Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich Frau Ministerin Feller außerordentlich dankbar, denn wenigstens in einer der Reden, die wir zu diesen Themenfeldern gehört haben, ist wie schon bei der Kollegin Schlottmann und auch bei der Kollegin Zingsheim-Zobel klar geworden, was in der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen eigentlich alles so läuft (Christian Dahm [SPD]: War ja eine kurze Rede!) und dass zahlreiche Maßnahmen hier ergriffen wurden. Mit Blick auf Details kann man immer sagen, dass man eine Maßnahme aus irgendwelchen Gründen kritikwürdig findet oder dass sie an einer bestimmten Stelle nicht ausreichend sei. Dann könnte man Landtag entgegnen: Wunderbar, diesbezüglich können wir vielleicht eine gute Idee mitnehmen und selbstverständlich noch etwas nachbessern. Frau Müller-Rech, es geht aber auf gar keinen Fall, sich an dieses Rednerpult zu stellen und jedes Mal wieder auf Neue zu erzählen, dass alles gescheitert sei, in der NRW-Bildungspolitik gar nichts liefe, gar keine Maßnahmen ergriffen würden und hier nur eine große Show stattfinde. (Zuruf und Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Das ist einfach ungehörig! Ich darf nur dazu einladen, das weiter zu tun, denn die Öffentlichkeit durchschaut das. Diejenigen, die der medialen Berichterstattung folgen, und erst recht diejenigen, die in den Schulen arbeiten oder dort zur Schule gehen, durchschauen, dass man am Ende nur mit konkreten Maßnahmen zu einem Ziel kommt (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Stefan Zimkeit [SPD]) und sich nicht immer nur auf so einer wolkigen Ebene aufhalten darf, auf der man irgendwelche völlig inhaltsleeren Begriffe in den Raum stellt; ich komme gleich noch mal darauf. (Beifall von der CDU) Es ist doch bei einer Unterrichtsstatistik so wie bei jeder anderen Statistik. In der Schule hatten wir alle Matheunterricht und haben dort gerechnet – wir noch an der Schultafel, heute eher am Smartboard. Dort wird eine komplexe Aufgabe gestellt; irgendetwas aus dem Bereich der Ableitung zum Beispiel. Man schreibt seinen eigenen Lösungsweg auf. Gemeinsam wird die Lösung dann in der Klasse erarbeitet, sodass auf der Tafel eine große Menge an Zahlen und ein langer Rechenweg stehen. Keine Zahl ist allerdings ohne die andere gültig. Jede herausgegriffene Zahl ist völlig inhaltsleer und hat keine Aussagekraft. Deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn man hier in der Debatte permanent nur die zwei Zahlen herauspflückt, die vorgeblich irgendeine These unterstützen, und alles andere einfach ignoriert. Das haben wir letzte Woche und auch schon vor Monaten zigmal erlebt. Ich möchte dazu einladen, dass wir es in der Zukunft nicht mehr erleben. Wenn man ein Konzept aufstellt und an den Themen arbeitet, dann helfen einem dabei keine Anekdoten und auch nicht irgendwelche allgemeinen Begriffe weiter, sondern nur konkrete Maßnahmen. Die Koalition hat zum Beispiel – ich fände es gut, wenn das mal erwähnt würde, aber angeblich wird ja gar nichts getan – A13 für alle eingeführt; das kann man ja mal zur Kenntnis nehmen. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) 24.04.2024 Wenn man sich hier hinstellt und sagt, es würde überhaupt nichts laufen, dann sind das immer nur Superlative und absolute Formulierungen. (Ralf Witzel [FDP]: Da ist keine einzige Stelle mehr besetzt!) – Das können wir alles im Protokoll nachlesen, lieber Kollege Witzel. Ich freue mich auf das Wortlautprotokoll der zurückliegenden Schulausschusssitzung. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Auch dort können wir nachlesen, dass immer nur in Absolutheit formuliert wird, was angeblich nicht funktioniert oder was nicht vorhanden ist. – Das ist schlicht falsch. Deswegen sollte man mal hinschauen: A13 ist ein ganz großer Schritt. Es ist für diese Koalition mit das teuerste Projekt in dieser Legislaturperiode, das wir aus voller Überzeugung durchgeführt haben. (Ralf Witzel [FDP]: Das wirkungsloseste! – Christian Dahm [SPD]: Dann seid ihr ja schon fertig!) Wir werden das auch durchziehen. Natürlich hat es auch Rückwirkungen darauf, wie attraktiv ein Berufsbild ist. Wir beschäftigen uns damit, welche Maßnahmen wirken. Die SPD stellt einen Antrag und beschreibt eine Seite mit lauter Spiegelstrichen oder, liebe Kollegen Müller-Rech, mit Bullet Points, um eine schöne moderne Formulierung zu verwenden. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das veröffentlicht man als eine ganz große Maßnahme und unglaublich innovative Geschichte, und man schreibt hinein: „modernes Personalmanagement“. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dann muss man aber auch mal sagen, was man damit meint. Wir nehmen gerne solche Maßnahmen entgegen, von mir aus auf 15 Seiten, wie zum Beispiel – es steht auch darin –: „kritische Überprüfung der Lehrpläne hinsichtlich möglicher Entschlackung“. Ich frage mich: Meinen Sie das ernst, es dort hineinzuschreiben? (Andrea Busche [SPD]: Ja!) Das ist doch eine völlig unkonkrete Debatte. Natürlich kann man sagen: Jetzt haben wir mal auf den Tisch gehauen. Aber ganz ehrlich: Das sind doch Dinge, die man im Zweifel schon in den 50er-Jahren in diesem Haus besprochen hat. Natürlich machen wir das alle. Egal welche Partei, egal welche Fraktion, alle beschäftigen sich mit solchen Maßnahmen, natürlich auch die Landesregierung. Das kann man hier doch nicht ernsthaft als sachlichen Debattenbeitrag formulieren. Und deswegen … Landtag