Berivan Aymaz

Frau Ministerin, bevor Sie auf die Frage eingehen, möchte ich der Transparenz halber darauf hinweisen, dass es noch einen weiteren Wunsch auf eine Zwischenfrage von Frau Müller-Rech gibt. Aber die Regel ist, dass pro Beitrag nur zwei Zwischenfragen zugelassen werden. – Heute ist nicht Ihr Glückstag, was Zwischenfragen angeht. Aber das ist nun einmal die Regel. (Jochen Ott [SPD]: Jetzt schon zum dritten Mal!) Aber Sie haben jetzt das Wort, Frau Ministerin. 24.04.2024 Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Vielen Dank. – Ich habe auch schon mehrfach im Schulausschuss berichtet, dass wir eine Arbeitsgruppe zum Thema „Schulleitung“ eingerichtet haben, in der wir uns noch einmal mit der Funktion der Schulleitungen und damit, wie wir sie in Zukunft gut in Nordrhein-Westfalen aufstellen können, beschäftigen. Zu diesem Paket gehört unter anderem: Welche Freiheiten brauchen Schulleitungen? Wie sollte ihr Alltag aussehen? Wo benötigen sie Unterstützung? – Das ist alles in dem Paket enthalten, an dem wir in der Arbeitsgruppe „Schulleitung“ mit Hochdruck arbeiten. Mit dieser Arbeitsgruppe waren wir übrigens in der letzten Woche auch in den Niederlanden, um uns das System dort anzusehen. Wenn wir das in der Arbeitsgruppe rund haben, werden wir natürlich im Schulausschuss darüber berichten. Sicherlich ist für abgeordnete Lehrkräfte der zeitweise Wechsel im Rahmen der Abordnung zum Teil nicht einfach. Weitere Anfahrtswege erfordern immer auch einen höheren Organisationsaufwand. Deswegen bin ich all diesen Lehrkräften und auch den abgebenden Schulen sehr dankbar. Richtig ist auch, dass die dienstrechtlichen Maßnahmen die Unterrichtsversorgung weder flächendeckend noch langfristig sichern können, sodass es zusätzlich mittelfristige und langfristige Maßnahmen braucht, um dauerhaft mehr Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Doch wir haben die Kinder schon heute an unseren Schulen. Sie haben schon heute einen Anspruch auf gute Bildung. Dieses Recht gilt für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land, nicht ausschließlich für diejenigen, die das Glück haben, in einer personell gut ausgestatteten Region aufzuwachsen. Daher brauchen wir auch Maßnahmen, die sehr kurzfristig Wirkung entfalten. Selbstverständlich arbeiten wir darüber hinaus auch weiterhin intensiv daran, die Unterrichtsversorgung an den Schulen mittel- und langfristig zu sichern. Hierzu habe ich sowohl im Ausschuss für Schule und Bildung als auch im Plenum bereits mehrfach berichtet. Daher habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass gerade die mittel- und langfristigen Maßnahmen Zeit brauchen, um zu wirken. Dennoch nutze ich auch heute gerne die Gelegenheit, um ein weiteres Mal unsere vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Unterrichtsversorgung darzustellen, die wir alleine in den vergangenen eindreiviertel Jahren bereits umgesetzt haben und auch aktuell noch erarbeiten. Dazu gehören die Angleichung der Lehrkräftebesoldung auf A13 für alle Lehrkräfte an Grundschulen und in Sekundarstufe I, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) die Unterstützung der Schulen bei Verwaltungsaufgaben durch rund 580 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten, die Einstellung von mehr als Landtag 1.370 Alltagshelferinnen und Alltagshelfern an Grund- und Förderschulen (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) sowie die Verbesserung der Personalausstattung an Schulen binnen eines Jahres um rund 3.900 besetzte Stellen auf insgesamt 160.900 besetzte Stellen. Wir haben also innerhalb eines Jahres 5.000 Menschen mehr im Schulsystem beschäftigt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Und trotzdem fällt mehr Unterricht aus!) Dazu gehören auch die Stärkung der Lehrkräfteausbildung durch Schaffung von 465 neuen Studienplätzen zum laufenden Wintersemester