Stefan Kämmerling

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über ein ernstes Thema. Wir sprechen über das Gedenken an die Menschen, die damals Opfer dieser schrecklichen Flut waren. Die harte politische Auseinandersetzung in den Fachausschüssen und insbesondere in dem Untersuchungsausschuss sowie in dem sich daran anschließenden Untersuchungsausschuss war bzw. ist richtig. Die Auseinandersetzung darüber, wie man der Opfer gedenkt, sollte meiner Auffassung nach jedoch nicht in dieser Härte erfolgen. Ich denke aber, dass das hier auch niemand vorhat. Es ist gar nicht so einfach, sich mit dieser Örtlichkeit auseinanderzusetzen. Ich möchte nicht der Versuchung erliegen, zu behaupten, ich würde diesen Ort besonders gut kennen, weil das schlicht und ergreifend nicht der Fall ist. Der Ort liegt von meinem Wohnort auch ein gutes Stück entfernt. Dennoch habe ich natürlich versucht, einen Eindruck zu bekommen, wie sich die Gedenkstätte darstellt, und ich kann Ihnen sagen, dass das gar nicht so einfach ist. Es ist natürlich nicht die Aufgabe der Staatskanzlei oder der Landesregierung in Gänze, auf Einträge bei Wikipedia Einfluss zu nehmen. Die zentrale Gedenkstätte für die Flutopfer in Nordrhein-Westfalen bei Blankenheimerdorf hat allerdings nicht einmal einen Eintrag auf Wikipedia. Auf Google Maps nachzusehen, wie das aussieht, wie man dorthin kommt oder ob es ein Foto davon gibt, wäre die erste Sache, wenn man als Angehöriger eines Opfers mit seiner Familie einen Ausflug dorthin plant. Ich habe das bei Google Maps nicht gefunden. Allerdings bin ich nicht fehlerfrei; das könnte also an mir liegen. Ich bin auch weit davon entfernt, zu behaupten, dass es die Aufgabe der Landesregierung sei, das bei Google Maps einzutragen. Sie finden in Blankenheimerdorf alles Mögliche. Sie finden die Milchtankstelle, den Friseur, die Tierärztin und die Straßenmeisterei. Sie finden auch vieles andere, was zu einem Dorfleben gehört. Die zentrale Gedenkstätte zum Erinnern an die Opfer der Flutkatastrophe finden Sie hingegen nicht. Das ist einer der Gründe dafür, warum sich Vertreterinnen und Vertretern von Opfern an die Landesregierung gewandt und die eine oder andere Kritik zu dieser Gedenkstätte vorgetragen haben. Aufgrund der Zeit kann ich das heute nicht alles vortragen. Zwei, drei Punkte seien mir aber erlaubt. Erstens. Es wird Kritik an dem Ort selbst geübt. Dem sollten wir heute nicht zu viel Raum geben, weil der Ort jetzt da ist. Da wurden Fakten geschaffen, und 24.04.2024 das werden wir nicht mehr ändern, sondern wir müssen damit umgehen. Zweitens. Es wird sehr stark Kritik am Zustand und an der Ausführung vor Ort geübt. Daran kann man noch etwas ändern, und darum möchte ich die Landesregierung heute im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bitten. Es wurden 49 Bäume für 49 Opfer gepflanzt. Jetzt kann man natürlich darüber streiten, ob das mehr Bäume hätten sein müssen, weil auch später noch Menschen an den Folgen dieser schrecklichen Katastrophe verstorben sind, aber sagen wir jetzt einfach einmal, dass 49 eine sinnvolle Zahl ist. Allerdings muss man dafür sorgen, dass die Bäume an dieser Gedenkstätte, die Emotionen bei den Menschen auslöst, ersetzt werden, wenn sie kaputt gehen. Das ist das Mindeste. Des Weiteren befindet sich dort ein Gedenkstein. Dieser Gedenkstein ist zugewachsen. Außerdem gibt es keine Schilder, um diese Stelle überhaupt zu finden. Kritisiert wird ebenfalls, dass keine Parkplätze vorhanden sein. An der Hauptzufahrt, der B 258, könnte man sicherlich mit etwas gutem Willen ein paar Parkmöglichkeiten schaffen. Möglicherweise kann man auch, wenn vom von der B 258 weg ist, näher an die Gedenkstätte heran und dort ein paar Parktaschen finden. Die Menschen, die diese Stelle aufsuchen, müssen ihr Auto abstellen können, denn sie werden nicht alle in der Nähe wohnen und mit dem Fahrrad kommen; viele von ihnen werden wahrscheinlich von weiter her anreisen müssen. Dieses Problem ist nach meiner Auffassung aber auch relativ einfach zu lösen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Kritik der Vertreterinnen und Vertreter der Opfer, die diese Kritik, wie ich finde, in einem vernünftigen Ton vorbringen, freundlicherweise ernst. Wir haben mit einem Antrag einen Vorschlag unterbreitet, wie man das umsetzen könnte, und nach meiner Kenntnis wurde den regierungstragenden Fraktionen auch angeboten, das gemeinsam zu machen. Aus welchen Gründen das nicht geschehen ist, will ich jetzt gar nicht beurteilen. Es liegt sodann ein Entschließungsantrag vor, den Bündnis 90/Die Grünen und CDU einbringen. Viel Unterschiedliches steht nicht drin. Es ist jetzt politisches Florettfechten, ob man den einen oder den anderen beschließt; darum will ich darauf gar keine weitere Zeit verschwenden. Meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, ich will mich an Sie richten: Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Landesregierung bitte freundlicherweise aus. Bewegen Sie sie dazu, annähernd das zu tun, was die Vertreterinnen und Vertreter der Opfer hier erbitten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag