Dr. Christian Blex

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der jüngste Bericht der Landesregierung zum Unterrichtsausfall ist mehr als alarmierend. Es ist wenig überraschend, dass Schwarz-Giftgrün versuchte, diese Ergebnisse auf wirklich üble Art und Weise im letzten Schulausschuss zu relativieren: Das Problem der Ausfallstunden sei gar nicht so gravierend. Schließlich würde – frei nach Habeck – Unterricht nicht immer einfach ausfallen, sondern häufig durch Gedenkstättenfahrten oder anderweitige Ausflüge ersetzt werden. Zudem gebe es ja Vertretungsunterricht. Es sei also alles gar nicht so schlimm. Dass aber Gedenkstättenfahrten verhältnismäßig geringe Anteile ausmachen und man bei Vertretungsunterricht meist auf fachfremde Vertretungslehrer zurückgreifen muss, welche oftmals keinen qualitativen Fachunterricht anbieten können, wurde nur beiläufig erwähnt. Dabei weiß jeder Schüler genau, was in einer Mathe- oder Physikstunde passiert, wenn die Vertretungslehrerin Deutsch und Sozialwissenschaften unterrichtet. Vom strukturellen Unterrichtsausfall, wenn eine Schule also beispielsweise schlicht und ergreifend 24.04.2024 gar keinen Physikunterricht mehr anbieten kann, weil dafür keine Physiklehrer vorhanden sind, fehlt fast jede Spur. Aber so ist es eben, wenn man mit Statistiken spielt. Was nicht erhoben wird, taucht auch nicht auf. So einfach ist das. Jede fünfte Unterrichtsstunde findet jedoch nicht regulär statt. Lediglich 78 % des Unterrichts können nach dem Stundenplan realisiert werden, während der Anteil des Vertretungsunterrichts auf knapp 8 % gestiegen ist. Ja, Vertretungsunterricht ist immer noch ein klein wenig besser als vollständiger Unterrichtsausfall. Dass Sie, Frau Ministerin Feller, sich jedoch darauf zurückziehen und die dramatische Lage in einer solchen Art und Weise schönreden, dafür sollten Sie sich schämen. Zu guter Letzt ziehen Sie wie immer Ihr Handlungskonzept Unterrichtsversorgung hervor. Es ist quasi Ihr heiliger Gral bei so ziemlich jedem Problem im Schulwesen. Was dort nicht bereits durch Maßnahmen abgehakt wurde, befindet sich in stetiger Evaluation und Entwicklung, als würden wir kurz vor einer Lösung aller Probleme stehen. Tatsächlich werden von Ihnen allen die wahren Probleme des sterbenden Bildungslandes ignoriert und verfremdet. Warum will denn heute niemand mehr in den Schuldienst, vor allem nicht in den MINT-Fächern? Das ist ganz sicher nicht der Fall, weil es Probleme in der Planung des DigitalPakts 2.0 gibt, weil das Arbeitszeitmodell nicht zeitgemäß ist oder weil im Handlungskonzept nicht ausreichend gegendert wird. Nein, immer mehr höchst fähige Menschen wollen sich nicht mehr in die ideologische Gesellschaftsreparaturanstalt namens Schule begeben, weil die Zustände dort dank Ihnen katastrophal sind. Man muss nur mal nach Neuss, Herten oder Wuppertal blicken. Dort, wo sich Scharia-Polizisten ausbreiten, wo alle möglichen Sprachen gesprochen werden – außer Deutsch –, wo Lehrer durch die Landesregierung quasi zur politischen Einflussnahme genötigt werden, will schlicht und ergreifend niemand mehr Lehrer werden. Dank Ihrer Ideologiepolitik werden dann auch noch ständig neue Probleme für die Schulen geschaffen. Sie können noch und nöcher mit wortstarken Papieren ankommen, und Sie können hier und dort ein wenig an den Besoldungsschrauben drehen. Das wird niemanden auch nur ansatzweise von dem Beruf des Lehrers, ja, von der Berufung, Lehrer zu sein, überzeugen. Wer wirklich Spaß am Unterrichten hat und qualifizierten Fachunterricht geben möchte, statt sein Dasein als Sozial- und Integrationskraft zu