Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Stich gelassen, traumatisiert, vergessen: Die Menschen, denen die Flutkatastrophe im Juli 2021 unvermittelt und auf tragische Weise geliebte Familienmitglieder und Freunde nahm, haben einen langen Leidensweg hinter sich. Bis heute sind viele von ihnen von den Verlusten dieser furchtbaren Nacht gezeichnet. Zum Tod ihrer Angehörigen kommen zahlreiche Sorgen und Nöte, die wiederholt von der Politik nicht ernst genommen worden sind, die scheinbar jedes Gespür für Pietät verloren hat. Den Anstand ließ Armin Laschet vermissen, als er sich im Katastrophengebiet zu Wahlkampfzwecken als Retter inszenierte und dabei vor laufenden Kameras über alberne Witze seines Fraktionsvize Gregor Golland lachte. Sein Nachfolger, CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, versprach eine Gedenkstätte für die 49 Flutopfer aus Nordrhein-Westfalen und ließ diese an einem völlig ungeeigneten Ort errichten. Der Ort ist laut und von Gras überwuchert. Es gibt keine Wegbeschreibung, und um Namenstafeln mussten sich die Hinterbliebenen selbst kümmern. Herr Wüst, hätten Sie mit den Hinterbliebenen gesprochen, hätten Sie gewusst, dass diese von der Idee einer Gedenkstätte bei der Kreuzung der B 51 und der B 258 nichts halten. Alternative Standorte hätte es durchaus gegeben. Dafür hätte man aber mit den Angehörigen sprechen müssen. Man merkt erneut: Die Familien und Freunde der Flutopfer haben in dieser Landesregierung leider keine Lobby. 24.04.2024 Sie wurden von der Politik im Stich gelassen – vor, während und nach der Flut, und bis heute hat niemand in der Landesregierung dafür die Verantwortung übernommen –: Vor der Flut, indem zu wenig in den Hochwasserschutz investiert wurde, indem Baubehörden Risiken vernachlässigt haben und indem Genehmigungsund Aufsichtsbehörden ihrer Pflicht beispielsweise bei der Hochwassersicherung des Tagebaus in Erftstadt-Blessem nicht nachgekommen sind. Während der Flut, indem die Verantwortlichen das Katastrophenmanagement durch Nichtstun erlahmen ließen, die Verantwortung lieber auf andere geschoben haben oder nicht erreichbar waren. Die zuständige Umweltministerin? Im Urlaub. Ihr Staatssekretär? Im Urlaub. Seine Vertreter? Verhindert. Vertretungspläne für den Notfall? Fehlanzeige. Nach der Flut, indem Politiker von CDU, SPD und Grünen gleichermaßen ihre Verantwortung abstritten. Wir erinnern uns an die Geburtstagsfeier der Ex-CDU-Umweltministerin Heinen-Esser auf Mallorca. Auch Heimatministerin Frau Scharrenbach war dort, statt in den Flutgebieten ihrer Verantwortung nachzukommen – eine Ministerin wohlgemerkt, die dem Untersuchungsausschuss erst nach Gerichtsbeschluss wichtige Akten zur Aufklärung der Katastrophe zur Verfügung stellt. Wir erinnern uns an den SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz – gerade übrigens als SPD-Landeschef wiedergewählt –, der Polizeivideos aus der Nacht nicht gekannt haben will und dann behauptet hat, diese zeigten gar keine Katastrophe. Wie zynisch muss man sein? Wir erinnern uns an die ehemalige grüne Landesund Bundesumweltministerin Anne Spiegel, die mehr um ihr eigenes Image und das Gendern und weniger um das Leben der Opfer besorgt war – eine Ministerin, die die Katastrophe verschlafen hat und danach seelenruhig in Urlaub gefahren ist. Jetzt nehmen wir fassungslos zur Kenntnis, dass der frühere CDU-Landrat von Ahrweiler, der seinen roten Porsche rettete, nicht aber die Menschen, für seine Versäumnisse nicht angeklagt wird. Gar nicht erst ermittelt wurde gegen die Landesregierung, die Warnungen durch Medien auslösen kann und muss, was aber leider auch hier in Nordrhein-Westfalen nicht geschah. Politische Verantwortungslosigkeit ist das eine, das fehlende Mitgefühl und die menschliche Verantwortungslosigkeit sind das andere. Zum Ausdruck kommt beides beim Anblick der Gedenkstätte. In einem offenen Brief mussten die Angehörigen und Betroffenen Missstände und die Vernachlässigung des Gedenkortes beklagen. Der kurzfristig eingebrachte Entschließungsantrag von CDU und Grünen Landtag ist nichts anderes als ein Schuldeingeständnis. Aber wenigstens gelobt er ein wenig Besserung. Aus unserer Sicht braucht es aber mehr als einen Entschließungsantrag und, wie heute vielfach gehört, warme Worte. Wir brauchen endlich wieder eine Verantwortungskultur in diesem Land, damit sich die Regierenden in Land und Bund endlich wieder dem Wohlergehen der Menschen verpflichtet fühlen und sie im Katastrophenfall schützen, kurz: um Schaden vom Volk abzuwenden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)