Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Aber dass sich heute Morgen gerade die AfD hier als selbst ernannte Gralshüterin von Rechtsstaatlichkeit gegen Korruption oder für Patriotismus inszenieren möchte, ist angesichts der Vorfälle in der letzten Woche geradezu lächerlich. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Was für ein Eigentor! Das glaubt Ihnen doch keiner. Sie wollen Patrioten sein? Da kann man fast nur sagen: Das ist Patriotismus auf Wish bestellt. Patrioten bestellt, aber Volksverräter bekommen! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man fast lachen. Diese AfD möchte uns hier also etwas über Korruption erzählen. Das ist ein Eigentor. Ich kann Sie wirklich nur auffordern: Fangen Sie bitte in Ihren eigenen Reihen an. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat muss ohne Frage wehrhaft sein. Deswegen möchte ich auch zu Beginn direkt unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden meinen Dank für die umfassenden Razzien gegen Luxusschleuser aussprechen. Das war gute Arbeit. Der unermüdliche Einsatz und die Ermittlungsarbeit ermöglichen es, nun konkrete Maßnahmen zu ergreifen und hoffentlich dann auch klare Strafen zu verhängen. (Beifall von der FDP) Die Wahrheit ist aber: Wir brauchen – das ist eben schon gesagt worden – einen konstant hohen Ermittlungsdruck. Die Wahrheit ist auch, dass unsere Justiz, Herr Justizminister, in Nordrhein-Westfalen oftmals schlicht und ergreifend überlastet ist. Wir haben aktuell rund 250.000 nicht erledigte Ermittlungsverfahren. Uns fehlen Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Hier gibt es weiter viel zu tun. Ich glaube, dass die Landesregierung hier glaubwürdig gegensteuern und eingreifen muss, um unseren Staatsanwaltschaften sowohl personell als auch technisch besser den Rücken zu stärken. Denn Korruption und organisierte Kriminalität wie hier bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen bekämpft man nicht im Vorbeigehen. Das klingt wie eine Binsenwahrheit, aber ist natürlich so. Das ist eine Daueraufgabe. Wir brauchen diesen konstant hohen 25.04.2024 Ermittlungsdruck. Denn sonst werden die Schlupflöcher im Rechtsstaat eher größer und nicht kleiner. Es ist leider eine unumstößliche Wahrheit, dass sich Kriminalität stets ihre Nischen sucht. Kriminalität sucht sich ihre Geschäftsfelder und findet sie dann auch bei der Migration und bei der Einwanderung. Wenn man liest, was in den Medien berichtet wurde – angeblich bis zu 360.000 Euro für die Vermittlung einer Aufenthaltsgenehmigung –, dann schien das offenbar ein lohnendes Geschäft zu sein. Aber dem müssen wir unbedingt sofort einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren. Der staatliche Kontrollverlust bei der Einwanderung, die vielfach mit Händen zu greifende Unordnung und die Unklarheiten bei der Migration bieten dann leider auch fruchtbaren Boden für illegale Aktivitäten. Da müssen wir ran. Da muss auch diese Landesregierung dran. Frau Ministerin, Sie kennen im Grunde die Probleme gerade in den Städten und Gemeinden. Die kommunalen Ausländerbehörden sind teilweise stark überlastet; viele Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen fahren, wenn man ehrlich ist, auf der letzten Rille. Die Überlastung darf aber auch nicht zu Nachlässigkeiten führen. Um jeden Verdacht von Korruption, auch in den Ausländerbehörden, auszuräumen, müsste konsequent das Vieraugenprinzip eingehalten werden. Im Grunde müssten wir auch das Rotationsprinzip zur Regel machen. Auch da gibt es viel zu tun. Aber das wird vermutlich angesichts der Belastungen immer schwieriger, wie es auch der Fall in der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2022 gezeigt hat. Es gibt hier ganz offenbar Lücken. Die schwarzgrüne Landesregierung ist hier gefordert und muss die Kommunen dringend unterstützen, damit diese Lücken geschlossen werden. Ich will aber deutlich sagen: Wenn Sie anfangen, in diese Richtung zu gehen, dann können Sie auch mit uns als FDP, mit den Freien Demokraten, rechnen. Sie wissen, wir setzen uns entschieden für mehr Ordnung in der Migrationspolitik ein und unterstützen legale Einwanderung für Arbeitskräfte, um irreguläre Migration zu reduzieren. Das heißt dann aber eben auch: Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, keine riesengroßen Schlupflöcher, kein Asylmissbrauch, klare Kante gegen Kriminelle und stattdessen effektivere Möglichkeiten für qualifizierte Einwanderung Die aktuellen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung – denn wir reden hier über Luxusschleuser – müssen konsequent vor Missbrauch geschützt werden, wie er hier offenbar vorgekommen ist. Ich will noch abschließend ergänzen: Gleiches gilt für die sogenannten goldenen Visa, für die EU-Staatsbürgerschaften einfach zur Ware degradiert werden. Ich meine, da müssen wir alle ran. Wir brauchen in der EU einheitliche Regeln für die Vergabe von Landtag Aufenthaltsrechten als Gegenleistung für Investitionen. Bewerber müssen in diesem Zusammenhang strengen Überprüfungen unterliegen. Es sollte der Grundsatz gelten: Mit Geld kann man hier nicht alles kaufen. Wir brauchen also ganz sicher keine Hintertür für zwielichtige Gestalten mit schmutzigem Geld. Wir heißen aber die willkommen, die aktiv zur Stärkung unserer Wirtschaft beitragen wollen. Hier muss auch Nordrhein-Westfalen ganz entschlossen seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)