Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir die bisherige Debatte, wenn man sie denn so nennen kann, zusammen – den Vorredner nehme ich mal aus –: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Was Ihre Äußerungen zur AfD als die Fraktion angeht, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, fällt mir ein schönes Zitat von Kurt Tucholsky ein: In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. (Zuruf von Markus Höner [CDU] – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Kurt Tucholsky dreht sich im Grab um!) Aber noch mal für das Publikum: Auf welchen Schmutz haben wir denn hingewiesen? Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Landesregierungen einschließlich derer von NRW bezahlen Journalisten – angeblich für Coachings, Moderationen und dergleichen. Es geht um Millionenbeträge. Ein Großteil fließt ausgerechnet an Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die nicht unbedingt unterbezahlt sind. Die Namen der betroffenen Journalisten werden in NRW und im Bund gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Hinzukommen dann noch Zahlungen der Geheimdienste an Journalisten, die die Regierung gleich gar nicht offenlegt, weil sie – Zitat – diese für besonders schützenswert hält. Aber das passt ja ins Bild, denn inzwischen wissen wir, dass sogenannte Verfassungsschutzbehörden in anderen Ländern – hier in NRW läuft die Anfrage noch –, sagen wir mal, sehr, sehr eng mit den öffentlich-rechtlichen Medien zusammenarbeiten. Aufgedeckt hat diese Geldströme zwischen Regierung und Redaktionen die AfD. Offensichtlich ist es aber kein Vorrecht von bösen Rechtspopulisten, diese Praxis befremdlich zu finden. Der gemeinnützige Journalistenverband Netzwerk Recherche schreibt in seinen Grundsätzen etwa: „Journalisten machen keine PR.“ Und weiter: 24.04.2024 „Im Klartext: Wer Pressemitteilungen schreibt oder Veranstaltungen organisiert, macht PR. Wer für eine Organisation als Sprecher*in kommuniziert oder für Publikationen von Organisationen außerhalb unabhängiger Medien schreibt, macht PR. Wer Medientrainings für Politiker*innen oder Unternehmenschef*innen anbietet, (Rodion Bakum [SPD]: Das ist doch gar nicht so schwer!) macht PR. Und wer für solche Organisationen Veranstaltungen moderiert, macht ebenfalls PR.“ Sie merken schon an der Sprache, dass das nicht unbedingt eine AfD-Vorfeldorganisation ist. Jost Müller-Neuhof kommentierte im Tagesspiegel – das ist auch nicht unbedingt einen Haus- und Hofblatt von uns –: „Volle Transparenz ist wichtig dafür, als Grundlage der Diskussion. Und daher schuldet die Regierung auch Informationen dazu, wen sie alles für ihre Zwecke eingespannt hat. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf.“ Petra Sitte von der Linkspartei kommentierte im Bundestag: „Meine Damen und Herren, man muss die staatliche Praxis, Medienschaffende für Moderationen oder Schulungen zu bezahlen, überhaupt nicht grundsätzlich verwerfen. Allerdings erfordert das eben eine hohe Sensibilität, absolute Transparenz und natürlich klare Honorarstrukturen.“ Das Zauberwort – Sie hören es heraus – lautet also „Transparenz“. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Man kann mit Recht fragen, ob die Praxis der Bezahlung von Journalisten durch die Regierung überhaupt sein muss, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) und falls ja: Müssen ausgerechnet die hochbezahlten Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am meisten davon profitieren? Fragen Sie einmal einen Bürger, der gezwungen wird, monatlich für diese angeblich so unabhängigen Anstalten zu zahlen. Ich glaube, die Antwort wird überwiegend sehr eindeutig ausfallen. Man könnte also über ein Verbot dieser fragwürdigen Praxis zumindest bei WDR und Co. sprechen, aber dieses scharfe Schwert haben wir überhaupt nicht ausgepackt. Oder wie es eine Sachverständige in der Anhörung schrieb: „Der vorgelegte Gesetzentwurf stellt eine sehr eingriffsschwache Transparenzlösung dar […].“ Mit anderen Worten: Wir wollen nicht mehr, als die Landesregierung zu verpflichten, ihre Zahlungen an Landtag Journalisten regelmäßig offenzulegen. Journalisten sind eben nicht irgendwer. Aufgrund ihrer herausgehobenen Bedeutung für die Demokratie unterliegen sie an zahlreichen Stellen besonderer Gesetzgebung und haben auch besondere Privilegien, etwa beim Zugang zu Versammlungen. Dieser Bedeutung tragen wir mit unserem Gesetzentwurf Rechnung. Sie alle, also die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen, werden unseren Gesetzentwurf gleich ablehnen und damit gegen transparenten und unabhängigen Journalismus stimmen. Das sagt aber auch etwas aus, und es passt vor allem in ein Haus, dessen Spitze neuerdings sogar glaubt, entscheiden zu können, wer sich hier von wem interviewen lassen darf und wer nicht, und überdies auch noch glaubt, Journalisten dann zwingen zu können, unliebsame Berichterstattung zu löschen. Besser könnte man es nicht zum Ausdruck bringen: Die Pressefreiheit hat hier im Landtag NRW offenbar nur dann einen Platz, wenn der Journalist von der richtigen Seite bezahlt wird. – Danke noch einmal für die Klarstellung. (Beifall von der AfD)