Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben es vielleicht selbst gemerkt. Landtag Diesen Beitrag hätte ich mir gespart. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Eines zunächst vorweg: Die nun aufgedeckte Schleuserkriminalität von wohlhabenden Menschen aus China, dem Oman, Südafrika und möglicherweise anderen Staaten zeichnet ein erschreckendes Bild. Keine Frage; das tut kriminelle Energie immer. Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen organisierter Kriminalität das Handwerk zu legen. Im Kampf gegen Schleuserbanden braucht es weiterhin den hohen Ermittlungsdruck und konsequentes Durchgreifen der Behörden. Natürlich ist es auch notwendig, Verwaltungsstrukturen und Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Aber schauen wir zunächst einmal grundsätzlich in Ihren Antrag. Wenn man die Überschrift und den Begründungstext liest – dort wird ja von „Alarmstufe Rot“ gesprochen –, hat man Eindruck, das Abendland gehe unter. Sie fordern Aufklärung und Transparenz bei der Korruptionsbekämpfung, Wiederherstellung des Vertrauens in Verwaltungsstrukturen und effektive Kontrollmechanismen innerhalb der politischen Systeme. Bei dem, was in Ihrer Partei los ist, sind diese Forderungen ein Treppenwitz. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sorgen Sie doch mal für Klarheit und Transparenz bei der Korruption in Ihrem eigenen Laden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Klären Sie doch mal die Ermittlungen um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, auf, der mutmaßlich von prorussischen Quellen und aus China Geld bekommen haben soll. Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Klären Sie die massiven Vorwürfe gegen Ihren Bundestagskollegen und Europakandidaten Petr Bystron auf. Über das prorussische Portal „Voice of Europe“ sollen kremlfreundliche Propaganda und Desinformationen verbreitet worden sein. DER SPIEGEL hat am Dienstag gemeldet, dass es Tonbandaufnahmen gibt, auf denen Herr Bystron sich beklagt, dass er nicht so richtig wisse, was er mit dem vielen Bargeld, das er bekommen hat, machen soll; es sei so schwer unter die Leute zu bringen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zudem ist seit Dienstag bekannt, dass ein Mitarbeiter Ihres Kollegen in Europa Maximilian Krah festgenommen worden ist. Der Vorwurf ist ungeheuerlich: geheimdienstliche Agententätigkeit – also schwer-25.04.2024 wiegende Spionagevorwürfe – für eine fremde Macht, für Peking. Diese Fälle zeigen eine gefährliche Distanzlosigkeit der AfD zu Despoten und Feinden der Demokratie. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Neue Zürcher Zeitung hat es so betitelt: Die AfD ist eine Alternative für ausländische Autokraten. Und wenn Sie schon Klarheit einfordern: In der Aktuellen Stunde gestern hat Ihr Fraktionskollege Herr Wagner zu den Rechercheergebnissen von CORRECTIV Anfang des Jahres zu einem Treffen in einem Potsdamer Hotel – Sie erinnern sich alle; es ging um nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – gesagt, das sei – Zitat – eine harmlose Diskussionsrunde gewesen. Sorgen Sie also erst einmal in Ihrem eigenen Laden für Ruhe und Ordnung, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und distanzieren Sie sich von Ihren Partei- und Fraktionskollegen, bevor Sie den Rechtsstaat hier infrage stellen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dass der Rechtsstaat bei der Aufdeckung der Schleusernetzwerke funktioniert und wie wachsam und handlungsfähig er ist, zeigen doch die Ergebnisse. Die Behörden haben mit einer Großrazzia von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in acht Bundesländern ermittelt und ein internationales Netzwerk hoch krimineller Schleusungen aufgedeckt. Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Nordrhein-Westfalen. An dieser Stelle gehen mein herzlicher Dank und meine Anerkennung an die Ermittlerrinnen und Ermittler der Behörden, die das aufgedeckt haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Der Tatvorwurf lautet auf bandenund gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern sowie Bestechung von Mitarbeitern lokaler Behörden. Die Lage ist dynamisch. Deswegen sind die Zahlen vielleicht nicht mehr aktuell. Im Visier waren 38 mutmaßliche Bandenmitglieder. 147 Menschen wurden identifiziert, die vermutlich geschleust wurden. Mehr als 200 Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden 269 Bankkonten gepfändet. 31 Immobilien wurden gesichert. Es wurden mehr als 450.000 Euro Bargeld Landtag sichergestellt. Zwei hochwertige Autos wurden beschlagnahmt. Elf Haftbefehle wurden ausgestellt, von denen zehn bereits vollstreckt sind. Für das gewerbsmäßige Einschleusen drohen den Tatverdächtigen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren. Dass unser Staat funktioniert, zeigen auch Statistiken. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn Sie sich die Statistiken zu den Ermittlungen von Schleusungen zum Beispiel im Jahr 2022 ansehen, werden Sie feststellen, dass 5.000 Schleusungen nach Deutschland aufgeklärt wurden. Daher gilt: Die Menschen in diesem Land können sich auf den Rechtsstaat, auf die konsequente Anwendung von Recht und Ordnung sowie auf unsere Verwaltungsstrukturen verlassen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das sehen wir jeden Tag!) Ein solcher Fall zieht immer nach sich, dass Prozesse in Verwaltungen und Entscheidungsprozesse überprüft werden. Das versteht sich von selbst. Was Sie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde allerdings beabsichtigen, ist das, was Sie immer tun, nämlich Angst und Sorgen in der Bevölkerung zu schüren. Nichts anderes können Sie. Nichts anderes wollen Sie. Das ist Ihr Programm. Sie haben auch nicht mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)