Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir feiern heute quasi eine Art Doppelgeburtstag, 75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas innerhalb des Europarats, also doppelter Grund zur Freude. Seit sieben Jahren habe ich das Vergnügen, Nordrhein-Westfalen im KGRE vertreten zu dürfen, und habe in dieser Zeit gelernt, dass die EU zwar dominant ist, aber der Europarat an vielen Stellen oftmals sogar noch wichtiger. Dort sind 46 Länder mit über 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent vereint, und darunter sind dann auch viele, die nicht in der EU sind, zu denen wir trotzdem gute Kontakte haben müssen, auch jenseits der Regierungsebenen, nämlich gerade aus den Kommunen und den Regionen. All das findet unter dem Dreiklang statt: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die drei Elemente, die die Arbeit des Europarats und seiner Gremien, also der Parlamentarischen Versammlung und des KGRE, leiten und lenken. Er bietet uns allen die Chance, im Gespräch zu bleiben mit auch oftmals problematischen Partnerländern. Ich darf daran erinnern, dass jetzt nicht nur die Partnerschaft zu Großbritannien einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Europarats ausmacht, weil Großbritannien durch den Brexit nicht mehr in der EU ist, sondern dass wir dort auch Gespräche führen können zum Beispiel mit Vertretern aus der Türkei und der Ukraine, also aus Ländern, die für uns wichtig, aber nicht zur EU gehören. Wir haben also Chancen, mit diesen Ländern weiterhin im Gespräch zu bleiben und auch unterhalb des Landtag Radars der jeweiligen Landes- oder Bundesregierungen über Themen zu sprechen, die unbequem sind. Denken Sie zum Beispiel an das Thema „Rechtsstaatlichkeit“ mit Blick auf Polen früher oder Ungarn, aber auch an das Thema „Demokratie“ mit Blick auf die Türkei. Das sind alles Themen, die wir im Europarat und in dem entsprechenden Kongress besprechen können, und das alles unter dem Radar, aber immer in Kooperation mit Berlin. Wir machen das, was die NGOs eigentlich zum Beispiel in der Entwicklungspolitik auf Bundesebene in anderen Ländern schon lange machen. Wir übernehmen Verantwortung und tun auch mal Dinge, die vielleicht eine bundesstaatliche Regierung nicht tun könnte, mit all den positiven Auswirkungen, die das in der Arbeit hat. Beim Kongress bringen wir zum Beispiel unsere Erfahrungen ein, die wir hier im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus diskutiert haben. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen heraus auch Initiativen in Bezug auf Demokratiebrücken in den Europarat eingebracht. Das alles sind Dinge, die – Frau Tichanovskaja hat das bei der letzten KGRE-Sitzung in Straßburg unterstrichen – zum Beispiel in der großen Diktatur von Lukaschenko eine wertvolle Unterstützung vor Ort für Oppositionelle leisten. Wir sind auch diejenigen, die unsere Erfahrungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einbringen können, etwas, was wir oft thematisieren. In Bezug auf die Regionalisierung haben wir in der letzten Sitzung mit dem entsprechenden Minister aus Rom diskutiert, wie die dort angedachte föderale Struktur aussehen könnte und welche Erfahrungen wir aus Nordrhein-Westfalen aus unserem deutschen Blickwinkel einbringen können. Das alles sind Dinge, die in konkrete Vorschläge münden. Ich bin sehr stolz darauf, dass der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen im KGRE erarbeitet und aufgenommen wurde, die Regionalpartnerschaften mit der Ukraine zu stärken, der dann in die Vollversammlung weitergetragen wurde. (Beifall von der CDU und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Wir haben das mit Dnipropetrowsk gemacht, andere sind uns gefolgt. Inzwischen gibt es über Deutschland hinaus Interessen, genau solche Kooperationen und Regionalpartnerschaften zu stärken. Das ist etwas, was vor Ort ankommt und was die EU in dieser Form vielleicht nicht alleine leisten kann und wir als Europarat dann tun. Wir als Deutsche können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, unsere Ideen einzubringen und unsere Erfahrungen einzustreuen. Wir sollten den anderen Leuten niemals sagen, wie sie etwas machen sollten, sondern den besseren Weg wählen und die Erfahrungen, die wir als überzeugte Föderalisten in 24.04.2024 unserer Region gesammelt haben, in den europäischen Prozess einbringen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, und ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)