Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau das, was der Vorredner gerade gefordert hat, nämlich welchen Innenminister wir haben sollen in Nordrhein-Westfalen, den haben wir, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und der arbeitet jeden Tag konsequent und mit null Toleranz gegen Kriminalität, gegen Verfassungsfeinde und gegen Extremisten. Da brauchen wir keine Nachhilfe von der Opposition. Seit 2017 haben wir mit Herbert Reul einen der erfolgreichsten Innenminister in ganz Deutschland. Dafür sind wir sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Bericht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen bildet unter anderem die politisch motivierte Kriminalität in unserem Bundesland Landtag für das Jahr 2023 ab. Im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ gab es einen Anstieg um 2,3 % auf 3.449 Taten, davon 116 Gewaltdelikte. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 gab es 3.453 Taten, davon 117 Gewaltdelikte. Im Phänomenbereich „Linksextremismus“ gab es einen Anstieg um 33,1 % auf 1.097 Taten sowie eine Vervierfachung der Gewaltdelikte auf 274. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 gab es 824 Taten, davon 71 Gewaltdelikte. Damit gibt es insgesamt gut dreimal mehr Taten wie beispielsweise Propagandadelikte und Volksverhetzung im Bereich „Rechtsextremismus“ als im Bereich „Linksextremismus“. Allerdings ist die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich „Linksextremismus“ mehr als doppelt so hoch wie im Bereich „Rechtsextremismus“. Im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ wie zum Beispiel türkischer Extremismus oder palästinensische Gruppierungen gibt es einen Anstieg von 3,75 % auf 829 Taten, davon 58 Gewaltdelikte. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“, also Islamismus und Salafismus, gibt es einen Anstieg von sage und schreibe 408,3 % auf insgesamt 305 Taten, davon 15 Gewaltdelikte und sogar zwei Tötungsdelikte. Die antisemitischen Straftaten sind von 331 auf 547 Taten angestiegen, was einer Zunahme von 65,3 % von 2022 auf 2023 entspricht, darunter immerhin 13 Gewaltdelikte. Das ist ein trauriger Rekord innerhalb der letzten zehn Jahre. Im Bereich der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität gibt es jedoch einen signifikanten Rückgang von 3.819 auf 1.816 Taten und von 107 auf 78 Gewaltdelikte. Hier ist der Rückgang deutlich zu sehen. Insgesamt gehen damit alle politisch motivierten Taten von 8.948 im Jahre 2022 auf nunmehr 7.556 im Jahre 2023 zurück. Das ist allerdings kein Grund zur Beruhigung, da uns insbesondere die hohe Anzahl an rechtsextremen Taten, die hohe Anzahl an linksextremen Gewaltdelikten, die massive Steigerung des Antisemitismus und die Zunahme beim Islamismus Sorgen machen und es darauf Antworten und Gegenmaßnahmen bedarf. Bevor jetzt die Opposition und insbesondere die Sozialdemokratie aufschreit und der erfolgreichen Zukunftskoalition haltlose Vorwürfe macht: (Sven Wolf [SPD]: Habe ich ein Wort dazu ge- sagt?) Die Zehnjahreshöchststände beim Rechtsextremismus wurden im Jahre 2016 mit 4.700 Taten, davon 381 Gewaltdelikte, erreicht. Beim Linksextremismus waren es im Jahre 2015 insgesamt 2.148 Taten mit 401 Gewaltdelikten. Das gilt auch für den auslandsbezogenen Extremismus mit 861 Taten, davon 205 Gewaltdelikte im Jahr 2016 – alles unter Innen-24.04.2024 minister Ralf Jäger, alles unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zweimal SPD. Beim Antisemitismus und Islamismus haben wir einen Höchststand in diesem Jahr. Das sticht schmerzhaft hervor und hat sicherlich mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zu tun, aber auch mit dem zunehmenden Einfluss des politischen Islams. Dies muss uns Demokraten alle alarmieren. Hier gilt übrigens wie bei allen Extremismusphänomenen: null Toleranz. Die konsequente Nulltoleranzlinie der Landesregierung und unseres Innenministers Herbert Reul gilt für unpolitische allgemeine Kriminalität wie auch gegen politische, ideologische und religiöse Kriminalität. Das ist seit der sicherheitspolitischen Wende im Jahre 2017 in Nordrhein-Westfalen der Fall. Der Verfassungsschutz ist in unserem Bundesland gut aufgestellt und leistet hervorragende Arbeit. Dafür sage ich im Namen unserer Fraktion ausdrücklich Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die Zukunft brauchen wir allerdings noch mehr und bessere Instrumente. Wir müssen und werden den Verfassungsschutz personell und materiell weiter gut ausstatten und stärken. Ebenso wichtig ist aber auch die rechtliche Grundlage seiner Arbeit. Hier gibt es noch viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender ausländischer Spionage und Sabotage, Desinformation und Zersetzung – der eine oder andere kennt diese Begriffe noch sehr gut aus dem Kalten Krieg und der Block-Konfrontation – müssen wir mehr tun. Die aktuellen Fälle russischer und chinesischer Spionageangriffe sprechen für sich. Außerdem müssen wir auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten unserer Verbündeten agieren. Es ist nicht ausreichend, wenn wir Anschläge nur aufgrund der Hinweise ausländischer Nachrichtendienste aufklären und verhindern; hier müssen wir dringend selbst mehr Möglichkeiten bekommen. (Beifall von der CDU) Diese Abhängigkeit ist zu gefährlich und kann schlimme Konsequenzen haben. Unser Angebot an alle Demokraten lautet daher: Lassen Sie uns gemeinsam die Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates bekämpfen! Wir gehen diesen Weg jedenfalls konsequent und entschlossen weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)