fristen, geht nicht mehr in den NRW-Schuldienst, wenn es eine berufliche Alternative gibt. Der vorliegende Antrag der noch im Landtag verweilenden FDP ist auch nicht mehr als ein erneuter Prüfantrag an eine ohnehin handlungsunwillige Landesregierung. Sie schreiben im Forderungsteil auch Landtag von einem ominösen zeitgemäßen Arbeitsplatz- und Personalmanagement, von Entlastung bei der Bürokratie und von Coachingprojekten. Am Ende versuchen Sie sogar noch, den Master of Education einzuschleusen. Im Antrag der SPD findet sich ebenso wenig inhaltlich Relevantes. Sie haben durch Ihre unsägliche Politik doch erst die Zustände geschaffen, über die wir heute diskutieren müssen. Ja, die Landesregierung leistet zweifellos schlechte Arbeit. Aber seien Sie gewiss: Der Wähler glaubt doch keinesfalls, dass Sie es in irgendeiner Form besser machen würden. Mit keinem Wort erwähnen Sie ernsthafte Gründe für die Zustände an unseren Schulen. Sie interessiert die Hyperheterogenisierung unserer Klassen kein bisschen. Im Gegenteil: Sie freuen sich doch noch, wenn in unseren Schulklassen aus Solidarität zu im Ramadan fastenden Schülern solidarische Rücksichtnahme herrscht und das Trinken verboten wird. (Thorsten Klute [SPD]: Hat Ihnen das die rus- sische Botschaft aufgeschrieben?) Sie feiern es doch, wenn unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss. Ihre Genderideologie, die quasi deckungsgleich mit derjenigen der Grünen ist, stößt auf breiteste Ablehnung. Und doch versuchen Sie, diese in unseren Bildungseinrichtungen zu verankern. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Sie können jetzt sagen, dass das dumm ist, Herr Rüße. Aber manchmal ist es so, dass man etwas als dumm empfindet, wenn man es nicht versteht. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat die russische Botschaft aufgeschrieben!) Das habe ich schon oft erlebt. Ich habe Ihnen das auch schon mal gesagt. So ist das dann. Wenn man etwas nicht versteht, dann sagt man immer, es sei dumm. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Vielleicht ist das manchmal auch eine Frage des persönlichen Intellekts. (Zurufe: Oh!) Entscheidend ist: Der Wähler weiß gerade bei der SPD ganz bestimmt, dass in der roten Tüte letztendlich nur eklig grüne Gummibärchen sind. Nichtsdestotrotz können wir die Landesregierung nicht weiter so verfahren lassen. Wir als AfD scheuen uns nicht aus woke-ideologischen Gründen davor, die Probleme der bildungsfernen Armutsmasseneinwanderung zu benennen. Lassen Sie uns doch über Messerangriffe auf Grundschüler diskutieren, über Schüler, die politisch-ideologisch in die Enge getrieben werden (Josef Neumann [SPD]: Von der AfD!) 24.04.2024 und sich in ihrer Schule fürchten müssen, nicht linientreue Gedanken zu äußern. Das sind ernsthafte Fakten, die Schule zum Albtraum machen, Lehrer zum Hinschmeißen bewegen und das einstige Bildungsland Nordrhein-Westfalen immer weiter in die Krise führen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Meine Schüler haben bei mir etwas gelernt, nämlich Mathematik und Physik. Das ging Ihnen offensichtlich ab, Herr Rüße. Aber vielleicht hätten Sie bei mir Unterricht haben müssen. Meine Damen und Herren, die SPD beweist erneut, dass ihre vermeintlich fürsorgliche Haltung lediglich Steigbügel für die Rückkehr in den Sattel linksgrüner Ideologie ist. Doch der Wähler lässt sich nicht länger täuschen. Die Europawahl wird Ihnen schon einen klein wenig die Augen öffnen. Die Landtagswahl 2027 rückt auch immer näher. Dann werden zum Glück auch die Anträge der FDP aufhören. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)