für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik, die Vereinfachung des Seiteneinstiegs bei gleichzeitig besserer Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und der erfolgreiche Start einer breit angelegten Werbekampagne zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte. Da die Unterrichtsversorgung aber auch in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe bleiben wird, schreiben wir unser Handlungskonzept stetig fort. So haben wir erst kürzlich die neue Fortbildungsstruktur für Lehrkräfte vorgestellt, auf deren Grundlage Lehrkräfte zukünftig besser begleitet werden. Wir erstellen gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe von Schulleitungen ein neues Leitungsprofil – das habe ich vorhin schon erwähnt –, um Schulleitungen vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen in ihrer Funktion zu stärken. Wir überprüfen die Lehrerausbildung auf mögliche Verbesserungen wie beispielsweise die Ausweitung der Möglichkeiten der Ein-Fach-Lehrkraft oder die Erhöhung von Praxisanteilen in der Ausbildung. Nicht zuletzt prüfen wir unter anderem im Austausch mit Referendarinnen und Referendaren, wie wir den Vorbereitungsdienst optimieren können, damit er angehende Lehrkräfte bestmöglich auf ihre zukünftige Aufgabe vorbereitet. Das ist sicherlich nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir aktuell zeitgleich im Schulsystem bewegen und umsetzen, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen langfristig und nachhaltig zu sichern. Auch hinsichtlich der Forderung zur Veröffentlichung des strukturellen Unterrichtsausfalls wiederhole ich gerne, was wir bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss für Schule und Bildung ausführlich erläutert haben. Ebenso wie die Ergebnisse der Unterrichtsstatistik veröffentlichen wir auch die Ergebnisse der strukturellen Unterrichtssituation landesweit und transparent. Für alle zugänglich sind sie auf der Landesebene in unserer jährlichen Veröffentlichung „Das Schulwesen Nordrhein-Westfalen aus quantitativer Sicht“ nachzulesen. Eine rechnerische Verknüpfung der Unterrichtsstatistik mit der strukturellen Unterrichtssituation jeder ein-24.04.2024 zelnen Schule ist hingegen nicht möglich, denn die den Schulen zur Verfügung stehenden Spielräume bei der Erstellung der Stundentafeln erlauben eine Bewertung der strukturellen Unterrichtssituation erst dann, wenn ein Bildungsgang komplett durchlaufen worden ist. Bei dem Schlaglicht der Unterrichtsstatistik aus der vergangenen Woche handelt es sich um ein Zwischenergebnis, da das Schuljahr 2023/2024 ja gerade noch andauert. Ich kann die kompletten Rohdaten erst dann vorlegen, wenn das Schuljahr auch beendet ist. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Machen Sie es dann auch?) Mir nun aufgrund der Vorlage eines Zwischenergebnisses mangelnde Transparenz vorzuwerfen, ist interessant. Denn bei der Vorlage eines Schlaglichts ist doch genau das Umgekehrte der Fall. Wenn Sie im Internet den Suchbegriff „Unterrichtsstatistik NRW“ eingeben, finden Sie sofort unser Wiki, in dem wir alle Details zu den Erhebungsmodalitäten offengelegt haben. Ebenso halte ich es für bemerkenswert, die Datengrundlage zu bezweifeln, obwohl diese auf einer hundertprozentigen Rückmeldung der Schulen beruht. Gleichwohl wird erst Ende des Schuljahres eine valide Datenlage vorliegen, die dann auch im Gesamtbericht umfassend und transparent dargestellt wird. Den Gesamtbericht gibt es, wie angekündigt, im vierten Quartal dieses Jahres. Wir halten diese Ankündigung auch ein. Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, sowohl die beschriebenen als auch weitere Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen eine Bildung zu ermöglichen, die ihren individuellen Fähigkeiten entspricht und von ihrer sozialen Herkunft unabhängig ist. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)