Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Landesregierung drei Anliegen zur Neuregelung vor. Ich will mich im Kern auf die Einführung des integrierten Bachelors konzentrieren. Endlich kommt der Bachelor. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: Es ist Zeit. – Da haben Sie recht, und wir begrüßen das ausdrücklich. Wir haben – Frau Kollegin Erwin hat es gerade erwähnt – im Rechtsausschuss auch mit Expertinnen und Experten schon mehrfach darüber gesprochen. Die waren sich einig und haben das immer gefordert. Die Wissenschaft, die Praxis, die Studierenden – alle wollen das. Wir wollen damit das Jurastudium attraktiver und moderner machen, damit sich mehr junge Menschen auf den Weg machen, dieses sehr grundständige Studium mit einer großen fachlichen Breite und Tiefe 24.04.2024 anzugehen. Das geht aber nur, wenn wir Juristinnen und Juristen etwas Mutiges tun, nämlich diesen verstaubten Mantel der elitären Selbstbeweihräucherung abzulegen. Dazu haben wir mit diesem Bachelor jetzt endlich die Chance. Wer sich im Laufe seines Jurastudiums damit beschäftigt, was er später beruflich macht, dem bieten sich auch ohne die erste Prüfung ganz andere Perspektiven. Es gibt spannende Berufe, die man ergreifen kann. Wir werden künftig die Leistungen, die man bisher erbracht hat, anerkennen. Wir werden uns das aber gerne noch einmal im Detail anschauen, etwa, ob die Universitäten den Belastungen auch gewachsen sind. Außerdem gibt es Anregungen aus der Wissenschaft. So heißt es zum Beispiel, dass die Chancen, die ein integrierter Bachelor bietet, nicht vollumfänglich genutzt worden seien. Vielleicht kann man noch ein bisschen mehr Chance hineinbringen, konkret zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung notwendig ist, um den Bachelor zu bekommen oder nicht. Im Hamburger Protokoll aus diesem Jahr sprechen sich viele Fakultäten dagegen aus, weil es sich um eine sehr stark spezialisierte Prüfung handele. Das passe eher zu einem Masterstudium. Wenn man beide Bereiche in das Punktesystem des European Credit Transfer and Accumulation System umrechnet, ergeben sich Punkte, die weit über dem anderer Bachelorbereiche liegen. Auch darauf sollten wir noch einmal genau schauen. Ich appelliere an Sie alle, dass die Rechtswissenschaft sich dem etablierten Bologna-Prozess zur Gänze öffnet. Bedenken diesbezüglich sind nicht mehr angebracht und auch nicht mehr zeitgemäß, denn für uns alle ist klar: Der Abschluss des grundständigen Jurastudiums, die Befähigung zum Richteramt, der Zugang auch zu klassischen juristischen Berufen als Staatsanwältin oder Rechtsanwältin bleiben an erstes und zweites Staatsexamen gebunden. Das ist richtig und genießt auch im Ausland ein sehr hohes Ansehen. In allen anderen Berufen, die ebenfalls mit Gesetzen arbeiten, kann ein Bachelor jedoch eine kluge Verbindung zwischen einer Spezialisierung und verschiedenen Disziplinen und Fächern sein. Das ist übrigens eine Entwicklung, die es bei den – so nenne ich es einmal – alten Einheitsjuristen heute schon gibt. Es gibt die verschiedensten Fachanwältinnen, Richterinnen, die sich mit internationalem Patentrecht befassen, hochqualifizierte Staatsanwältinnen zum Beispiel im IT-Bereich. Herr Limbach, Sie haben gemerkt, dass ich die Ermittler der Steuerhinterzieher, die Ihnen gerade von der Fahne gehen, ausdrücklich nicht genannt habe, um hier keine Schärfe hineinzubringen. Landtag Ein Hinweis auf die letzte Legislaturperiode. Jetzt rächt sich ein bisschen, dass die Reform des JAG halbherzig und auch gegen den ausdrücklichen Rat vieler Experten durchgeführt worden ist. Darin stehen fünf Abschlussklausuren. Lassen Sie uns noch einmal in einer Anhörung ausführlich diskutieren, ob das klug ist. Außerdem sind vier Hausarbeiten vorgesehen. Ein Gedanke könnte sein, eine dieser Hausarbeiten zu einer Art Bachelorarbeit umzugestalten, in der man intensiv an einem konkreten Thema arbeitet. Insgesamt überwiegen für die SPD-Fraktion die Vorteile. Wir bekämpfen mutig den Fachkräftemangel in juristischen Berufen. Wir nehmen die Angst vor dem Examen und honorieren die Leistungen während des Studiums. Wir verwenden die Ressourcen der Universitäten besser und stärken das Jurastudium als Garant für einen Nachwuchs, der sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, Jens Kamieth [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP])