Prof. Dr. Daniel Zerbin

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag geht es um das Problem der De-facto-Legalisierung einer Droge durch neue gesetzliche Bestimmungen. Gemeint ist die Substanz Cannabis, also zum Beispiel das straffreie Rauchen von Marihuana. Was soll da die Aufregung? Wahrscheinlich berauscht sich die Menschheit schon an entsprechenden Substanzen, seit es Menschen gibt. In einem freien Land sollte eigentlich jeder Bürger das Recht haben, sich an berauschenden Mitteln zu berauschen, wie er es möchte. Was ist da das Problem? Nach Paracelsus macht bekanntlich die Dosis das Gift, und nicht jeder Mensch ist in der Lage, vernünftig mit Rauschmitteln umzugehen. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger. Das Scheinargument, dass Cannabis nicht schädlicher sei als zum Beispiel Alkohol, ist in Wirklichkeit kein Argument. Man kann sich hier zwischen Pest und Cholera entscheiden. Dem Alkoholatlas des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge verursacht Alkohol aufgrund direkter und indirekter Kosten einen volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 57 Milliarden Euro jährlich – von den gesundheitlichen Schäden ganz zu Schweigen. Die Gesellschaft hat mittlerweile reagiert. Das Rauchen ist heutzutage verpönt, und der Alkoholkonsum pro Kopf ist langfristig rückgängig. 1976 hat jeder Deutsche noch 17,2 l reinen Alkohol zu sich genommen. Heute, im Jahr 2024, sind es ungefähr 10 l. Und was ist aus dem leuchtenden Beispiel der liberalen Drogenpolitik in den Niederlanden geworden? Dazu ein Zitat aus einer Veröffentlichung der Universität Münster: Die Kommission van de Donk – das ist ein niederländischer Politiker, der diese Kommission angeführt hat – kommt zu dem Ergebnis, dass die Drogenpolitik der Niederlande in wichtigen Punkten gescheitert ist. Der Schutz der Jugendlichen sei nicht gewährleistet. Das alles ist bekannt; wir haben es auch schon besprochen. Man fragt sich aber jetzt, was SPD, FDP und die Grünen in Berlin machen. Sie tun genau das Gegenteil von dem, was eigentlich notwendig ist. Sie 24.04.2024 leisten einen entscheidenden Beitrag zur Legalisierung einer riskanten Übergangsdroge. Bereits im letzten Jahr haben wir über das Gesetz gesprochen. Es ist nicht viel besser geworden und trotz Mängeln Anfang April 2024 in Kraft getreten. Eine infantile Verharmlosung von Drogen wie in der letzten Debatte hier im Landtag hilft da nicht weiter. Auch die gescheiterte Prohibition in den USA kann man nicht auf Deutschland projizieren. Cannabis spielte in Deutschland nie die Rolle, die der Alkohol hatte. Wie man in unserem Antrag nachlesen kann, ist auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung folgerichtig gegen die Legalisierung von Cannabis, nämlich 56 %. Nur 40 % der Deutschen sind dafür. Dieses Drogenlegalisierungsgesetz der Ampel steht symptomatisch für eine aus der Zeit gefallene Hippiepolitik, die unser Land mit voller Wucht an die Wand fährt. Das brauchen wir nicht. (Beifall von der AfD) Aufklärung ist ein probates Mittel, aber nicht alles. Das Risiko liegt im Übergang von Cannabis zu anderen, härteren Drogen. Gerade bei jungen Menschen ist das ein Problem. Mit dem Aufkommen von synthetischen Drogen wie Crystal Meth oder synthetischen Opioiden wie Fentanyl ist eine neue Gefahr am Horizont erschienen. Das aktuelle Bundeslagebild „Rauschgiftkriminalität“ des BKA rät, gerade die Entwicklung von Fentanyl im Auge zu behalten. Sie alle kennen die Bilder aus den USA, wo Drogenabhängige wie Zombies durch die Straßen gehen. Auch das vor zwei Jahren ergangene Verbot der Taliban dahin gehend, keinen Schlafmohn mehr anzubauen, hat die Produktion von Fentanyl und anderen synthetischen Drogen angeheizt. Das Cannabisgesetz, das vom Deutschen Richterbund kritisiert wird, ist seit Anfang dieses Monats in Kraft. Was ist jetzt zu tun? Das Gebot der Stunde heißt: Schadensbegrenzung. Neben dem Schließen von Regelungslücken fordert unser Antrag eine zusätzliche jährliche Evaluation auf Landesebene. Zum Schutz gerade von Kindern und Jugendlichen muss genau beobachtet werden, was die Legalisierung von Rauschmitteln wie Tetrahydrocannabinol bewirkt. Das Cannabisgesetz stellt eine grundlegende Zeitenwende des Gesetzgebers im Umgang mit Drogen dar. Wenn die Legalisierung von Cannabis einen Beitrag dazu leistet, unsere Jugend zu vergiften, dann muss dieser unverantwortliche Freilandversuch an der deutschen Bevölkerung gestoppt werden, und dann muss dieses dilettantische Gesetz auch wieder rückabgewickelt werden. (Beifall von der AfD) Landtag