Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich schließe an die Frage an, die Ihnen Herr Kollege Witzel schon gestellt hat, und weise Sie darauf hin, dass Sie praktisch nur zwei Möglichkeiten haben, wenn Sie Ihrer verfassungsgemäßen Antwortpflicht genügen wollen: entweder zutreffend inhaltlich zu antworten oder einen zulässigen Antwortverweigerungsgrund hier vorzutragen. Deswegen frage ich Sie hier noch einmal, ob Sie gegenüber Abteilung 2 Ihres Ministeriums einen Auftrag erteilt haben, einen Referentenentwurf für ein Landesausführungsgesetz zu machen, oder ob Sie einen entsprechenden Auftrag gegeben haben, die Arbeiten daran nicht weiterzuführen und zu stoppen. – Danke.