Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Den Juli 2021 wird dieses Land nicht vergessen. Auch ich persönlich erinnere mich sehr gut und sehr genau an diese Sommertage, die zu den schwersten Stunden meiner bald sieben Jahre als Chef der Staatskanzlei gehören. Die schlimmen Zerstörungen, der ungeheure Verlust, das große Leid, der tiefe Schock, aber auch die große Hilfsbereitschaft und die breite Solidarität der Menschen in unserem Land – ein solches Ereignis wie die Flut von 2021 braucht Orte der Erinnerung, des Gedenkens und der Trauer. Diese Hochwasserkatastrophe hat tiefe Spuren in Nordrhein-Westfalen hinterlassen. Die materiellen Schäden werden seitdem Stück für Stück behoben. Der Verlust von 49 Menschenleben jedoch ist unwiederbringlich. 49 Menschen wurden mitten aus ihrem Leben und dem ihrer Familien, Freunde und Bekannten gerissen. Der Verlust jedes einzelnen dieser Opfer schmerzt. Es ist ein Schmerz, den unser ganzes Land teilt. Bei der Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt, 49 Erinnerungsbäume zu pflanzen – für jedes Opfer einen. Diese Bäume wurden damals, im Herbst 2022, auf einer Naturschutzfläche der NRW-Stiftung im Kreis Euskirchen, die Gebietskörperschaft mit den meisten Opfern, gepflanzt. Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die Angehörigen der Opfer eingeladen, den Ort gemeinsam zu besuchen. Bäume sind Symbole des Lebens. Von den Erinnerungsbäumen soll ein Zeichen der Hoffnung und Zuversicht ausgehen. Außerdem hat uns die Hochwasserkatastrophe schmerzlich vor Augen geführt, dass vom Klimawandel eine unmittelbare Gefahr auch für uns in Nordrhein-Westfalen ausgeht. Vor diesem 24.04.2024 Hintergrund stehen die Bäume auch für den Klimaschutz. Mit der Pflanzung der Erinnerungsbäume auf einer Naturschutzfläche geht somit auch ein Signal aus, dass wir in Nordrhein-Westfalen verstanden haben und unsere Anstrengungen zum Schutz des Klimas intensivieren. Auch das sind wir den Opfern der Hochwasserkatastrophe schuldig. Diese Hochwasserkatastrophe hat damals weite Teile unseres Landes erfasst. Herr Nolten hat eben darauf hingewiesen. Von der Eifel und dem Raum Aachen über das Rheinland und das Bergische Land bis nach Südwestfalen – in allen betroffenen Landesteilen mussten wir Todesopfer beklagen. Vor diesem Hintergrund ist auch klar, dass kein Ort im Land allein für das Gedenken der Opfer stehen kann. In vielen der betroffenen Städte und Gemeinden wurden – zumeist aus bürgerschaftlichem Engagement heraus – lokale Orte des Gedenkens und des Erinnerns geschaffen. Jeder einzelne dieser Orte ist wichtig und wertvoll. Die Landesregierung ist dankbar für das bürgerschaftliche und kommunale Engagement, das diese Orte geschaffen hat und pflegt. Aus Respekt vor diesem Engagement und den bereits entstandenen Gedenkorten verbietet es sich, nun vonseiten des Landes einen Rahmen für diese Gedenkorte zu schaffen und Vorgaben zu machen. Trauer und persönliche Anteilnahme nach einem so tragischen Ereignis lassen sich nicht in einem staatlich verordneten Konzept einpferchen. Ich bin sicher, dass überall dort, wo es den Wunsch nach einem solchen Ort gibt, verantwortungsbewusste Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker diesen Wunsch aufgreifen und die Realisierung begleiten. Wann immer Kommunen dabei Unterstützung vonseiten des Landes brauchen, stehen wir natürlich gerne bereit. Ich will trotzdem auf die Kritik eingehen, die Herr Kämmerling eben in Erinnerung gerufen hat. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst, zumal wenn sie von denjenigen geäußert wird, die als Angehörige und Hinterbliebene diese Tage aus dem Juli 2021 nicht vergessen können. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits einige erste Maßnahmen ergriffen. Die Pflege wurde intensiviert, die Ausrichtung der aufgestellten Bänke wurde geändert, eine Beschilderung des Ortes erfolgt zeitnah und Bäume, die leider nicht gediehen sind, werden durch neue Bäume ersetzt. Das ist in den Augen mancher vielleicht nicht viel, aber es ist auch eine Antwort auf das, was uns geschildert wurde. Die Landesregierung hat die Angehörigen der Opfer in der Vergangenheit wiederholt eingeladen und wird selbstverständlich auch weiterhin für sie ansprechbar bleiben. Landtag Wir teilen das Anliegen aller demokratischen Fraktionen, die Erinnerung an die 49 Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2021 wachzuhalten. Wir sind für jeden Ort, der dazu beiträgt, dankbar. Dem lokalen Gedenken und Erinnern sollte und kann das Land jedoch keinen Rahmen vorgeben. Daher verstehen wir die Ablehnung des Antrags von SPD und FDP. Den Auftrag aus dem Entschließungsantrag von CDU und Grünen, der das lokale Engagement würdigt, nimmt die Landesregierung selbstverständlich an. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)