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Marc Lürbke

FDP 24.04.2024 Sitzungen 18/61

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage, ob der Referentenentwurf gestoppt gewesen sei, sehr blumig geantwortet. Wann wurden der Ministerpräsident, die Staatskanzlei oder das Kabinett über einen möglichen Stopp bei der Erstellung des Referentenentwurfs informiert?

Protokoll ↗