Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kampmann, warum mussten Sie sich für Ihre neue Aufgabe ausgerechnet die Innenpolitik aussuchen? (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Weil Sie es nötig haben! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Es ist wirklich schwer zu ertragen, dass hier faktenund realitätsbefreit argumentiert wird. Das ist wirklich schwer zu ertragen. Sie widersprechen sich auch in Ihrer eigenen Rede. Sie reden davon, dass wir neun Anschläge in Nordrhein-Westfalen verhindert haben. Ja, genau! Wir haben sie verhindert, unter anderem mit unseren Sicher-24.04.2024 heitsbehörden. Darauf sollten wir stolz sein; dafür sollten wir dankbar sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist so absurd. Sie wurden wegen Ihrer gescheiterten Innenpolitik 2017 abgewählt. Sie haben das Problem der Clans jahrzehntelang ignoriert, schöngeredet, geleugnet und klein gemacht, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nach sieben Jahren CDU sieht es noch schlechter aus!) Die Kölner Silvesternacht hätte es in Ihrem Modus ja gar nicht gegeben. Und jetzt erzählen Sie uns etwas zum Thema „Innenpolitik“! (Jochen Ott [SPD]: Es kommt nachher noch mehr!) Herbert Reul ist der beliebteste Innenpolitiker in ganz Deutschland. Was glauben Sie denn wohl, warum? (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Frau Kampmann, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Es ist wirklich schade. Aber wir haben, meine Damen und Herren, seit der sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen 2017 … (Zurufe von der SPD) – Genau. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Deswegen die steigenden Zahlen!) Unter der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition – ich sage das bewusst; es waren erfolgreiche Jahre; ich rede das nicht im Nachhinein schlecht – haben wir verschiedene Maßnahmen für den Verfassungsschutz ergriffen. (Zurufe von der SPD) Im Jahr 2017 haben wir damit begonnen. Die Landesregierung schafft 115 zusätzliche Stellen. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und Islamisten werden personell aufgestockt. Die Vorbereitung zum Start eines weiteren Aussteigerprogramms für Szeneangehörige des links- und auslandsbezogenen Extremismus wird begonnen. Im Jahr 2018 wird das Aussteigerprogramm „left“ für Linksextremismus und auslandsbezogenen Linksextremismus gestartet – ein Novum in der Landesgeschichte. Bei Ihnen gab es angeblich gar keinen Linksextremismus, den man hätte beobachten müssen; denn Sie waren auf dem linken Auge vorher blind. Im Jahr 2020 werden im Haushalt zusätzlich 1 Million Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingestellt sowie 500.000 Euro für zusätzliches Perso-Landtag nal bei der Polizei, unter anderem für ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Weitere 500.000 Euro werden bereitgestellt, um die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Erhebung von Informationen aus verschiedenen virtuellen Datenquellen zu verbessern. Hinzu kommen die Einrichtung des GTAZ NRW, ähnlich wie auf Bundesebene, das bundesweit erste Coronalagebild sowie der Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Coronaleugnern in Nordrhein-Westfalen. Das Aussteigerprogramm Wegweiser NRW steht künftig für Personen jedweder islamistischer Gesinnung und nicht mehr nur für Salafisten offen. Es richtet sich auch an ausländische Extremisten, wie etwa die Grauen Wölfe. Das Programm Wegweiser wird in NRW flächendeckend ausgerollt. 2021: Künftig gibt es beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen einen eigenen Bereich, der sich mit operativen Einzelfällen in Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst, um Attentäter frühzeitig und schnell zu identifizieren. 2022: Ein eigenes Kapitel zu Antisemitismus wird künftig fester Bestandteil des Verfassungsschutzberichtes sein. Das Aussteigerprogramm Islamismus durchläuft eine wissenschaftliche Evaluation. Der Rückkehrkoordinator hat sich als wichtiger Akteur in Nordrhein-Westfalen etabliert und unterstützte 2022 vor allem die Deradikalisierungsarbeit und die Reintegration der Rückkehrer zum Beispiel aus IS-Gebieten. 2023: Erstmals wird im Verfassungsschutzbericht das Tatmittel Internet gesondert aufgeführt – es ist also nicht so, dass wir da nichts tun würden wie Sie hier suggerieren. Die neue Onlinekomponente von Wegweiser ermöglicht die anonyme und niederschwellige Kontaktaufnahme über ein integriertes Chat-Modul auf der Website. Die Evaluation des Programms Wegweiser und des Aussteigerprogramms Islamismus hat sehr positive Ergebnisse hervorgebracht. Beide Evaluationen geben Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung 2023 für Wegweiser bzw. für alle drei Aussteigerprogramme in Nordrhein-Westfalen, also auch für Spurwechsel – rechts – und Left – links – umgesetzt werden. Insgesamt haben wir seit 2017, also seit Antritt der erfolgreichen schwarz-gelben und der jetzigen erfolgreichen schwarz-grünen Landesregierung, 128 neue Stellen im Verfassungsschutz geschaffen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Warum steigen dann die Zahlen?) Das ist ein enormer Zuwachs und unterstreicht unsere politische Arbeit und Schwerpunktsetzung in diesem wichtigen Bereich. (Gordan Dudas [SPD]: Ganz schön viel Recht- fertigung!) 24.04.2024 Wir und auch Sie sehen: Wir klagen nicht, wir handeln, und das in jedem Jahr, in dem wir regieren, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Und die Zahlen steigen, toll!) immer ein bisschen mehr und immer ein bisschen besser, angepasst an die Herausforderungen, die uns als Politik und Gesellschaft gestellt werden. Wir nehmen übrigens alle Extremisten ernst, egal von welcher Seite sie kommen. Wir bekämpfen alle Extremisten, egal, ob von links, von rechts oder religiös motiviert. Denn jeder Extremist ist Mist. Diesen Satz kenne ich nicht nur aus JU-Zeiten, sondern er ist seit Jahrzehnten Kern christdemokratischer Politik. (Sven Wolf [SPD]: Der ist aber auch nicht bes- ser geworden!) Jetzt hat auch die FDP diesen Leitsatz von uns abgeschaut und in ihren Antrag geschrieben. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Denn alle Extremisten sind eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unsere Art zu leben, für unsere Werte und für unser Land. Deswegen bekämpfen wir sie entschlossen, jetzt und in Zukunft in unserer Landesregierung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP])