Christin Siebel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Leitlinien ersetzen nicht den demokratischen Prozess der Beteiligung des Parlaments und auch der Verbände. Bei aller schon erfolgten Beteiligung wird zu den Leitlinien keine Verbändebeteiligung erfolgen. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die demokratische Beteiligung bei diesem wichtigen Thema gewährleistet wird?