Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Merz- oder Wüst-CDU genauso wie davor die Merkel-CDU nicht mehr viel von den Grünen zu unterscheiden ist, dafür ist dieser Antrag mal wieder ein sehr gutes Beispiel. Ganze fünf Seiten nehmen Sie in Anspruch, um den Europarat zu feiern, aber vor allem auch sich selbst. Ich zitiere: „Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung auf Initiative der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum ersten Mal eine ‚Woche der Menschenrechte‘ ausgerichtet und mit einem vielfältigen Programm aus Podiumsdiskussionen, Ausstellungen und einem Filmabend nicht nur den Austausch mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gesucht, sondern vor allem auch ein in der gesellschaftlichen Breite 24.04.2024 sichtbares Schlaglicht auf das Thema Menschenrechte geworfen.“ Zitat Ende. Ja, potz Blitz, ein Filmabend. Man muss wirklich staunen vor so viel Genie. Aber immerhin, dazwischen findet sich hin und wieder auch ein ehrlicher Satz, zum Beispiel: „Die Arbeit des Europarates ist heute wichtiger denn je. Weltweit stehen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck – auch in Vertragsstaaten des Europarates.“ Wohl wahr, aber ich fürchte, wir denken da nicht oder nicht nur an Dieselben. Ich denke zum Beispiel auch an den Zustand der Menschenrechte in Deutschland für Deutsche, eine Gruppe, die in ihrer Politik selten eine Rolle spielt. Ich denke zwei, drei Jahre zurück und mit Gruseln daran, wie Sie die Menschen zu Hause eingesperrt haben, wie Sie Geschäfte geschlossen haben, Bürger ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt haben und wie Sie schließlich Hand in Hand mit der Pharmaindustrie die Menschen, ja sogar Kinder genötigt haben, sich einer experimentellen und medikamentösen Therapie zu unterziehen, deren schlimme Folgen erst nach und nach ans Licht kommen. Dass ausgerechnet die Verantwortlichen für diese unmenschliche Politik, die dazu noch jede Aufarbeitung dieser Missstände nach wie vor verhindern, sich hier zu den großen Menschenrechtsverteidigern erklären, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Fakt ist: Weder der Europarat noch sein Organ, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hat den Menschen in dieser Krise der Menschenrechte geholfen, die von massiven Eingriffen in ihrer Freiheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit betroffen waren, was nicht heißt, dass es nicht auch Urteile gibt und gab, die sich die Mächtigen in Deutschland gegenwärtig hinter die Ohren schreiben sollten, vor allem, Herr Reul, zum Umgang mit der Opposition. Da gibt es zahlreiche Urteile, die den deutschen Umgang mit V-Leuten – oder nennen wir sie beim Namen –, mit Spitzeln für menschenrechtsunwürdig erklären, Herr Reul. Wenn sich gerade vor einer halben Stunde Ihr CDU-Innenminister hier hinstellt und die gesetzliche Regelung, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder gefordert hat, kritisiert, dann ist das ein bisschen zweischneidig von der CDU. Das muss man auch anmerken. Ähnlich hoch sind übrigens die Maßstäbe, die das Gericht an das Verbot politischer Parteien anlegt. In einer ganzen Reihe von Fällen musste insbesondere die türkische Regierung Niederlagen hinnehmen, weil sie menschenrechtswidrig unliebsame Oppositionsparteien einfach aus dem Wettbewerb nahm. Der Umstand, dass solche Debatten inzwischen auch in Landtag Deutschland an der Tagesordnung sind, zeigt, in welcher Liga wir menschenrechtsmäßig inzwischen spielen. Man könnte sich also freuen, dass man angesichts der Degenerationserscheinungen des deutschen Rechtsstaats eine Art Demokratie-TÜV hat, der unseren Mächtigen auf europäischer Ebene noch mal auf die Finger schaut. Aber leider weit gefehlt, denn insbesondere das Straßburger Gericht zeigt ähnliche Symptome. Inzwischen dient es hauptsächlich dazu, links-grüne Auswüchse undemokratisch durchzusetzen, wenn sie in den Mitgliedsstaaten auf demokratischem Wege nicht durchsetzbar sind, etwa mit immer größeren Privilegien für Migranten und selbsterklärte Flüchtlinge, mit großzügigem Zugang zu allen Sozialkassen bis zum größtmöglichen Schutz vor einer Rückkehr in die Heimat. Das alles gipfelte vor wenigen Tagen – wir haben es gerade gehört – in der Entscheidung zum angeblich unzureichenden Klimaschutz in der Schweiz. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die älteste Demokratie Europas mit einer uralten Tradition der Bürgerrechte und Freiheiten wird von Richtern aus der Türkei, aus Aserbaidschan, dem Fürstentum Monaco und auch aus Deutschland verurteilt, weil sie angeblich nicht genug gegen das Wetter tut. Nein, meine Damen und Herren, eine Organisation, die solche Urteile verantwortet, kann man nicht ernst nehmen und noch weniger feiern. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)