Julia Kahle-Hausmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich bitte Sie, noch einmal zu antworten. Ich versuche gerade, dem Kollegen Müller ein bisschen beizuspringen. Er hatte eben eine Frage gestellt, die Sie nicht so adäquat beantwortet haben, wie er sich das vorgestellt hat. Deshalb frage ich noch einmal in sehr einfacher Satzkonstruktion: Welche juristische Kraft bzw. juristische Bindewirkung hat der Kabinettsbeschluss zu fachlichen Grundlagen?