Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dies vorweg: Es gibt Kinder mit Beeinträchtigungen, die problemlos in Regel-Kitas betreut werden können. Und es gibt Kinder, die deutlich mehr Betreuungs- und Förderbedarf haben. Doch wie bei so vielen Politikfeldern, die Minderheiten betreffen, hat die SPD beim Thema „Inklusion“ mal wieder die ideologischen Scheuklappen aufgesetzt. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Sie wollen alle Kitas zu Inklusionskitas erklären, weil ihre Lesart einer UN-Konvention dies beinhalten soll. Das ist nicht mehr als stupide Planerfüllung in sozialistischer Manier und hilft weder den Kindern noch den Eltern. (Beifall von der AfD) 24.04.2024 Insofern hat auch der künftige Ministerpräsident von Thüringen, Björn Höcke, völlig recht, wenn er sagt, dass die Inklusion, wie sie praktiziert wird, ein reines Ideologieprojekt ist. Sprechen wir mal von der Realität und nicht von Ihrer Ideologie. Zunächst einmal müssen wir den Grad der Behinderung eines Kindes betrachten und wir groß der Anteil an Kindern ist, die eine intensive oder weniger intensive Betreuung benötigen. Gucken wir mal, wie staatliche Stellen mit den Eltern von Kindern umgehen, die eine Vollbetreuung brauchen. Ich habe mit solchen Eltern gesprochen: Was diese berichten, lässt einen fassungslos zurück. Die staatlichen Stellen begegnen diesen Eltern mit einem absoluten Misstrauen. Man behandelt eine Mutter von vier Kindern, von denen ein Kind geistig und körperlich schwer behindert ist, als würde sie beim Kampf um Leistungen, die ihr von Rechts wegen zustehen, versuchen, Sozialbetrug zu begehen. Gleichzeitig glaubt man in staatlichen Stellen aber jedem Flüchtling, der mehr Bartwuchs als ich hat, dass er unter 18 sei, und verlangt dafür nicht einmal Beweise. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Mutter eines geistig und körperlich schwer behinderten Kindes muss zum Beispiel nachweisen, dass ihr Kind blind ist. Dazu darf sie stundenlang zu einem Spezialisten fahren, der vor Ort feststellt, dass der vorgeschriebene Test nicht gemacht werden kann, weil das Kind auch taub ist, was man den Unterlagen und der Krankenakte hätte entnehmen können. Hat man dann mit mehrfachen Gutachten und nach einem Krieg mit den Behörden endlich einen Platz in einer der den Bedürfnissen entsprechenden Einrichtung bekommen, ruft die forsch auftretende Sekretärin der örtlichen Grundschule an, die einen maßregelt, dass man das Kind nicht zur Grundschule angemeldet habe und das eine Straftat darstelle. Auf die Erklärung, dass das Kind schwer behindert sei und dementsprechend nicht zur Schule gehen könne, kommt die patzige Antwort: Beweisen Sie mir das erst einmal. Ach ja, neben den diverse Nachweispflichten über die Behinderung sollte man jährlich nachweisen, dass das betroffene Kind noch am Leben ist – ja, Sie haben richtig gehört –, oder es kommt ein besonders charmantes Schreiben mit der Frage, ob es Erbfälle in der Familie gebe, aufgrund derer das behinderte Kind begünstigt sei, sodass der Staat entsprechend seinen Anteil kriegen könne. Wie feinfühlig unsere Sozialbehörden sein können. Der Traum der SPD von Inklusion ist genau das, nämlich ein Traum. Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist er oftmals ein Albtraum. Man muss klar zwischen Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit unterscheiden. Eine Chancenge-Landtag rechtigkeit erreicht man nicht durch Gleichmacherei, sondern indem man sich individuell die Bedürfnisse des Kindes anschaut und versucht, diesen nachzukommen. Unser Kita-System pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch. Das werden Sie doch selbst nicht müde, zu betonen. Überfüllte Gruppen mit gestresstem und wechselndem Personal haben bereits negative Auswirkungen auf Kinder ohne einen erhöhten Förderbedarf. In dieses Umfeld jetzt auch noch Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf zu schicken, ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. Diese Kinder müssen vielmehr in den passenden heilpädagogischen Einrichtungen betreut werden. Ohne die finanziellen Mittel gibt es diese Einrichtungen aber nicht. Es beginnt bei in die Höhe schießenden Bau- und Sanierungskosten bei der Umwandlung von Regel-Kitas in heilpädagogische Einrichtungen an und hört bei einem Verlust von zahlreichen Kita-Plätzen auf. Diese Umwandlung hat, ohne es inhaltlich bewerten zu wollen, erhebliche Auswirkungen auf die Platzkapazitäten. Ein Platz für Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf kostet faktisch zwei andere Plätze, die dafür refinanziert und anderweitig bereitgestellt werden müssen. Außerdem haben wir bereits ausführlich über fehlende Räumlichkeiten und gewaltige Baukosten sowie eine mangelnde Kostendeckung bei den Sachmittel gesprochen. Neben diesen materiellen Erfordernissen wäre eine Entbürokratisierung, eine Vereinfachung im Antragsverfahren und gerade eine mobile und flexible Beratung der Eltern nötig, die maximal unflexibel sind, weil ihre Kinder intensiv betreut werden müssen. In den zuständigen staatlichen Stellen sollte grundsätzlich ein Umdenken im Umgang mit den betroffenen Familien stattfinden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Besser nicht!) Zum Schluss dazu ein Vorschlag von mir: Vielleicht tauschen wir einfach die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, die den Eltern behinderter Kinder mit Misstrauen und kafkaesker Bürokratie begegnen, durch diejenigen aus, die jedem einen Aufenthaltstitel genehmigen, der nur laut genug „Asyl“ schreit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)