Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Beim großen Rededuell in Thüringen zwischen Björn Höcke und dem CDU-Kandidaten hat man sich noch um Mett und Gehacktes gestritten. Im Landtag NRW geht es heute auch um die Wurst. Die SPD möchte die Gebühren für die Fleischbeschau beim Schlachten landesweit vereinheitlichen, weil die Gebührenordnung kleine Betriebe benachteiligt. Diese Gebühren werden von kommunalen Stellen festgelegt, wobei große Betriebe strukturell einen Vorteil haben, da die Beschauer in Groß-24.04.2024 betrieben logischerweise mehr Tiere pro Termin abnehmen können. Sie führen dazu die CDU-geführten Kreise Coesfeld und Borken an. Dort betrage die Gebühr für kleine Schlachtbetriebe pro Schwein ungefähr 20 Euro. Bei Großbetrieben mit Bandanlage liege sie jedoch unter 2 Euro pro Tier. Schauen wir uns zum Vergleich einmal die Gebühren an, wenn die SPD, wie in Dortmund, darüber bestimmen kann. Dort darf man laut der aktuellen Gebührenordnung bei einem Kleinbetrieb ebenfalls 20 Euro zahlen. Da haben Sie sich mit Ihrer Aufzählung wohl ins eigene Fleisch geschnitten, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!) denn Sie unterschlagen, dass die Schweineunterhaltung in NRW vor allem im Münsterland liegt und in den genannten Kreisen Coesfeld und Borken verortet ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Und Steinfurt!) Dementsprechend sind dort auch die großen Schlachthöfe, zum Beispiel Westfleisch. Selbstverständlich ist es hier günstiger, die Hygienebestimmungen und die anfallenden Gebühren auch aus Gründen des Standortes so zu gestalten, wie es getan wurde. Sie wollen mit diesem Antrag einen kleinen Teilaspekt des Sterbens der kleinen Fleischer und Metzger ausschlachten, ohne zu benennen, warum sich ihre Zahl in den letzten 20 Jahren halbiert hat. Als kleiner Fleischer ist man nämlich eine ziemlich arme Wurst. (Heiterkeit von der AfD) Das liegt nicht nur an hohen Gebühren für die Fleischbeschau, sondern schlicht an der Bürokratie und dem Konsumverhalten. Ich habe dazu mit einem befreundeten Metzgermeister in vierter Generation gesprochen – genau so eine Metzgerei, bei der man als Kind noch die Scheibe Wurst über die Theke gereicht bekommen hat und die die SPD mit diesem Antrag fördern möchte. Wie sieht die Situation für solche kleinen familiären Handwerksbetriebe aus? Geschlachtet wurde ungefähr ein Schwein pro Tag, und das war unter dem Strich ein Verlustgeschäft. Vom lebenden Schwein kann der Metzger nämlich ungefähr 40 % wegschmeißen. Ziehen Sie vom Gewicht des Schweins Knochen, Schwarte, Pfoten, Ohren, Lunge, Magen und Hirn ab, haben Sie das Schlachtgewicht. Aus dem Rest dieses Schweins macht man dann die Koteletts, die Wurst und den Schinken. Anteilig verwenden kann man vielleicht noch das Blut oder den Darm. Jetzt ganz lebensnah: Wann haben Sie das letzte Mal Schweinskopfsülze gegessen oder Schweine-Landtag pfötchen im Eintopf? Das ist schon eine Weile her, nicht wahr? Was macht also der Metzger mit den nicht verwertbaren Teilen vom Schwein? Er muss sie entsorgen. Was dabei anfällt, füllt eine große Mülltonne pro Woche, wie sie jeder zu Hause stehen hat. Das kostet pro Woche auch ungefähr 20 Euro. Hinzu kommen neben den Gebühren für die Fleischbeschau auch Gebühren für die Hygienekontrollen im Betrieb, die ebenfalls bezahlt werden müssen. Was tat also mein befreundeter Metzger irgendwann? Er ließ die Schweine in einem großen Betrieb außerhalb schlachten. Das Schlachten, die Untersuchung, Beschau, Zerlegen und Entsorgung der Schlachtabfälle hätte er sonst selbst machen und bezahlen müssen. Beim Großbetrieb kostete das nur 32 Euro pro Schwein. Wie teuer wäre das Selbstschlachten wohl gewesen, wenn er sich oder seinem Gesellen das in Stundenlohn umgerechnet hätte, plus Gebühren, plus Energie- und Wasserkosten, die in einem sauberen Betrieb gewaltig sind? Dann haben wir noch nicht über die Reparatur oder gar Neuanschaffung von Geräten gesprochen, die schnell mal mehrere Zehntausend Euro kosten. Sie ahnen bereits, wie es mit meinem befreundeten Metzger weiterging: Nach vier Generationen selbstständiger Metzgermeister hat er das Messer für immer im Schwein steckenlassen und den Betrieb dichtgemacht. Die Marktmacht der Großabnehmer und die Politik zwingen die kleinen, oftmals traditionsreichen Betriebe in die Knie. Energiekostenexplosion, Personalkosten, Reparaturen und Neukauf, sich ändernde Sicherheits- und Hygienevorschriften, Bürokratie und, und, und. Es fängt schon beim Ferkelerzeuger an, geht beim Mastbetrieb weiter und trifft dann den Metzger vor Ort. Am Ende steht der Verbraucher doch vor der Kühltheke im Discounter, obwohl er verständlicherweise lieber Fleisch von glücklichen Schweinen vom örtlichen Metzger kaufen möchte, aber durch das Agieren der Politik kann er nur abgepackte Massenware kaufen oder sich überhaupt leisten. Wieso kommt mir hier eigentlich das Bismarck-Zitat in den Sinn? „Mit der Politik ist es wie mit Würstchen: Die Leute fühlen sich besser, wenn sie nicht wissen, wie sie gemacht werden.“ – Anstatt dort, wo man etwas verändern kann, die richtige Analyse in konkrete Politik umzumünzen, schneidet man sich hier ein Filetstück heraus und inszeniert sich als fleischgewordener Heiland für die kleinen Schlachtbetriebe. (Heiterkeit von Andreas Keith [AfD]) Auch wenn wir die grundsätzliche Idee sehr befürworten, sind Ihre Lösungsvorschläge magerer als ein schönes Stück Lummersteak. Wir hoffen natürlich, dass im Ausschuss noch etwas Fett an die Knochen kommt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 24.04.2024