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André Kuper

25.04.2024 Sitzungen 18/62

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich zu unserer 62. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass ich die Tagesordnung durch einen bereits versendeten und veröffentlichen 2. Neudruck in der Weise geändert festgesetzt habe, dass die gestern Abend von der Fraktion der FDP beantragte Aktuelle Stunde als neuer Tagesordnungspunkt 2 ergänzt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden sich dann entsprechend verschieben. Ich rufe auf: 1 Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8986 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 22. April 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Als Erste spricht für die AfD ihre Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

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