Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Langzeitarbeitslosigkeit ist ein komplexes Thema. Ein richtiges Kraut dagegen scheint in den letzten Jahren nicht gewachsen zu sein – höchstwahrscheinlich auch deswegen nicht, weil die Vermittlungshindernisse derart zahlreich sind, dass es eben nicht die eine goldene Lösung gibt, sondern man sich den Einzelfall immer vor Augen führen und relativ individuelle Lösungen suchen muss. Eine davon kann der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt sein. Nun liegt heute ein Antrag dazu vor, der ein Stück weit unterstellt, ausgerechnet Arbeitsminister Laumann würde sich vom Sozialen Arbeitsmarkt distanzieren. Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, muss man dazu sagen, dass relativ direkt, nachdem das ALG II im Jahr 2005 eingeführt wurde, Herr Laumann einer der Ersten war, der bundesweit 100.000 Plätze auf dem Sozialen Arbeitsmarkt gefordert hat. Dass derjenige, der es quasi erfunden hat, (Lena Teschlade [SPD]: Erfunden?) 24.04.2024 das Ganze jetzt mehr oder minder einstampfen möchte, halte ich doch für ein bisschen an den Haaren herbeigezogen – um da aus ungewohnter Richtung mal ein bisschen Schützenhilfe zu geben. (Lena Teschlade [SPD]: Die sollten auch mal was lesen und nicht immer nur labern!) Aber nicht nur an dieser Stelle ist der Antrag aus unserer Sicht mangelhaft, sondern es ergeben sich noch ganz andere Probleme. Schauen Sie sich die Historie dazu an, wie der Soziale Arbeitsmarkt erdacht wurde, also das Prinzip der Entwicklung. Wenn solche Angebote verstetigt werden, verstetigt werden und verstetigt werden, kann man das in der SPD vielleicht irgendwann nicht mehr nachvollziehen. Aber die Idee dahinter war immer, dass es mehr um Teilhabe und Soziales als um Arbeit geht und darum geht, die Menschen anzuleiten und heranzuführen. (Lena Teschlade [SPD]: Stimmt überhaupt nicht! Blödsinn!) Gerade an dem Beispiel, das Sie, Frau Teschlade, selber gebracht haben, kann man das sehen. Hans soll an eine Struktur herangeführt werden, um am Ende Ausblick auf den ersten Arbeitsmarkt zu haben. Die Idee dahinter war immer, dass niemals eine dauerhafte Parallelstruktur errichtet werden soll, insbesondere nicht mit sozialen Trägern, die so ihre Brötchen quasi mit Armut und diversen Vermittlungshindernissen verdienen würden. Vielmehr ging es immer um den Ausblick und darum, Menschen dabei zu helfen, irgendwann wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich dort zu integrieren. Das war immer das Ziel, und das sollte es auch bleiben. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Frechheit!) Daher muss man schlichtweg anerkennen: Dieses Instrument war rückblickend sicherlich ein gutes und hilft vielen Menschen. Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass ein Viertel damit den Sprung in reguläre Beschäftigung schafft – aber drei Viertel eben nicht. Für diejenigen ist dieses Instrument unter Umständen nicht gemacht. Da muss man anders ansetzen. Dann muss man andere Lösungen suchen, die über diesen Weg nicht erzielt werden können, weil das am Ende nicht dazu führt, dass diese Personen dauerhaft in Beschäftigung sind. Auch die positiven Nebeneffekte wie Teilhabe und Soziales gehen verloren, wenn es am Ende nur eine Frage des Geldbeutels der eh schon klammen öffentlichen Kassen ist, inwieweit man sich diese Programme dauerhaft leisten kann. Es ist nämlich von vornherein so angelegt, dass nicht die Erwerbstätigkeit und der Ertrag der Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehen, sondern das Heranführen an strukturierte Arbeit, überhaupt an eine Tagesstruktur. Das bedeutet eine Menge Förderbedarf. Dieser ist teuer. Das dauerhaft zu verstetigen, kann nicht im Sinne Landtag des Gesetzgebers sein, kann nicht im Sinne Nordrhein-Westfalens sein. Daher gilt: Der Soziale Arbeitsmarkt ist in seiner aktuellen Ausgestaltung sehr gut. So, wie Sie ihn in Ihrem Antrag skizzieren, kann es am Ende nur dazu führen, dass die öffentlichen Kassen noch weiter belastet werden. Dass aktuell in einer ohnehin schon angespannten Haushaltssituation dafür aber gar keine Mittel vorhanden sind, blenden Sie wie so oft im Prinzip in Ihrer Form von Oppositionsverhalten schlichtweg aus. Wir können dem Antrag deshalb auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lena Teschlade [SPD]: Alles, was die AfD ablehnt, ist aus meiner Sicht richtig!)