Sven Wolf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der ersten Runde gesagt: Wir müssen endlich die Sprachlosigkeit der Demokraten Landtag in den sozialen Medien durchbrechen. – Wir müssen aber auch die Sprachlosigkeit der Demokraten hier im Haus durchbrechen. Es kann nicht sein, dass diese Sätze von Undemokraten hier unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Deswegen habe ich mich auch noch einmal gemeldet. Sie diskreditieren den Staat. Das kennen wir. Sie diskreditieren die Parteien, die Demokratie und jetzt auch den Verfassungsschutz. Warum? Herr Reul hat es gerade gesagt: Weil er aufdeckt, wie viele in Ihren Reihen eigentlich Feinde der Demokratie sind. Deswegen macht er das. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Herr Reul hat auch darauf hingewiesen: Das macht der Verfassungsschutz auf der Grundlage von Gesetzen, wie das bei uns im Rechtsstaat üblich ist. Und wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann kann das überprüft werden, so wie in dem Verfahren, das gerade beim OVG in Münster anhängig ist. Bei dem Thema „Spionage“ lenken Sie wieder ab. Auch diese Masche kennen wir. Ich will noch mal ausdrücklich sagen: Es gibt Spionagefälle in Ihren Reihen. Ausländische Geheimdienste werben Leute bei Ihnen an, und es sind Antidemokraten, die angeworben werden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ehemalige Mit- arbeiter der SPD!) Das ist genau die Masche. Jetzt zeigen Sie auf andere und holen die alten Geschichten raus. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach!) Natürlich gab es einzelne Spionagefälle überall in der Gesellschaft, auch in anderen Parteien. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Auch in der SPD!) Der Hauptunterschied: Sie haben Feinde der Demokratie in Ihren Reihen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die schüren die ganze Zeit den Hass auf unseren Staat. (Beifall von der SPD) Die lassen sich natürlich leichter von den Feinden außerhalb unseres Landes ansprechen. Das ist der feine Unterschied. Überzeugte Demokraten in den demokratischen Parteien sind viel schwieriger von ausländischen Geheimdiensten anzusprechen als diejenigen, die sowieso diesen Staat untergraben wollen. Das ist der Hauptunterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten. (Beifall von der SPD und Dr. Günther Berg- mann [CDU] – Vereinzelt Beifall von den 24.04.2024 GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Jetzt noch mal zurück zur Realität!) Meine Damen und Herren, ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns mitgegeben haben. Wir sollen nicht tolerant sein mit den Feinden unserer Toleranz. Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Das war die Diskussion heute. Ich hätte mir mehr Ideen dafür, wie wir sie wehrhafter machen können, gewünscht. Da war aber nicht so arg viel. Frau Kampmann und ich hatten Ihnen verschiedene Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, wir müssen die Gruppe der Mitstreiter in allen gesellschaftlichen Bereichen besser fit machen. Da müssen wir einfach besser werden. Wir müssen zum Beispiel junge Menschen erreichen. Ich habe es eben gesagt, Frau Kampmann hat es gesagt, da reicht ein YouTube-Video nicht. Wir müssen uns jetzt endlich mal trauen, auch in bestimmte Bereiche zu gehen, die vielleicht nicht für jeden von uns Alltag sind, TikTok zum Beispiel. Wir können doch die jungen Menschen in diesen Bereichen nicht mit Extremisten alleine lassen, die dort ihre Lügen verbreiten. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Dem müssen wir Einhalt gebieten. Das müssen wir gemeinsam tun. Da müssen wir uns alle wahrscheinlich etwas fitter machen. Es wird – das haben Sie, Herr Reul, auch gesagt; Herr Golland hat, glaube ich, in dem Moment nicht zugehört – nicht die eine Antwort geben. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Es braucht eine Vielzahl von Antworten. Das ist eine komplexe Herausforderung. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt mal anfangen und alle Kolleginnen und Kollegen im Kabinett (Herbert Reul, Minister des Innern: Läuft doch schon!) und auch alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament zusammenholen. Denn nur gemeinsam werden wir die Extremisten in unserem Land stellen und unsere Demokratie auf Dauer verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)