André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9017. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag 18/9017, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4585. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 18/8948, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4585 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4585, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Damit rufe ich auf: 12 Günstig, flexibel, klimafreundlich – das digitale ÖPNV-Taxi stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8886 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die antragstellende Fraktion Kollege Rasche.