Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Feller das Wort. Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Schulsystem von Nordrhein-Westfalen haben sich über viele, viele Jahre Herausforderungen der unterschiedlichsten Art in einer solchen Größe angestaut, dass sie nicht von jetzt auf gleich gelöst werden können. Es geht nur Schritt für Schritt, das jedoch konsequent. Obwohl es uns innerhalb eines Jahres trotz des Arbeitskräftemangels am Arbeitsmarkt gelungen ist, rund 5.000 Menschen mehr im Schulsystem zu beschäftigen, müssen wir weiter konsequent daran arbeiten, auch die 7.100 noch nicht besetzten Lehrerstellen an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen zu besetzen. Auch das Ergebnis unseres ersten Schlaglichts zur Unterrichtsstatistik, wonach 4,7 % der Unterrichtsstunden in der ersten Hälfte des laufenden Schuljahres ersatzlos ausgefallen sind, macht deutlich, dass die Situation an unseren Schulen weiterhin herausfordernd ist. Inmitten dieser Situation fordert die FDP eine Rücknahme der dienstrechtlichen Maßnahmen, die wir mit unserem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung beschlossen haben: Verzicht auf Abordnung, Einsatz von Lehrkräften nach Rückkehr aus der Beurlaubung nur noch in einem 35-km-Radius und nicht zuletzt mehr Möglichkeiten der voraussetzungslosen Teilzeit. (Marcel Hafke [FDP]: Bringt das denn was?) Landtag Die Forderung nach mehr Teilzeitmöglichkeiten ausgerechnet von der FDP ist schon deshalb verwunderlich, weil der Bundesvorsitzende, Herr Lindner, erst kürzlich hat verlauten lassen, wir Deutschen würden zu wenig arbeiten. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Aber auch die vehemente Forderung, auf Abordnung von Lehrkräften an unterversorgte Schulen zu verzichten, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. In der allgemeinen inneren Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gehört es zur Personalentwicklungsmaßnahme, dass junge Dezernentinnen und Dezernenten zum Beispiel von den Bezirksregierungen für zwei Jahre unter anderem zu einem Ministerium abgeordnet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Regierungsbezirk Düsseldorf oder im Regierungsbezirk Detmold zu Hause sind. Lehrkräfte sind Landesbeamte, genau wie die Dezernentinnen und Dezernenten und genau wie die Polizistinnen und Polizisten. Auch Polizeibeamte werden im Bedarfsfall abgeordnet, und das nicht nur bezirks-, sondern auch länderübergreifend. In diesen Fällen empört sich niemand darüber, dass die Beamtinnen und Beamten ihren gewohnten Dienstund manchmal auch Wohnort verlassen müssen. (Marcel Hafke [FDP]: Bringt das was?) Es gibt keine skandalisierenden Medienberichte, keine Protestaufrufe und keine Unterschriftensammlung – und das aus gutem Grund; denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist uns allen ein hohes Gut. Was sagt es also aus, wenn der Verzicht auf die Abordnung von Lehrkräften gefordert wird, obwohl auch sie Landesbeamte sind und obwohl in manchen Regionen eine erhebliche personelle Unterversorgung an den Schulen besteht? Ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen nicht so wichtig?