Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Paul und Frau Ministerin Feller haben offensichtlich eines gemeinsam: Sie reden gerne um den heißen Brei herum und beantworten Nachfragen gerne mit schwammigen Plattitüden. Das hat nun auch der Familienausschuss bemerkt. Wir im Schulausschuss können schon seit geraumer Zeit ein Lied davon singen. Landtag Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz wird uns 2026 unweigerlich auf die Füße fallen, wenn wir bis dahin nicht einmal die Unterbringungsfragen klären konnten. Nasse, dunkle und leere Kellerräume können und dürfen auch nicht in der Not als Betreuungsräume Verwendung finden. Heute schon werden Lehrer abgestraft, wenn sie sich gegen diese Zustände auflehnen. Sie erinnern sich an die Zwangsversetzung einer preisgekrönten Schulleiterin in Kärnten im Jahr 2013? Natürlich versagt die Landesregierung hier vollkommen. Ihr OGS-Grundlagenpapier umfasst gerade einmal drei Seiten und 29 Stichpunkte. Es stammt aus dem Oktober 2021, und man legt es uns quasi aufgewärmt wieder vor, als wäre es ein qualitatives Novum. In Wahrheit steht die Landesregierung einfach blank da. Zitat: „Es werden landesseitig keine verbindlichen baulichen oder räumlichen Standards festgelegt. Auch die Förderrichtlinie des Landes zur Ausbringung der Mittel für den Infrastrukturausbau Ganztag […] enthält keine Raumstandards.“ Solch ein Papier überhaupt vorzustellen, ist fast schon boshaft. Ob die Landesregierung aus interner Zerstrittenheit, fehlender Kompetenz – ich vermute es – oder vielleicht wegen einer Kombination aus beidem so handelt, ist erst einmal irrelevant. Wichtig wäre es nun, eine konkrete Lösung zu finden, wie wir uns vor 2026 wappnen können. Stattdessen stellt uns die Ministerin bunte Power-Point-Präsentationen vor und erzählt uns etwas von Lehrerfortbildung, dem scheiternden Digitalpakt 2.0 und vom Demokratieunterricht. Sie ermuntert sogar zur politischen Einflussnahme an Schulen. Meine Damen und Herren, Schwarz-Giftgrün ist schlicht und ergreifend nicht an einer ernsthaften Lösung der OGS-Problematik interessiert. Dieses Faktum ist allen anderen Parteien schon seit Langem klar. Wir alle wissen: Es wird kein Landesausführungsgesetz geben. Die Landesregierung wird ihren Koalitionsvertrag einfach brechen. So ist das halt mit Schwarz-Grün. Was die FDP hier mit der Aktuellen Stunde versucht, ist aber eine reine Show. Die Problematik wurde wiederholt und ausgiebig – noch einmal und noch einmal und noch einmal – im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert. Ich kann Sie ja verstehen: Sie haben schlichtweg Angst, dass Sie in drei Jahren vollkommen zu Recht wohl nicht mehr hier im Landtag sitzen werden. Nur deshalb machen Sie jetzt diese Show. Auch die SPD braucht sich hier nicht aufzuplustern. Auch Sie sind maßgeblich für die katastrophalen Situationen an unseren Schulen verantwortlich. Deshalb sprechen Sie alle hier auch nicht über den dicken, fetten rosa Elefanten im Klassenraum. 25.04.2024 (Frank Müller [SPD]: Ich sehe gerade nur ei- nen braunen Elefanten!) Das sind nämlich die katastrophalen Konsequenzen der von Ihnen allen gewollten Armutsmassenzuwanderung bildungsferner Unterschichten in unser Land. (Beifall von der AfD – Frank Müller [SPD]: Sage ich doch: brauner Elefant! – Weitere Zu- rufe von der SPD) – Ja, es ist klar, dass Sie jetzt jaulen. So ist das mit getroffenen Hunden. (Frank Müller [SPD]: Nein, da jault keiner! Ich habe „brauner Elefant“ gesagt!) Wenn die Kommunen ihren Bürgern – da sollte gerade die SPD aufpassen – immer mehr Wohnraum vor der Nase wegkaufen müssen, um Ihre Armutszuwanderer unterzubringen, dann fehlt das Geld eben auch bei der OGS-Ausstattung. Und die Überforderung unseres Schulsystems … (Zurufe von der SPD: Oh! – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Ach Gott!) – Ja, jetzt schreien Sie alle. Die Wahrheit tut manchmal weh. (Zuruf von der SPD: Nee, Sie tun weh!) Die Überforderung unseres Schulsystems und der OGS-Betreuung bei der massenhaften Integration der Armutszuwandererkinder wird nur noch von Ihnen hier im Parlament geleugnet. Die gestern veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung – da können Sie es doch mal sehen – spricht hierzu Bände. Da wurden Lehrer befragt, und mehr als die Hälfte der befragten NRW-Lehrer beklagt sich über ausufernde psychische und physische Gewalt an unseren Schulen. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Woher kommt denn diese Gewalt? An zweiter Stelle wird allerdings das Problem genannt. Da heißt es dann: Es ist der Umgang mit immer heterogeneren Klassen. – Das ist klar. Wenn man jedes Mal den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft neu aushandeln muss, auch in den Klassen, dann ist das schon mal so. Und wenn manche Menschen vielleicht eher der Scharia als dem Grundgesetz folgen, dann mag das auch in den Schulen Probleme geben. Aber Sie sagen dann ja – so heißt es so schön in der Studie – noch verharmlosend: in heterogenen Klassen, wo Schüler unterschiedliche – Zitat – kulturelle Hintergründe haben. Wenn auf dem Schulhof kein Deutsch mehr gesprochen wird und dafür die Scharia-Polizei patrouilliert, dann verwundert es keinen normalen Menschen mehr, dass 27 % der in dieser Studie befragten Lehrer ihren Beruf wechseln möchten. Landtag (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie sollten Ihre kranken Fantasien lassen!) Jetzt brauchen Sie nicht von der Seite rumzupöbeln. Das sind nun mal die Fakten. Ich kann doch nichts dafür. (Frank Müller [SPD]: Das sagt der Richtige! Dafür ist die Kollegin Müller-Witt bekannt: als Rumpöblerin!? – Weitere Zurufe von der SPD) Ich kann doch gar nichts dafür, wenn die Lehrer offensichtlich dank Ihrer Politik keine Lust mehr haben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hör auf, die Leute anzubrüllen!) Das zeigt doch gerade, was für eine Show hier bei dieser Aktuellen Stunde stattfindet. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Die wahren Probleme, die Sie alle zu verantworten haben, wollen Sie nicht ansprechen. Stattdessen schwadronieren wir zum x-ten Mal über das Scheitern dieser Landesregierung – das ist offensichtlich – und den Bruch des Koalitionsvertrages. Ich kann nur sagen: Im Westen nichts Neues. (Beifall von der AfD)