualität in dem System zu debattieren. Die Menschen, die Fragen an uns haben, interessiert aber am allerwenigsten, ob der OGS-Rechtsanspruch nun in einem Gesetz, in einer Richtlinie, in einem Erlass, in einer Verordnung, vielleicht sogar in einem Vertrag oder in einer Betriebserlaubnis geregelt wird. Die Menschen wollen, dass er eingelöst wird. Und alles andere geht am Thema vorbei. Deswegen ist es doch sehr erstaunlich, dass ausgerechnet – das habe ich an diesem Rednerpult schon mehrfach gesagt, sage ich aber gerne heute noch mal – die FDP uns hier erzählt, die Forderung nach Bürokratie würde den Ausbau in der Praxis auch nur einen Millimeter voranbringen. Das ist nicht Fall. Vielmehr brauchen wir Lösungen. (Andrea Busche [SPD]: Flexible Lösungen!) Und wir brauchen flexible Lösungen. Genau das ist der Punkt, warum an dieser Stelle die fachlichen Grundlagen keine Selbstverständlichkeiten formulieren. Vielmehr handelt es sich um fachliche Grundlagen, die Vertrauen ausstrahlen. Wenn wir, was bestimmte Leute ja immer wieder fordern, Standards setzen – das habe ich hier am Rednerpult auch schon gesagt –, dann ist das als Allererstes für ganz viele Menschen, die heute fleißig und mit großem Erfolg in diesem System arbeiten, die Rote Karte. Sie können dieses System sofort verlassen, weil sie vielleicht einen bestimmten Abschluss nicht nachweisen können, obwohl sie zehn Jahre Berufserfahrung in diesem System haben. (Andrea Busche [SPD]: Das will kein Mensch!) – Doch, das ist ganz klar so. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass alle an einem Strang ziehen und dass alle in dieselbe Richtung an diesem Strang ziehen. Wir sind jedenfalls unter anderem mit diesen fachlichen Grundlagen bereit, auch einen Beitrag dazu zu leisten. Was ist mit dem Ausbau? Ich habe gerade in der Rede ja diese Superlative gehört. Es wird immer gefährlich, wenn Herr Ott sagt: Ich übersetze das jetzt mal. – Eigentlich ist das, gelinde gesagt, eine freie Interpretation, in diesem Fall des Ministerpräsidenten, aber auch vieler anderer Dinge. Ich habe gerade gehört: Es passiert nichts, gar nichts. – Aber das ist nicht wahr. Es ist einfach unwahr. Was hier passiert, Landtag ist der Ausbau, und zwar die ganze Zeit und nicht erst 2026 mit dem Rechtsanspruch. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass in den Regierungsjahren der vergangenen Legislaturperiode, also mit der schwarz-gelben Landesregierung, jedes Jahr im Durchschnitt 11.000 neue Plätze dazugekommen sind. Das ist durchaus eine tolle Sache. Wir haben damals auch viele Millionen zusätzlich in dieses System gesteckt. Jährlich haben wir nämlich einen durchschnittlichen Aufwuchs von 37,6 Millionen Euro mehr in dieses System hineingeben. Jetzt kommt der Punkt, dass wir eine ganze Menge tun, und zwar noch viel mehr. Wir sind – das habe ich auch schon gesagt – vom Tretroller aufs Rennrad umgestiegen. Seit Schwarz-Grün hier regiert, haben wir jedes Jahr im Durchschnitt einen Aufwuchs von 34.000 Plätzen – und nicht nur von 11.000 – erlebt und dementsprechend jedes Jahr im Schnitt rund 70 Millionen Euro – und nicht nur 37 Millionen Euro – draufgesattelt. Das sollte man im Sinne der Ehrlichkeit dann auch einmal anerkennen und sagen: Der Ausbau läuft und läuft und läuft. Er läuft kapazitativ, und er läuft mit den fachlichen Grundlagen auch inhaltlich. – Ich bin da jedenfalls sehr froh und dankbar. Genauso machen wir weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)