Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von der Landesregierung, und zwar von Herrn Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eine kurze Bemerkung hinterherschieben: Dass die SPD mir vorwirft, dass ich den Feinden der Demokratie das Wort rede, ärgert mich sehr. Es erinnert mich aber daran, dass mir bei der Debatte über Clan-24.04.2024 kriminalität auch schon mal vorgeworfen worden ist, das wäre ausländerfeindlich. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Von den Grü- nen!) Da damals wirkungsvoll war, was wir gemacht haben, kann ich nur sagen: Wir werden das auch weiter ordentlich machen. Machen Sie weiter mit diesen Vorwürfen; Sie landen dabei weder beim Wähler, noch leisten Sie einen Beitrag zur Lösung des Problems. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD – Gregor Golland [CDU]: 16 %! – Jochen Ott [SPD]: Warten wir mal ab!)