Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kahle-Hausmann, ich habe heute Abend, so kurz vor Ende des Plenums, noch eine Überraschung für Sie im Gepäck. (Zurufe von der SPD: Oh! – Heiterkeit) Sie haben heute ja schon das eine oder andere Mal ein bisschen Gegenwind bekommen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ich?) – Nein, die SPD insgesamt. (Zurufe von der SPD: Ah!) Aber der uns vorliegende Antrag ist – ich will es mal westfälisch ausdrücken – gar nicht mal so schlecht. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Na, so was!) Er spiegelt nämlich wider, dass wir in einigen wichtigen Punkten sicherlich ganz nah beieinander sind. Die Stichworte „mobile Schlachtung“, „regionale Vermarktung“, „hofortnahe Schlachtung“ sind gefallen. Da sind wir wirklich an vielen Stellen ein großes Stück beieinander. Ich würde die Aufzählung allerdings noch um das Stichwort der ernährungssichernden Landwirtschaft ergänzen. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Denn das ist es ja, dass wir die Diskussionen um Tierhaltung, um Pflanzenschutz, um Düngeverordnung nie vergessen dürfen. Ich habe es hier schon mehrfach zitiert: Ihr sollt es nie vergessen – die Bauern sorgen für unser Essen. Ich ergänze: An 365 Tagen im Jahr, an sieben Tagen die Woche und oftmals 24.04.2024 rund um die Uhr sorgen unsere Landwirte im wahrsten Sinne des Wortes für unser täglich Brot. (Beifall von der CDU) Aber zurück zum Antrag. Wer mehr Regionalität bei der Versorgung mit Lebensmitteln möchte, der muss den Landwirten auch die Möglichkeit bieten, in der Nähe ihrer Tierhaltung Schlachtstätten zu erreichen. Wer lange Tiertransporte verhindern möchte, muss auch Schlachtstätten über das ganze Land verteilt bereithalten. Und ja, wir erleben seit Langem ein Sterben kleiner Schlachthöfe. Sie haben es vorhin beschrieben. Gemeinsam mit den Kollegen der Zukunftskoalition haben wir uns darauf verständigt, uns auch dieses Themas wieder anzunehmen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Da waren wir eben schon!) Auch die Agrarminister haben sich auf ihrer Konferenz im März in Erfurt mit dem Thema auseinandergesetzt und in einem gemeinsamen Beschluss politische Ziele definiert. Mein Dank geht an dieser Stelle deshalb auch ganz besonders an unsere Ministerin Silke Gorißen. Aus Ihrem Antrag geht auch hervor – Sie haben es vorhin beschrieben –, wo ein Teil der Probleme liegt: zu hohe Gebühren durch die Amtsveterinäre. Wenn die Spanne von 20,16 Euro in kleinen Betrieben bis zu 1,43 Euro am Schlachtband der großen Schlachtereien liegt – ich vertraue da natürlich voll Ihren Recherchen –, dann ist das ganz klar eine Wettbewerbsverzerrung, die an der Wirtschaftlichkeit kleiner Schlachtstätten zerrt. Allerdings genau an dieser Stelle springt mir Ihr Antrag ein bisschen zu kurz. Denn was passiert, wenn wir in Nordrhein-Westfalen so wie in Bayern die Gebühren deckeln würden, oder wenn wir, wie es im Kreis Heinsberg ja offensichtlich Konsens ist, nur Mindestgebühren erheben würden? Die finanzielle Lücke würde voll auf die Kreise und damit auch auf die Kommunen durchschlagen. Das ist eben nicht unser Anspruch an verantwortungsvolle Politik für alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir können hier im Landtag jetzt nicht ad hoc neue Dinge beschließen, die dann mit hohen finanziellen Auswirkungen die Kreise ausbaden müssen. (Zuruf von der AfD) Daher müssen wir aus unserer Sicht andere Wege finden und kluge Politik machen, ohne immer nur nach mehr Geld zu rufen. Dazu gehört für uns beispielsweise, die Auflagen für kleine Schlachtbetriebe genauer zu betrachten – Sie haben es vorhin auch schon erwähnt –, Bürokratiehemmnisse abzubauen, den Fachkräftemangel in den Fokus zu nehmen und den Betrieben wieder Lust auf Investitionen zu machen. Übrigens gibt es entsprechende Förderungen Landtag für kleine und mittlere Betriebe jetzt schon in Nordrhein-Westfalen. Davon könnten auch Schlachthöfe profitieren. Auf einen weiteren Aspekt will ich zum Ende noch kurz eingehen. Ich habe ja gesagt, wir liegen nicht weit auseinander. Mittlerweile gibt es bei uns in Nordrhein-Westfalen fünf Öko-Modellregionen, und passenderweise findet morgen bei mir im Kreis Minden-Lübbecke, auch eine Öko-Modellregion, eine Veranstaltung zum Thema „mobile Schlachtung“ statt. Die Öko-Modellregion Niederrhein hat dazu ebenfalls auch schon eine Informationsveranstaltung organisiert. Wir sehen also, das Thema bewegt wirklich eine breite Menge an Akteuren. Ich freue mich deshalb auch, dass wir hier eine Überweisung vornehmen und wir uns im Ausschuss noch näher mit dem Thema auseinandersetzen können, möglicherweise auch im Rahmen einer Anhörung. Darüber würden wir uns sehr freuen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Vielen Dank und noch einen schönen Abend! (Beifall von der CDU)