Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ein Antrag zu Cannabis, morgen ein Antrag zu Cannabis. Man könnte ja fast sagen: Und täglich kifft das Murmeltier. (Heiterkeit bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Seit dem 1. April 2024 ist Kiffen in Deutschland legal. Für manchen war die Botschaft offenbar ein solcher Befreiungsschlag, dass dieser Moment in verstörenden Szenen am Brandenburger Tor gefeiert werden musste. Ob Bundesärztekammer, Deutscher Richterbund, Bund Deutscher Kriminalbeamter oder nicht weniger als 16 Landesinnenminister – sämtliche Kritik wurde in Berlin ignoriert und am Gesetzesvorhaben zum legalen Kiffen in der Bundesrepublik Deutschland festgehalten. Im Ergebnis stehen jetzt insbesondere die Bundesländer vor zahlreichen Fragestellungen. Erstens. Statt die organisierte Kriminalität trockenzulegen, dürfen sich Dealer auf blühende Einnahmen freuen. Denn woher soll aktuell das zu konsumierende Cannabis kommen, wenn die Anbauvereinigungen erst ab dem 1. Juli dieses Jahres Cannabispflanzen anbauen dürfen? Dann dauert es bis zur Ernte auch noch mal eine ganze Weile. Also wird weiterhin der Schwarzmarkt liefern. Nebenbei: Auf die Frage, wie die Anbauvereinigungen die Cannabisfelder vor Missbrauch und Diebstahl schützen wollen, habe ich auch noch keine Antwort gehört. 24.04.2024 Zweitens. Durch den erlaubten Privatanbau kann ein kontrollierter Verbrauch gar nicht erst stattfinden. Wie zukünftig also umgehen mit Cannabis, das bei einer Personenkontrolle durch die Polizei gefunden wird? Auch hierzu keine Antwort! Drittens: die Suchtprävention. Statt die Suchtgefahren einzudämmen, ist der Zugang deutlich und unkontrollierbar erleichtert worden. Die Bundesärztekammer äußert zutreffend – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die formulierten Ziele des Gesetzentwurfs werden mit den vorgesehenen Regelungen nicht erreicht. Vielmehr werden Cannabiskonsumprävalenzen und cannabisbedingte gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen.“ Die Liste der offenen Punkte lässt sich noch beliebig verlängern: Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr oder Regelungen zu den anstehenden Großereignisse wie zum Beispiel der Europameisterschaft im Sommer, Schützenfesten, Sportfesten oder der jährlichen Kirmes; das sind alles Veranstaltungen auch für Familien mit Kindern. Das Land Nordrhein-Westfalen wird alles, was es kann, dafür tun, um Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsschäden zu schützen. Und das ist gut so. Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben frühzeitig auf die Gefahren hingewiesen. Wir als CDU-Fraktion halten die Legalisierung nach wie vor für einen unverantwortlichen Schritt. Das Ziel der antragstellenden Fraktion ist klar: Sie wollen die regierungstragenden Fraktionen spalten. – Kollegin Wenzel und ich haben aber in der Plenardebatte im September 2023 hier im Haus kein Geheimnis daraus gemacht, dass unsere Fraktionen unterschiedlicher Meinungen sind. Diese Arbeit können Sie sich also sparen. Lassen Sie mich abschließend noch auf Ihre Forderungen eingehen. Die AfD fordert eine jährliche Evaluation auf Landesebene. Im § 43 des Cannabisgesetzes sieht der Bundesgesetzgeber bereits eine umfassende Evaluation vor, darunter auch in den von Ihnen geforderten Bereichen „Kinder- und Jugendschutz“, „Gesundheitsschutz“ und „cannabisbezogene Kriminalität“. Diese Evaluation des Bundes gilt es aus unserer Sicht erst einmal abzuwarten, bevor Landesmittel für weitere Erkenntnisse gebunden werden. Darüber hinaus fordern Sie eine Langzeitstudie, um die Entwicklung von Suchterkrankungen aufzuarbeiten. Diese Studie gibt es bereits. Ich verweise – der Gesundheitsminister hat Ihnen das im September-Plenum auch schon gesagt – auf die seit den 80er-Jahren vom Bund geförderte Suchterhebung ESA. Landtag Alle drei Jahren werden in dieser repräsentativen Erhebung sowohl der Konsum und die gesundheitlichen Folgen als auch die Forschungsfragen und -entwicklungen in den Blick genommen. Ihre Forderungen schaffen vor allem unnötige Doppelstrukturen ohne einen erkennbaren Mehrwert. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)